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Aktuell Europa

+++ Live-Ticker zur Lage im Osten der Ukraine +++

Der internationale Krisengipfel in Genf dauert an. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor im Fernsehen vom Recht auf militärisches Eingreifen in der Ostukraine gesprochen. Er hoffe, nicht Gebrauch davon machen zu müssen.

16:59 Uhr - Russland fordert von der Ukraine eine Klarstellung zur geplanten Verschärfung von Einreisekontrollen. Es würden Gegenmaßnahmen erwogen, erklärte das Außenministerium.

16:44 Uhr - Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass nennt einen Grund für die lange Dauer des Genfer Gipfeltreffen. US-Außenminister John Kerry sowie sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton würden die Möglichkeit einer Erklärung prüfen, die zur Überwindung der Krise führen könne. Bei dieser neuen Gesprächsrunde seien Vertreter der Ukraine zunächst nicht beteiligt gewesen, wie aus Diplomatenkreisen bekannt wurde.

16.37 Uhr - Im Rahmen

der angekündigten Verstärkung ihrer Präsenz in Osteuropa

schickt die Nato einen Minenabwehrverband aus Kiel in die Ostsee. Die fünf Schiffe würden bald auslaufen, kündigt das Militärbündnis an.

16:20 Uhr - Die Genfer Krisengespräche dauern länger als geplant. Der Gipfel sollte um 15:00 Uhr zum Abschluss kommen, doch nun trafen sich die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einer weiteren Vierer-Runde. Zuvor hätten sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zu einem Einzelgespräch zurückgezogen, wie es aus Diplomatenkreisen heißt.

15.40 Uhr - Nach Angaben einer diplomatischen Quelle wird bei den Krisengesprächen in Genf an einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung zur Lösung der Ukraine-Krise gearbeitet. Das Dokument werde im Laufe des Tages veröffentlicht, wenn die Gespräche gut verliefen.

15.30 Uhr - Die russische Fluglinie Aeroflot informiert ihre Fluggäste, dass die Ukraine Einreisebeschränkungen für männliche Russen verfügt habe. Demnach könnte Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren die Einreise verwehrt werden, wenn sie ihre Reise nicht mit familiären Bindungen oder einer geschäftlichen oder privaten Einladung begründen könnten.

15:28 Der ukrainische Milliardär, Igor Kolomoiski, setzt ein Kopfgeld für russische Agenten aus. Für jeden festgenommenen und an die Behörden übergebenen Söldner zahle Kolomoiski 10.000 US-Dollar (rund 7200 Euro). Wer ein besetztes Verwaltungsgebäude befreie, solle 200.000 Dollar bekommen, teilte Kolomoiskis Stellvertreter Boris Filatow über Facebook mit.

Video ansehen 01:53

Karin Kails zu den Genfer Verhandlungen

15:15 Hunderte Pro-russische Demonstranten haben sich in der südöstlichen Stadt Mariupol versammelt. Dort waren in der Nacht zum Donnerstag drei Aktivisten bei dem Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt getötet worden. Nach Angaben der Regierung in Kiew hatten 300 Personen die Soldaten mit Feuerwaffen und Brandsätzen angegriffen. Die Soldaten sollen dann - nach ersten Warnschüssen - das Feuer auf die Demonstranten eröffnet haben. Es wurden auch 13 Personen verletzt.

Ukrainischer Premier traut den Russen nicht

14.56: Uhr - Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk glaubt nicht, dass die Krisengespräche in Genf zu einer Lösung der Krise in seinem Land führen werden. "Ich habe keine übermäßigen Hoffnungen an dieses Treffen, da ich der russischen Seite nicht traue", sagte Jazenjuk örtlichen Medien zufolge in Kiew. "Russland setzt jetzt nur auf eines: auf eine weitere Zuspitzung."

