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Aktuell Europa

+++ Live-Ticker zur Lage im Osten der Ukraine +++

Die Lage im Osten der Ukraine ist einen Tag vor der Vierer-Konferenz in Genf äußerst gespannt. Pro-russische Separatisten sind weiter auf dem Vormarsch. Und die NATO reagiert prompt.

16:15 Uhr - Unter den prorussischen Aktivisten, die sechs ukrainische Panzer vor der östlichen Stadt Slawjansk in ihre Gewalt gebracht haben, sind nach Angaben eines Anführers der Gruppe rund 150 Überläufer der ukrainischen Streitkräfte. Er selbst sei ein Mitglied der Selbstverteidigungskräfte der Krim, sagte der etwa 50-jährige Mann.

15:20 Uhr - Die ukrainische Regierung in Kiew hat bestätigt, dass pro-russische Separatisten sechs gepanzerte Fahrzeuge erbeutet haben. Die Transporter befänden sich derzeit in Slowjansk.

15:03 Uhr - Deutschland wird sich zunächst mit einem Schiff und sechs Kampffliegern an der Verstärkung der NATO-Präsenz in den östlichen Bündnisstaaten beteiligen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Tender "Elbe" mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai an ein Minenräum-Manöver in der Ostsee leiten. Bis zu sechs Kampfflieger vom Typ "Eurofighter" sollen sich ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen.

14:50 Uhr - In Deutschland wird derweil heftig um einen Nebenaspekt der Krise gestritten: Die Boulevardzeitungen "Bild" und "B.Z." hatten angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine gefordert,

die russischen Panzer am Berliner Ehrenmal für die gefallenen Soldaten der roten Armee im Zweiten Weltkrieg zu entfernen.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, bilaterale Verträge verpflichteten Deutschland, das russsiche Ehrenmal "zu achten, zu erhalten und zu pflegen".

14:40 Uhr - Die Bundesregierung hat der Regierung der Ukraine einen guten Umgang mit der aktuellen Krise bescheinigt. Es sei klar, dass Kiew "die gewaltsame Übernahme von Polizeistationen und anderer kritischer Infrastruktur durch bewaffnete Gewalttäter nicht unbegrenzt hinnehmen kann", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. "Aus unserer Sicht hat sich die ukrainische Seite hier sehr verantwortungsbewusst und zurückhaltend verhalten."

14:05 Uhr - Europa-Abgeordnete vor allem aus osteuropäischen Ländern fordern die EU zu härteren Sanktionen gegen Russland auf, etwa zu einem Embargo für Waffenlieferungen und anderen Wirtschaftssanktionen. So verlangt die deutsche Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms, dass Wirtschaftssanktionen vorbereitet werden.

14:00 Uhr - EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle warnt im Europaparlament vor einer weiteren Eskalation: "Wir müssen ein Blutvergießen in Europa verhindern." Er sei beunruhigt über das "koordinierte Vorgehen bewaffneter Truppen", die zum Teil offenbar von außerhalb gekommen seien. Das erinnere an die Situation auf der Krim.

NATO verstärkt Präsenz im Osten

13:12 Uhr - Die NATO verstärkt angesichts der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. Es würden mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt und auch Soldaten geschickt, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.

12:59 Uhr - Im Ringen um die Kontrolle im Osten der Ukraine hat die Bundesregierung der Führung in Kiew den Rücken gestärkt. "Völlig klar ist, dass die ukrainische Führung natürlich die gewaltsame Übernahme zum Beispiel von Polizeistationen oder anderer kritischer Infrastruktur durch Gewalttäter nicht unbegrenzt hinnehmen kann", sagte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. "Aus unserer Sicht hat sich die Regierung in Kiew bisher sehr besonnen und sehr zurückhaltend verhalten".

12: 25 Uhr -Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem Misserfolg des Genfer Vierer-Treffens zur Ukraine-Krise am Donnerstag. "Ein Scheitern ist nicht erlaubt! Denn die Lage im Osten der Ukraine wird immer bedrohlicher."

12:14 Uhr - Der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal kündigt eine Reise in die Ostukraine an, um sich über die Lage der Truppen zu informieren.

11:54 Uhr - In der Region Lugansk sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew zwei ukrainische Soldaten von pro-russischen Aktivisten als Geiseln genommen worden. Mehrere Armee-Einheiten seien an der Suche nach den beiden Militärs beteiligt.

11:37 Uhr - Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk wirft Moskau vor, in Europa eine "neue Berliner Mauer" errichten zu wollen. Es sei "klar", dass die russischen Nachbarn eine "Rückkehr zum Kalten Krieg" wollten.

11:36 Uhr - Der ukrainische Geheimdienst SBU erklärte, die bewaffneten pro-russischen Gruppen im Osten des Landes hätten aus Russland den Befehl erhalten, auf ukrainische Soldaten zu schießen. In abgefangenen Gesprächen zwischen "russischen Saboteuren" sei deutlich geworden, dass die Aktionen vom "russischen Militärgeheimdienst" gesteuert würden.

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