Live-Ticker zur GroKo-Entscheidung der SPD | Aktuell Deutschland | DW | 21.01.2018
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Regierungsbildung

Live-Ticker zur GroKo-Entscheidung der SPD

Die SPD hat den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nach stundenlanger Debatte stimmte der Parteitag dafür und folgte damit der SPD-Führung. Der Tag der Entscheidung im Detail.

Das Wichtigste in Kürze:

- Mit 56,4 Prozent hat der SPD-Sonderparteitag in Bonn für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. 362 der 642 Delegierten und Vorständler votierten dafür, es gab 279 Neinstimmen und eine Enthaltung.

- Zuvor hatte es eine stundenlange Debatte gegeben, die kontrovers und emotional geführt wurde. SPD-Chef Martin Schulz warb für eine Große Koalition und sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte der SPD. Viele andere Redner argumentierten gegen eine Neuauflage der GroKo.

- Die Verhandlungen mit CDU und CSU können in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen am Ende noch über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

18.12 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel äußert sich zufrieden mit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags. "Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen", sagt sie. Die Union strebe eine stabile Regierung an. Es gehe dabei auch um wirtschaftliche Stabilität im Zeitalter der Digitalisierung sowie um soziale Gerechtigkeit. Grundlage der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sei das Sondierungspapier. Eine Vielzahl von Fragen sei noch zu klären. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten.

17.59 Uhr - Juso-Chef Kevin Kühnert bedankt sich für die Unterstützung und wappnet sich bereits für den Mitgliederentscheid nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen.

17.47 Uhr - Die Koalitionsverhandlungen werden laut Horst Seehofer durch die Knappheit der SPD-Entscheidung nicht leichter. Grundlage der Verhandlungen bleibe das Sondierungspapier, erklärt der CSU-Chef. Ein erstes Spitzengespräch soll es schon am Montag geben. Zunächst werde es ein Sechsergespräch innerhalb der Union geben: mit ihm und Kanzlerin Angela Merkel, mit den Generalsekretären und Fraktionschefs. "Und dann kommt möglicherweise noch ein Gespräch der drei Parteivorsitzenden infrage." Das werde sich am Montag noch klären. 

17.45 Uhr - Das Votum des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen wird in der EU mit Erleichterung aufgenommen. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici begrüßt bei Twitter "das Verantwortungsbewusstsein der SPD". "Europa braucht eine Sozialdemokratie, die engagiert und konstruktiv ist", schreibt der Sozialist. Nun müsse bei der SPD auch die Basis durch fortschrittliche Vereinbarungen mit der Union überzeugt werden. Der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, spricht von "sehr guten Nachrichten für ein vereinteres, stärkeres und demokratischeres Europa!".

17.38 Uhr - Eine weitre GroKo-Gegnerin meldet sich zu Wort. Hilde Mattheis, die Vorsitzende des SPD-internen Forums Demokratische Linke, will bis zum Mitgliederentscheid die Kampagnenfähigkeit der NoGroKo stärken. Sie gehe davon aus, dass die Mitglieder durch die bisherige Debatte noch mehr sensibilisiert seien, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

17.28 Uhr - Die SPD-internen Gegner einer Großen Koalition wollen nicht aufgeben. "Der Druck war enorm", sagt der Vorsitzende der Initiative NoGroKo, Steve Hudson. Dennoch hätten immerhin 44 Prozent der Delegierten mit Nein votiert. Hudson hofft nun auf den Mitgliederentscheid nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen. "Jetzt haben die Mitglieder die Chance, diese Partei zu retten. Und die sind so emotionalisiert, ich sehe durchaus das Potenzial, dass wir das schaffen."

17.24 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich noch am Abend zum Ausgang des SPD-Parteitages und dem weiteren Vorgehen bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen äußern. Das Statement wird gegen 18.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus erwartet.

17.13 Uhr - CSU-Vize Dorothee Bär nimmt die SPD direkt schon in die Pflicht und teilt aus:

In den Reihen der SPD kommt das nicht gut an. Der Chef der Berliner Senatskanzlei reagiert umgehend:

17.06 Uhr - In den Reihen der CDU freut man sich über die Entscheidung der SPD. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßt die Zustimmung der Partei. Nun müssten die Verhandlungen zügig aufgenommen werden, sagt ein Sprecher Bouffiers. Es sei klar, dass die Ergebnisse der Sondierungen gälten und die Kernpunkte nicht mehr infrage gestellt werden dürften.

17.02 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner meldet sich bei Twitter zu Wort: 

16.59 Uhr -  Die Linke bezeichnet die Entscheidung der SPD als "historischen Fehler". "Es droht die endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie", erklärt Parteichefin Katja Kipping. Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger betont: "Die SPD begeht Harakiri." Kommissionen, Arbeitsgruppen und Halbzeitbilanzen könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass sich in der SPD diejenigen durchgesetzt hätten, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten.

16.55 Uhr - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagt: "Ich bin erleichtert. Man hat gesehen, dass die SPD wirklich mit sich gerungen hat." Die Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen sei nicht selbstverständlich, sondern "ein extrem hartes Stück Arbeit" gewesen.

16.50 Uhr - Parteichef Martin Schulz ist erwartungsgemäß zufrieden mit dem Ja seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen. "Wir sind natürlich alle erleichtert", sagt er im TV-Sender Phoenix. "Wir werden nach dieser harten Diskussion (...) versuchen, die Partei zusammenzuführen." Er werde auf die Kritiker zugehen. Wichtig sei, dass die Partei zusammenbleibt.

Außerordentlicher SPD-Parteitag Andrea Nahles und Martin Schulz umarmen sich (picture alliance/dpa/K. Nietfeld
)

Freude bei Andreas Nahles und Martin Schulz

16.48 Uhr - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt sich erleichtert. Es sei "ein sehr intensiver Parteitag" gewesen. Man müsse darüber sicherlich nochmals nachdenken.

16.43 Uhr - Das Zustandekommen einer neuen Großen Koalition ist mit der heutigen Entscheidung noch nicht besiegelt. SPD, CDU und CSU werden nun offiziell mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Wenn dann ein Regierungsvertrag vorliegt, muss darüber noch die SPD-Basis abstimmen. In dem Mitgliederentscheid haben die mehr als 440.000 SPD-Anhänger das letzte Wort.

16.38 Uhr - Die ersten Delegierten verlassen rasch den Parteitag.

16.29 Uhr - Der Parteitag hat für Koalitionsverhandlungen gestimmt. 362 Delegierte votierten mit Ja, 279 mit Nein. Es gab eine Enthaltung.

16.23 Uhr - Die Stimmen per Handzeichen wurden gezählt. Jetzt wird das Ergebnis zusammengerechnet.

16.18 Uhr - Eine erste öffentliche Abstimmung per Hand ist ohne Ergebnis geblieben. Eine Mehrheit ließ sich nicht erkennen. Nun soll erneut abgestimmt und dann jede Stimme gezählt werden.

16.12 Uhr  - Schulz bedankt sich für die offene Debatte der vergangenen Stunden. Nun stehe ein "entscheidender Moment" an. "Das ist ganz ohne Zweifel ein Schlüsselmoment in der jüngeren Geschichte unserer Partei", sagt der SPD-Chef.

16.10 Uhr - Vor der Abstimmung will SPD-Chef Martin Schulz noch einmal ans Mikrofon treten und zu den Delegierten sprechen.

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