14:21 Uhr - Jazenjuk wirft Putin vor, die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu sabotieren. In der Fragestunde im russischen Fernsehen hatte der russische Präsident mitgeteilt, dass sich Russland vorbehalte, die Ergebnisse der Wahlen anzuerkennen. Sie würden nicht als legitim angesehen werden, wenn der Wahlkampf in der Ukraine weiter so geführt werde wie derzeit.

13:31 Uhr - Die Beziehungen zwischen den USA und Russland seien schon vor der Krise in der Ukraine zerrüttet gewesen, sagte Putin im russischen Fernsehen. Russland könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Putin sagte, er wolle das Verhältnis wieder gerade rücken. Die Vereinigten Staaten sollten die Interessen Russlands achten.

13:10 Uhr - Die Ukraine hat noch einen Monat Zeit, ihre Schulden für die Gaslieferungen aus Russland zu begleichen. Danach werde nur gegen Vorkasse geliefert, sagte Putin während seines TV-Auftritts in der Sendung "Direkter Draht". Die offenen Gasrechnungen der Ukraine bei Russland belaufen sich mittlerweile auf mehr als 2,2 Milliarden Dollar.

12:49 Uhr - Für den Fall, dass die Krisengespräche in Genf scheitern, will die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland verschärfen, wie der französische Präsident Francois Hollande in Paris mitteilte.

12:21 Uhr - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert den russischen Präsidenten Putin dazu auf, der Ukraine nicht den Gashahn zuzudrehen. Zugleich begrüßt er in einem Antwortschreiben an Putin dessen Vorschlag, gemeinsam mit der Ukraine über die Versorgungssicherheit zu reden. Zuvor hatte Putin im russischen Fernsehen gesagt, dass es für Europa nicht möglich sei, den Bezug von russischem Gas zu stoppen. Gleichzeitig hoffe er, dass mit der Ukraine eine Einigung über die Gasversorgung erzielt werde.

12:20 Uhr - Journalisten sind in der Ostukraine nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zunehmend Gewalt und Drohungen ausgesetzt. In den Regionen Charkow und Donezk habe es in den vergangenen Tagen etliche Angriffe auf Medienvertreter gegeben, erklärte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, nach ihrer Rückkehr von einer
dreitägigen Ukraine-Reise in Wien.

12:11 Uhr - Die Annexion der Krim-Halbinsel seine eine Reaktion auf die Ost-Erweiterung der Nato gewesen, sagte Putin im russischen Fernsehen. "Wenn die Infrastruktur eines militärischen Blocks sich unseren Grenzen nährt, sorgt das bei uns für Sorgen und Fragen", sagte Putin, "Wir müssen dann Schritte dagegen einleiten."

Putin beantwortet Fragen im Fernsehen

11:44 Uhr - 2,5 Millionen Fragen haben die russischen TV-Zuschauer bei der Sendung "Direkter Draht" mit Präsident Putin eingereicht. Die Sendung wurde auf mehreren staatlichen Fernseh- und Radiokanäle übertragen, zwei Moderatoren richteten die Fragen an Putin. Zudem wurden auch Anrufe aus allen Regionen in Russland zugeschaltet.

Ukraine Krise Kerry und Lawrow in Genf 17.04.2014 (Foto: Reuters)

John Kerry und sein Amtskollege Sergej Lawrow in Genf

11:40 - Wladimir Putin hat die Nato vor einer Ost-Erweiterung gewarnt. Russland sehe sich zu einer Antwort gezwungen, sollten die USA den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa weiter vorantreiben. Dies könnte zu einem Rüstungswettlauf führen.

11:19 Uhr - Die ukrainischen Sicherheitsbehörden melden die Festnahme von etwa zehn russischen Staatsangehörigen mit "Geheimdienst-Hintergrund".

11:17 Uhr - Russland habe ein Recht, sein Militär in der Ostukraine einzusetzen. Putin sagt, er hoffe von diesem Recht nicht Gebrauch machen zu müssen und dass die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werde.

