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Aktuelles

+++ Live-Ticker: Waffenruhe in der Ukraine vereinbart +++

Die Verhandlungspartner geben Ergebnisse des Ukraine-Gipfels bekannt. Neben einem Waffenstillstand wurde der Abzug schwerer Waffen vereinbart. Weitere Treffen sollen die Einhaltung des Minsker Abkommens sichern.

Angela Merkel und Francois Hollande nach dem 17-stündigen Ukraine-Gipfel (Foto: reuters)

Angela Merkel und Francois Hollande nach dem 17-stündigen Ukraine-Gipfel

14.30 Uhr: Frankreichs Staaatspräsident Francois Hollande warnt vor zu viel Optimismus. Die Unterschriften der Konfliktpartien garantierten keinen dauerhaften Erfolg des Abkommens, sagte Hollande bei der Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Deshalb müsse der Westen den Druck aufrechterhalten. "Die nächsten Stunden werden entscheidend sein."

13.00 Uhr: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sie gehe nicht davon aus, dass die Teilnehmer des heutigen EU-Gipfels weitere Sanktionen gegen Russland diskutieren werden.

12.30 Uhr: In der Ukraine wurden während der Verhandlungen allerdings weiter Fakten geschaffen, wie nun bekannt wurde. Nach Angaben Kiews haben 50 russische Panzer und 40 Raketensysteme die Grenze zur Ukraine überquert.

12.22 Uhr: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zur Einigung von Minsk: "Ich glaube, dass ein Waffenstillstand in der jetzigen Situation ein großer Fortschritt ist. (...) Wenn nicht geschossen wird, wird miteinander geredet.

11.35 Uhr: Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Abkommens einzuhalten und die Waffenruhe sicherzustellen. Das Gremium soll sich aus Außenministern und hohen Beamten zusammensetzen und sich regelmäßig treffen. Deutschland und Frankreich wollen außerdem technische Hilfe bei der Wiederherstellung des Bankensektors in den Konfliktgebieten leisten. Außerdem soll es Gespräche über die russischen Bedenken gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine geben.

11.24 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel sieht in den Vereinbarungen einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", so Merkel. Sie sagte auch, dass Russlands Präsident Putin Druck auf die Rebellen ausgeübt hätte, damit diesen der Waffenruhe zustimmen.

11.00 Uhr: Laut Petro Poroschenko gesteht das Abkommen den von den Rebellen kontrollierten Gebieten keine Autonomie zu.

10.38 Uhr: Ukraines Präsident Poroschenko sagt, dass schwere Waffen in 14 Tagen abgezogen werden sollen. Frankreichs Präsident Hollande sagt, dass auch die Separatisten das Abkommen unterschrieben haben.

10.30 Uhr: Ukraines Präsident Poroschenko sagt, dass die Kontaktgruppe einen Kompromiss mit Russland geschlossen hätte. Auch die OSZE habe das Abschlussdokument unterschrieben. Laut dem Kreml haben die vier Staats- und Regierungschefs bekräftigt, dass sie die Souveränität der Ukraine respektieren werden. Es sollen demnach zukünftig regelmäßige Treffen stattfinden, um die Einhaltung des Minsker Abkommens sicherzustellen. Die Vier begrüßten auch weitere Gespräche hinsichtlich russischer Gaslieferungen an die Ukraine.

10.19 Uhr: Frankreichs Präsident Hollande spricht von einem umfassenden politischen Abkommen, auf das man sich verständigt habe.

10.09 Uhr: Russlands Präsident Putin sagt, dass eine Waffenruhe beschlossen wurde. Sie soll ab Sonntag 0.00 Uhr gelten. Außerdem habe man sich auf eine Grenze für den Abzug schwerer Waffen verständigt. Die Ukraine solle, so Putin weiter, eine Verfassungsreform durchführen, um die Rechte der Menschen in der Ostukraine zu respektieren.

9.24 Uhr: Die Nachrichtenagentur Ria zitiert eine "Quelle", nach der die Ukraine mit dem russischen Vorschlag bezüglich der Demarkationslinie unzufrieden sei. Diese soll die Separatisten von der ukranischen Armee trennen. Auch der Status der Gebiete, die von den Rebellen kontrolliert werden, soll umstritten sein.

9.19 Uhr: Die prorussischen Separatisten verlangen den Rückzug der ukrainischen Armee aus Debaltzewo, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Die Stadt ist strategisch wichtig, da sich dort ein Eisenbahnknotenpunkt befindet. Seit Tagen gibt es heftige Gefechte in Debaltzewo - die Rebellen haben die von der Armee kontrollierte Stadt eingekesselt.

