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Aktuell Welt

Liveticker: Der Konflikt um die Ostukraine

Die Bundesregierung spricht erstmals von einer "militärischen Intervention" Russlands in der Ostukraine. Die ukrainische Regierung will das Land in die NATO führen. Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem DW-Liveticker:

Separatisten am Kriegerdenkmal in Savur Mohyla bei Donezk (Foto: Reuters)

Prorussische Separatisten am Kriegerdenkmal in Savur Mohyla bei Donezk

16:15 Uhr - Im Osten der Ukraine herrscht nach den Worten des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski nicht bloß ein bewaffneter Konflikt, sondern ein veritabler "Krieg". Auf Twitter schrieb Sikorski: "Wenn es wie ein Krieg aussieht, sich wie ein Krieg anhört, und wenn es Tote gibt wie in einem Krieg - dann ist es ein Krieg." Damit reagierte er auf eine Äußerung des schwedischen Außenministers Carl Bildt, der sich ebenfalls auf Twitter geschrieben hatte: "Man muss die Dinge beim Namen nennen: Das ist die zweite russische Invasion in der Ukraine binnen eines Jahres."

15:22 Uhr - Die NATO fordert von Russland ein Ende der Militäraktionen in der Ukraine. "Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Russische Truppen führten militärische Einsätze innerhalb der Ukraine, die die NATO als illegal ansieht. Offen reagierte Rasmussen auf die Ankündigung des ukrainischen Regierungschefs Arsenij Jazenjuk, wonach die Ukraine wieder auf NATO-Kurs gehe.

15:15 Uhr - Die Ukraine will im Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes von der Nato mit Waffen unterstützt werden, erwartet aber keine Entsendung von Truppen der Allianz. "Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch", sagte der ukrainische Botschafter bei der NATO, Igor Dolgow, nach einer Dringlichkeitssitzung der NATO-Botschafter in Brüssel. "Es ist klar, dass die Nato uns nicht mit Soldaten helfen kann, das erwarten wir auch nicht von den Mitgliedstaaten." Die Ukraine wolle jedoch Waffen von der NATO haben, sagte Dolgow.

15:07 Uhr - Die Ukraine hat sich nach Darstellung der Regierung in Moskau prinzipiell bereit erklärt, einen zweiten russischen Hilfskonvoi in die östlichen Rebellengebiete zu lassen. Das Außenministerium in Kiew habe sein "grundsätzliches Einverständnis" mit einem solchen "humanitären Hilfskonvoi" übermittelt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz. Fragen zur Absicherung des Konvois würden "in den kommenden Tagen" zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geklärt. Moskau strebt laut Lawrow eine "harmonisiertes Verfahren" mit den ukrainischen Stellen und dem Roten Kreuz an.

14:26 Uhr - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will den Druck der Europäischen Union auf Russland weiter erhöhen. "Russland muss eine kooperative Haltung zeigen und seine aktive Unterstützung der Separatisten mit Waffen und Personal beenden", sagte Barroso in Berlin vor Journalisten, einen Tag vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs werden demnach auch über die Lage der Ukraine und mögliche neue Sanktionen gegen Russland sprechen. Barroso sagte, das jüngste Verhalten Russlands verstoße gegen internationale Standards und Prinzipien. Solche Verhaltensweisen seien in einem Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptabel. Die EU wolle in der Ukraine eine Lösung erreichen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit garantiere.

14:21 Uhr - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat davor gewarnt, dass der Konflikt in der Ukraine "außer Kontrolle gerät". Die ohnehin gefährliche Lage in der Ostukraine befinde sich in einer "neuen Dimension", sagte Steinmeier vor einem Treffen der EU-Außenminister in Mailand. Er äußerte sich nach eigenen Angaben unmittelbar nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Die Grenzverletzungen und die militärische Einmischung "müssten ein Ende haben, wenn man verhindern will, dass es zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften kommt", fügte der Außenminister hinzu. "Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren - und das sage ich insbesondere mit Blick auf die russische Seite." Steinmeier forderte "direkte" und "intensive" Gespräche der Verantwortlichen in Kiew und Moskau.

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