11:09 Uhr - Zudem fordert Putin von der ukrainischen Führung in Kiew Garantien für die russischsprachigen Regionen des Landes. Er sei hoffnungsvoll, dass eine Kompromisslösung in der Ukraine gefunden werden könne. Die Bemühungen um eine Lösung müssten aber aus der Ukraine kommen, nicht von Russland oder den USA.

10:48 Uhr - Putin hat erstmals zugegeben, dass sich russische Soldaten auf der Krim befanden. Sie waren vor und während des Referendums anwesend, sagte Putin. "Unser Ziel war es, freie Wahlen zu grantieren."

10:24 Uhr - Putin sagt, er sei überzeugt, dass Russland mit der Ukraine gegenseitiges Verständnis erreichen werde. Beide Länder hätten zahlreiche gemeinsame Interessen.

10:23 Uhr - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung bewaffneter Einheiten in des Osten des Landes als "weiteres schweres Verbrechen" der ukrainischen Führung in Kiew bezeichnet. Das Treffen der Außenminister in Genf sei sehr wichtig, sagte Putin bei der landesweiten Fernsehsendung "Direkter Draht". Die Vermutung, Russland habe seine Hände in der Ukraine seien Unsinn. Die ukrainische Führung forderte er zum "echten Dialog" mit der russischsprachigen Bevölkerung auf.

Ostukraine Krise 17.04.2014 Lugansk (Foto: Reuters)

Pro-ukrainische Studenten versammeln sich in Luhansk

10: 10 Uhr - Japan verschiebt einen Besuch seines Außenministers in Russland, meldet die japanische Nachrichtenagentur Jiji.

09:46 Uhr - Der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu hat die Anschuldigungen der ukrainischen Regierung, wonach sich russische Elite-Einheiten hinter den bewaffneten Sepratisten im Osten des Landes befinden, als "Paranoia" bezeichnet.

09:14 Uhr - Die ukrainischen Regierungstruppen haben sich aus dem Gebiet Donezk im Osten des Landes zurückgezogen. Die Einheit mit 15 gepanzerten Fahrzeugen war von prorussischen Bewaffneten und Anwohnern blockiert worden. Die Solaten werden zurück nach Dnjepropetrowsk verlegt, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

09:07 Uhr - Der Russlandkoordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, ist mit Blick auf die Krisengespräche in Genf vorsichtig optimistisch. Ein neues Kapitel in der russischen Krisendiplomatie mit der Ukraine sei nun aufgeschlagen worden. "Das ist eine Überwindung der bisherigen Kontaktsperre, die Russland verhängt hat zu den Vertretern dieser Interimsregierung, mit der Begründung, die seien illegal", sagte Erler im ZDF-"Morgenmagazin".

09:04 Uhr - Das internationale Krisentreffen in Genf hat begonnen. Eine politische Lösung des Ukraine-Konfliktes soll gesucht werden, beteiligt sind die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der EU. Die USA drohen für den Fall des Scheiterns der Genfer Gespräche schärfere Sanktionen gegen Russland, wie nach Verlautbarungen eines hohen Regierungsbeamten bekannt wurde. Das Vierer-Treffen ist das erste direkte Gespräch der russischen Regierung mit der von ihr offiziell nicht anerkannten ukrainischen Übergangsregierung.

Ostukraine-Krise: Verletzte in Mariupol 16.04.2014 (Foto: Reuters)

Verletzte in der Nähe von Mariupol

08:01 Uhr - In der Stadt Mariupol sind bei einem Angriff auf Mitglieder der ukrainischen Nationalgarde drei Menschen getötet worden. Die Soldaten hätten einen Angriff von rund 300 prorussischen Bewaffneten abgewehrt. Dabei wurden auch 13 Menschen verletzt, wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Donnerstagmorgen auf seiner Facebook-Seite mitteilte. 63 Angreifer seien festgenommen worden.

zam/gmf (dpa, afp, rtr)

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