Ukraine-Konferenz in Minsk: Merkel und Hollande (Foto Reuters)

Angespannte Gesichter während der zähen Verhandlungen in Minsk

Während in Minsk verhandelt wird, gibt IWF-Chefin Christine Lagarde bekannt, dass der Internationale Währungsfonds der Ukraine 17,5 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zur Verfügung stellen will. Im Gegenzug will die Ukraine neue Wirtschaftsreformen durchführen.

9.00 Uhr: Es war wohl nur eine kurze Kaffee-Pause. Die vier Staats- und Regierungschefs sind zurück im Verhandlungsgebäude.

8.52 Uhr: Die Separatisten lehnen die Unterzeichnung des Abschlussdokuments ab, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine "Quelle".

8.51 Uhr: Frankreichs Außenminister sagt wegen der Verhandlungen in Minsk seine heutigen Termine in London ab.

8.15 Uhr: Ein Rückschlag: Ukraines Präsident Petro Poroschenko sagt, dass es noch keine guten Nachrichten zu verkünden gebe. Russlands Bedingungen seien inakzeptabel. Aber es gebe noch Hoffnung in Minsk...

8.05 Uhr: Ab ins Bett? Nach über 13 Stunden nächtlichen Verhandlungen verlassen Wladimir Putin, François Hollande, Petro Poroschenko und Angela Merkel das Gebäude.

Ukraine Konferenz in Minsk Poroschenko (Foto: Reuters)

Die russischen Bedingungen seien inakzeptabel, sagt Petro Poroschenko

7.48 Uhr: Die Anführer der prorussischen Separatisten, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, haben sich den Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe angeschlossen. Sie und ein Berater von Wladimir Putin hätten das Gebäude in Minsk betreten, in dem verhandelt wird - vielleicht um das erarbeitete Abschlussdokument zu unterzeichnen.

7.38 Uhr: Die Verhandlungspartner wollen eine Waffenruhe in der Ukraine innerhalb der nächsten 48 Stunden erreichen.

7.02 Uhr: Das Abschlussdokument liegt vor und muss noch von der Ukraine-Kontaktgruppe und den prorussischen Separatisten unterzeichnet werden, verlautet aus Diplomatenkreisen. Es soll auch Zumutungen enthalten, heißt es. Welche und für wen genau, ist noch nicht bekannt.

6.01 Uhr: Die ganze Nacht lang wurde beim Minsker Ukraine-Gipfel verhandelt. Jetzt sieht es danach aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Frankreichs Staatschef François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin eine Einigung erzielt haben. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass meldet unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass die Teilnehmer des Gipfels ein Dokument unterzeichnen wollen. Es soll 12 bis 13 Punkte umfassen, mit denen der Konflikt in der Ostukraine gelöst oder zumindest vorerst entschärft werden könnte.

Ukraine Konferenz in Minsk Poroschenko (Foto: Reuters)

Alle gegen einen? Wladimir Putin

5.31 Uhr: Es ist noch

keine Einigung in Sicht

. Rund zehn Stunden nach Beginn der Verhandlungen zeichnet sich ein Nervenkrieg ab. "Alle gähnen, aber verhandeln noch", heißt es aus Kreisen einer der Delegationen.

3.28 Uhr: Die ukrainische Delegation lässt verlauten, dass Fortschritte erzielt wurden, aber die Gespräche sehr schwierig seien.

2.33 Uhr: Nach ersten positiven Signalen geraten die Gespräche ins Stocken. Es zeichnet sich eine lange Nacht ab: "Wir haben noch mindestens fünf bis sechs Stunden Arbeit vor uns", schreibt der ukrainische Präsidentenberater Waleri Tschali auf Facebook.

1.38 Uhr: Eigentlich hatte Russland vor dem Gipfel Zuversicht bereitet. Jetzt beschweren sich die anderen Verhandlungspartner, Kremlchef Wladimir Putin stelle sich quer.

23.00 Uhr:

Außenminister Steinmeier wollte in der Nacht eigentlich nach Südamerika reisen.

19.00 Uhr: Die Verhandlungen haben begonnen. Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, sowie Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen eine Lösung im Ukraine-Konflikt erzielen. Minimalziel ist die Einhaltung einer Feuerpause. Der Gipfel ist auf Initiative Merkels und Hollands zustande gekommen.

chr/fab (dpa, afp, rtr)

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