+++Live-Ticker: Türkei-Referendum+++ | NRS-Import | DW | 16.04.2017
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Verfassungsreferendum in der Türkei

+++Live-Ticker: Türkei-Referendum+++

Die Wahlkommission hat das "Ja"-Lager zum Sieger des Referendums über ein Präsidialsystem in der Türkei erklärt. Die Opposition will das Ergebnis anfechten. Die jüngsten Entwicklungen: hier!

Das Votum der Türken hat weitreichenden Folgen. Die Verfassungsreform wird das Amt des Präsidenten deutlich stärken und damit die Macht von Staatschef Erdogan erweitern. Erdogans Plan ist es, die Türkei weg von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem zu führen. Bei einer Verfassungsänderung kann Erdogan per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen und Minister entlassen. Der Posten des Ministerpräsidenten fiele weg und das Staatsoberhaupt könnte die Regierung selber führen. 

Erdogans islamisch-konservative Partei AKP hat argumentiert, die Änderungen seien nötig, um eine starke Führung in unruhigen Zeiten zu garantieren. Gegner wie die pro-kurdische Partei HDP und die sozialdemokratische CHP warnten indes vor einer zunehmend autoritären Führung.

Die jüngsten Entwicklungen: 

23:21 Uhr -  Die EU-Kommission zeigt sich bezüglich des Wahlausgangs reserviert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten", teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit. Die Verfassungsänderungen "und insbesondere ihre praktische Umsetzung" sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, kündigten die EU-Vertreter an. Die Regierung in Ankara solle sich die Bedenken und Empfehlungen des Europarats zu Herzen nehmen und sich bei der Umsetzung der Verfassungsreformen um die größtmögliche nationale Einheit bemühen, mahnten die EU-Vertreter.

23:17 Uhr - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei reagiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte angesichts des knappen Ergebnisses am Sonntagabend zur Besonnenheit. Es sei gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, es sei noch zu früh für Schlussfolgerungen. Die Bundesregierung werde das "in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommene Ergebnis akzeptieren.

22:40 Uhr-  Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des "Ja"-Lagers beim Referendum nicht hinnehmen. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu "Nein" gesagt", sagte der Chef der kemalistischen CHP vor Journalisten in Ankara.

Kündigt Einspruch an: CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu (links) (picture-alliance/AA/M. A. Ozcan)

Kündigt Einspruch an: CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu (links)

22:35 Uhr - Die türkische Wahlkommission hat das "Ja"-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems erklärt. Nach dem vorläufigen Resultat habe das "Ja"-Lager gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. 24,8 Millionen Wähler hätten mit "Ja" votiert, 23,5 Millionen hätten das Präsidialsystem abgelehnt. Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien lag der "Ja"-Anteil nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen bei 51,37 Prozent.Endgültige Zahlen könnten aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden, heißt es.

22:30 Uhr - CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht keine Chance mehr auf einen EU-Beitritt der Türkei. "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu. Und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Huffington Post". Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatte die EU offiziell 2005 aufgenommen.

22:13 Uhr - Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, hat den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei als "fundamentalen Einschnitt" in der Geschichte des Landes bezeichnet. Europa dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse eine klare Linie im Umgang mit der Türkei finden, so die SPD-Politikerin. Die Verantwortung dafür, welchen Weg die Türkei im neuen System gehe, liege bei Präsident Erdogan - das gelte auch für die drohende Isolation seines Landes. Müntefering forderte den türkischen Präsidenten Recep Tayyipn Erdogan zur Freilassung inhaftierter Reporter und Oppositioneller auf. Sie warf ihm vor, mit seiner "Eskalationspolitik" im Wahlkampf auch das Zusammenleben in Deutschland belastet und tiefe Gräben in die deutsch-türkische Gesellschaft gerissen zu haben.

21:55 Uhr - Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an. Wenn er für die Einführung der Todesstrafe keine Mehrheit im Parlament erhalte, wäre ein weiteres Referendum möglich.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, mahnt Menschenrechte an (DW/K. Danetzki)

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, mahnt Menschenrechte an

21:53 Uhr - Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland (Archivbild), das Land aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dies sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und sei daher von "allergrößter Bedeutung", erklärte Jagland in einer in Straßburg verbreiteten Erklärung. Der Norweger rief zugleich die Befürworter und Gegner der Verfassungsreform auf, zusammenzuarbeiten und ihre "gegenwärtigen Spaltungen" zu überwinden. Die Türkei gehört zu den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats und damit auch zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention.

21:49 Uhr - Präsident Erdogan ruft das Ausland auf, den Ausgang des Referendums zu respektieren.

21:44 Uhr - Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt zum Referendum: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen."

21.25 Uhr - Erdogan sieht sich als Sieger des Referendums und spricht von einer "historischen Entscheidung". Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen.

