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Aktuell Europa

+++ Live-Ticker: Spannung in der Ost-Ukraine steigt +++

Im Osten der Ukraine haben sich die Spannungen nochmals verschärft. In Donezk proklamieren pro-russische Demonstranten die Abspaltung. EU und Nato sind besorgt, die Börse in Moskau sinkt.

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Unruhen in Donezk

19:05 Uhr - Angesichts der prorussischen Proteste in mehreren Städten im Osten der Ukraine haben die USA die Regierung in Moskau vor einer weiteren Einmischung in das Nachbarland gewarnt. Die "Eskalation" sei das "Ergebnis des wachsenden russischen Drucks auf die Ukraine", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama.

19:00 Uhr - Die Nato hat die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der Nato-Zentrale in Brüssel eingeschränkt. Künftig dürfen sich nur noch der russische Nato-Botschafter, dessen Stellvertreter und zwei Mitarbeiter frei im Gebäude der Nato-Zentrale bewegen. Laut Nato ist auch diese Regelung immer noch großzügiger als jene für Nato-Beschäftigte in Moskauer Behörden.

17:30 Uhr - Russland hat jede Verantwortung für die Erstürmung öffentlicher Gebäude durch moskautreue Aktivisten in der Ostukraine zurückgewiesen. "Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Das ukrainische Volk verlange von Kiew klare Antworten auf alle Fragen. Moskau erneuerte zugleich Forderungen nach einer Föderalisierung des Nachbarlandes.

16:00 Uhr - Angesichts der prorussischen Proteste in mehreren Städten im Osten der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Russland zur Zurückhaltung aufgerufen. Es sei wichtig, "dass Russland sich zurückhält bei der öffentlichen Kommentierung oder gar Unterstützung dieser Ereignisse", sagte Steinmeier in Berlin. Es komme nun vielmehr darauf an, "Russland und die Ukraine direkt ins Gespräch miteinander zu bringen".

15:40 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin droht Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit noch schärferen Restriktionen. Er beschuldigte ausländische NGO, nationalistische und neonazistische Gruppen in der Ukraine finanziert und damit zum Machtwechsel in Kiew beigetragen zu haben. In Russland verpflichtet ein umstrittenes Gesetz alle NGO, die finanzielle Hilfe außerhalb des Landes erhalten, sich als «ausländische Agenten» zu bezeichnen. Bürgerrechtler sehen sich damit als Spione gebrandmarkt.

15:35 Uhr - Der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Daniel Baer, ruft Russland zur Deeskalation auf. Es gebe unabweisbare Hinweise, dass sich Zehntausende russische Soldaten fernab ihrer eigentlichen Standorte an der Grenze zur Ukraine aufhielten, sagte er.

13:46 Uhr - Die neuen pro-russischen Proteste in der Ostukraine belasten die Moskauer Börse. Der Leitindex Micex rutschte um 3,3 Prozent ab. Auch der Rubel verlor gegenüber Dollar und Euro an Wert. "Die Vorgänge zeigen, dass das Risiko einer Abspaltung weiterer ukrainischer Landesteile sehr real ist", sagte UBS-Analyst Manik Narain.

13:41 Uhr - Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow wirft Russland vor, die Regierung in Kiew stürzen und

die Ukraine zerschlagen zu wollen.

Die Aktionen von Separatisten im Osten seien die zweite Phase einer abgestimmten Aktion Russlands gegen die Ukraine, sagte er.

13:24 Uhr - Die Nato erklärt, die habe keine Kenntnis von bedeutenden russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine.

12:57 Uhr - Pro-russische Aktivisten

besetzen Regierungsgebäude in der Stadt Donezk

und rufen eine unabhängige "Republik Donezk" aus. Bis spätestens 11. Mai solle ein Referendum darüber abgehalten werden. Sie fordern Russland im Fall einer ukrainischen Aggression zur Entsendung von "Friedenstruppen" auf.

EU verfolgt Lage mit Sorge

12:08 Uhr - Die Europäische Union beobachtet die Lage im Osten der Ukraine nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton

"genau und mit Sorge"

. Eine Sprecherin Ashtons sagte in Brüssel, politische Forderungen in der Ukraine müssen gewaltlos verfolgt werden. "Die Ende Mai geplanten Wahlen sind eine gute Gelegenheit dafür."

11:54 Uhr - Die

Bundesregierung verurteilt die Vorgänge

in der Ostukraine vom Wochenende. Sie fordert alle Seiten auf, zur Deeskalation zurückzukehren, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Er fügte hinzu, Kanzlerin Angela Merkel habe sich enttäuscht über das jüngste Vorgehen der russischen Regierung geäußert. Der von Präsident Wladimir Putin angekündigte Truppenrückzug von der ukrainischen Grenze sei noch nicht nachweisbar umgesetzt.

09:42 Uhr - Ein russischer Soldat hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Ukraine auf der Krim einen ukrainischen Marine-Offizier getötet.

mm/kle (dpa, afp, rtr, ap)

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