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Politik

Livni mit Regierungsbildung gescheitert

Israel steht vor einer vorgezogenen Neuwahl: Die designierte Ministerpräsidentin Zipi Livni ist mit ihren Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung gescheitert - und spricht von Erpressung.

Und jetzt? Eine nachdebnliche Livni mit Shaul Mofaz

Und jetzt? Livni mit Transportminister Shaul Mofaz

Sie sei zu Zugeständnissen an die bisherigen Koalitionspartner bereit gewesen, diese hätten aber unrealistische Forderungen gestellt, erklärte die Kadima-Parteivorsitzende Zipi Livni am Sonntag (26.10.2008). Sie werde daher Staatspräsident Schimon Peres bitten, Neuwahlen auszurufen. "Wir werden so schnell wie möglich wählen", sagte Livni der Zeitung "Haaretz" vom Sonntag. Sie akzeptiere keine "Erpressungen" hinsichtlich Politik und Haushalt, sagte Livni dem Blatt.

Außenministerin Tzipi Livni Israel

Von den Orthodoxen allein gelassen: Zipi Livni

Die eigentlich für November 2010 angesetzte Abstimmung über die 120 Mandate in der Knesset wird nach Ansicht von Beobachtern dann vermutlich auf Februar oder März 2009 vorgezogen.

Ultimatum abgelaufen

Livni hatte sich ein Ultimatum bis Sonntag gesetzt, um eine neue Regierung zu bilden. Eigentlich hatte sie eine Frist bis zum 3. November: Bis zu diesem Datum muss sie eine parlamentarische Mehrheit hinter sich bringen.

Die Schas-Partei machte eine Regierungsbeteiligung bisher vor allem von der Erfüllung von zwei Forderungen abhängig: Zum einen wollte sie mehr als eine Milliarde Schekel (200 Millionen Euro) zusätzliches Geld für kinderreiche Familien, die ihre Hauptwählerbasis stellen. Die Schas-Partei repräsentiert die streng gläubigen Juden, die wegen ausgiebiger Thora-Studien häufig nicht arbeiten und auf staatliche Unterstützung für ihre großen Familien angewiesen sind. Der Streit um das Kindergeld schwelt seit fünf Jahren.

Frage Jerusalem

Noch deutlicher sind indes die politischen Differenzen: Der Schas-Parteivorsitzende Eli Jischai verlangte, die Jerusalem-Frage - eines der Kernprobleme des Nahost-Konfliktes - aus den Friedensgesprächen mit den Palästinensern auszuklammern.

Israel Likud Partei Wahlen Benjamin Netanjahu

Gewinner der Neuwahl? Benjamin Netanjahu (2005)

Livni hatte im September 2008 als Parteichefin der Kadima-Partei die Nachfolge von Ehud Olmert angetreten, der wegen Korruptionsvorwürfen von seinem Amt zurückgetreten war. Am 22. September erhielt Livni von Peres den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Kadima verfügt über 29 Sitze in der Knesset, für eine parlamentarische Mehrheit der 120 Abgeordneten ist sie somit auf Koalitionspartner angewiesen.

Die Unterstützung der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak konnte sie sich bereits sichern. Beide Parteien verfügen im Parlament jedoch nur über 48 der 120 Sitze. Wenn Livni noch die Rentner-Partei überzeugen könnte, hätte sie insgesamt 55 Parlamentarier auf ihrer Seite.

Chance für Likud

Die rechtsorientierte Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hat eine Einladung Livnis zu einer Einheitsregierung bereits abgelehnt. Umfragen zufolge könnte die vorgezogene Wahl Livni um die Chance bringen, Israels erste Ministerpräsidentin seit über 30 Jahren zu werden. Umfragen zufolge würde die Likud stärkste Partei - und Netanjahu möglicherweise die Regierungsbildung übertragen werden. (sams)

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