Verkündet den Sieg der Ja-Sager: Binali Yildirim (picture alliance/AA/A. Balikci)

Verkündet den Sieg der Ja-Sager: Binali Yildirim

20.47 Uhr -  Ministerpräsident Binali Yildirm sagt vor Anhängern, das inoffizielle Ergebnis der Abstimmung zeige, dass die "Ja"-Stimmen in dem Referendum vorn lägen. Damit eröffne die Türkei ein neues Kapitel in ihrer demokratischen Geschichte. In einer ersten Ansprache sagte er: Das letzte Wort habe das Volk und das Volk habe ja gesagt. 

20.09 Uhr - Auch die pro-kurdische HDP kündigt die Anfechtung des Ergebnisses an. HDP-Sprecher Osman Baydemir erklärte auf Twitter: Wir erklären der Öffentlichkeit, dass, bis unsere Berufung des Wahlergebnisses nicht beendet ist, das Ergebnis des Referendums nicht anerkannt werde. Damit kritisieren die beiden größten Oppositionsparteien der Türkei, die CHP und die HDP, eine "Manipulation" des Referendums.

19.45 Uhr - Die Befürworter der Verfassungsreform liegen mit 51,3 Prozent knapp vor den Gegnern. Das sei das Ergebnis nach Auszählung von 98,2 Prozent der Stimmen, meldet Anadolu. 

19.40 Uhr - Die nationalistische Partei MHP ruft dazu auf, das Ergebnis des Referendums zu respektieren. Alle sollten ihm folgen, sagt der Chef der Oppositionspartei, Devlet Bahceli. Den Ausgang des Referendums nennt er einen nicht zu leugnenden Erfolg.

Erdogan spricht von "Sieg" 

19.33 Uhr - Aus dem Umfeld von Präsident Erdogan wird bekannt, dass er Premierminister Yildrim zum Erfolg der Verfassungsänderung gratuliert hat. Er habe gesagt, er sei der türkischen Nation dankbar, dass sie an den Wahlurnen ihren Willen erklärt habe.

Türkei Referendum | Abstimmung (Foto: picture alliance/AA/E. Atalay)

Den Überblick bewahren: Auszählung in Izmir

19.27 Uhr - Nach ersten offiziellen Angaben der Wahlkommission liegen die "Ja"-Stimmen vorne. Der Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Wahlkommission, Attila Firat, sagt, nach Auszählung von 78,59 Prozent der Stimmen liege die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 52,74 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 47,26 Prozent gestimmt. Die Wahlbeteiligung habe im Inland bei 86,92 Prozent gelegen. 

19.17 Uhr - Die größte Oppositionspartei CHP will mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel erneut auszählen lassen, erklärt die Spitze der sozialdemokratischen Partei.

18.59 Uhr -  "Wir sehen, dass wir in einigen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an 'Ja'-Stimmen bekommen konnten. Wir sollten daran arbeiten", sagt der türkische Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak. 

Erdogan-Anhänger schwenken rote AKP-Fahnen. (Foto: picture alliance/AP Photo/L. Pitarakis)

Erdogan-Anhänger feiern in Istanbul ihren Vorsprung

18.46 Uhr - Ministerpräsident Binali Yildirim wird um 20.00 Uhr MESZ eine Erklärung zum Referendum abgeben. Das kündigt sein Büro an.

18.32 Uhr - Der Vorsprung der Ja-Stimmen verringert sich. 51,7 Prozent der Wähler hätten für die Verfassungsreform gestimmt, meldet Anadolu. Das sei das vorläufige Ergebnis nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel.

18.23 Uhr - In der Hauptstadt Ankara haben etwas mehr als die Hälfte der Wahlteilnehmer die Verfassungsänderung abgelehnt. Das berichtet der Fernsehsender CNN Turk.

18.09 Uhr - Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen führt das Ja-Lager nur noch mit 52,7 Prozent. Das Nein-Lager kam bis auf 47,3 Prozent heran, wie türkische Medien melden.

18.01 Uhr - In der größten türkischen Stadt Istanbul liegen die Gegner der Verfassungsänderung knapp vorn. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen hätten in der 15-Millionen-Metropole etwas mehr als 50 Prozent der Wähler mit Nein gestimmt, meldet Anadolu.

17.55 Uhr - Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen liegt das Ja-Lager mit 53 Prozent vorne. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das Nein-Lager liege bei 47 Prozent der Stimmen. 

Deutlicher Vorsprung schwindet

17.33 Uhr - Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet 55,5 Prozent "Ja"- gegen 44,5 Prozent "Nein"-Stimmen. Zu diesem Zeitpunkt waren knapp 68 Prozent der in der Türkei abgegebenen Stimmen ausgezählt. 

17.25 Uhr - Erste Erhebungen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zeigen, dass die Ja-Stimmen in Anatolien überwiegen, das Nein-Lager in der Küstenregion an der Ägäis und im kurdisch geprägten Südosten der Türkei deutlich führt.

17.15 Uhr - Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete nach Auszählung der Hälfte der Stimmen, die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem liege bei 57 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 42 Prozent gestimmt. Die Beteiligung an dem Referendum lag demnach bei rund 85 Prozent. 

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