+++ Live-Ticker: Merkel steht als ″Kanzlerkandidatin wieder bereit″ +++ | Aktuell Deutschland | DW | 20.11.2017
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Schwierige Regierungsbildung

+++ Live-Ticker: Merkel steht als "Kanzlerkandidatin wieder bereit" +++

Nach dem Scheitern der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis will Bundespräsident Steinmeier Spekulationen über schnelle Neuwahlen ein Ende setzen. Doch die Kanzlerin zöge Neuwahlen einer Minderheitsregierung vor.

Wer ist schuld am Platzen der Sondierungen in Berlin, wie bekommt das Land nun eine neue Regierung? Für eine Jamaika-Koalition hat es nicht gereicht, FDP-Chef Christian Lindner ließ das Projekt platzen. Und auch eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union keine Option mehr: Die Sozialdemokraten haben das erneut ausgeschlossen. Gibt es nun Neuwahlen? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien dazu auf, ihre Verantwortung zur Regierungsbildung nicht einfach an die Wähler zurückzugeben. Er ist also dagegen. Doch die Kanzlerin argumentiert etwas anders.

18:00 Uhr: An dieser Stelle beenden wir unseren Live-Ticker. Aktuelle Informationen finden Sie auf den Seiten von dw.com

17:30 Uhr: Eilmeldungen der Nachrichtenagenturen - "Merkel erklärt sich bei Neuwahlen zu erneuter Kandidatur bereit", titelt etwa die französische Nachrichtenagentur AFP. Die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Bundeskanzlerin hat dem ARD-Fernsehen ein Interview gegeben, das am Abend ausgestrahlt werden soll.  "Sie begrüßen eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, Verantwortung weiter zu übernehmen", sagte die Christdemokratin der Vorabmeldung zufolge den ARD-Fragestellern. Sie nannte es bedauerlich, dass die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition gescheitert sind.  "Ich sage, dass wir trotzdem Stabilität in unserem Land haben." Sollte keine Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit zustande kommen, ziehe sie Neuwahlen einer Minderheitsregierung vor. "Ich bin der Meinung, dass Neuwahlen der bessere Weg wären", sagte Merkel. Sie habe aber die Worte des Bundespräsidenten sehr aufmerksam vernommen. Die Gespräche mit der SPD will die CDU-Vorsitzende offenkundig zunächst dem Bundespräsidenten überlassen. 

Die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" veröffentlicht Auszüge des Interviews via Twitter:

"Im Augenblick auch lieber schweigen"

16:44: "Wer nicht bereit ist, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, obwohl er bei einer Bundestagswahl angetreten ist, Verantwortung zu übernehmen, der sollte jetzt im Augenblick auch lieber schweigen", entgegnet der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder als Antwort auf die Attacken seiner SPD-Kollegin Nahles auf die Bundeskanzlerin. Er hielt den Sozialdemokraten vor, sich dem Wunsch des Bundespräsidenten zu verweigern.

16:35 Uhr: Er habe immer noch nicht genau verstanden, warum die FDP die Sondierungen abgebrochen habe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im Fernsehsender Phoenix vor Beratungen der Parlamentarier von CDU/CSU. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer, rief die SPD dazu auf, doch noch über eine große Koalition zu verhandeln. 

Berlin nach dem Ende der Sondierungsgespräche - Merkel (picture-allianc/dpa/M. Kappeler)

Die Kanzlerin, nachdem sie Schloss Bellevue verlassen hat

16:20 Uhr: Für die SPD tritt deren Fraktionschefin Andrea Nahles vor die Hauptstadt-Presse, um auf die Erklärung des Bundespräsidenten zu reagieren. Die Sozialdemokraten würden sich der Gesprächsaufforderung Steinmeiers nicht verweigern, aber: "Ich möchte noch einmal betonen, dass Frau Merkel jetzt weiter Verantwortung trägt", sagte Frau Nahles. Ihre Politik sei gescheitert, sie müsse dennoch nach Lösungen suchen.

15:05 Uhr: "Eine Einigung war zum Greifen nah", sagt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner zu den Jamaika-Sondierungen. Sie ist die erste Spitzenpolitikerin, die sich nach der Klarstellung durch den Bundespräsidenten vor den Kameras äußert. Für den Nachmittag wird auch eine Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder erwartet. 

Einladungen des Bundespräsidenten

14.40 Uhr: "Der Bundespräsident hat mich für morgen eingeladen", gibt Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin bekannt. Es müsse abgewartet werden, was die Gespräche der Parteivertreter beim Staatsoberhaupt ergeben würden. Der SPD-Vorsitzende Schulz hatte zuvor schon angekündigt, er werde sich am Mittwoch mit Steinmeier treffen. 

14:33 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweist in seiner Erklärung auf die Verantwortung der Parteien, die in den Bundestag gewählt worden sind. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen." Er kündigte eigene Unterredungen mit den Parteispitzen an. Alle Parteien sollten ihre Haltung überdenken, erklärte der Bundespräsident. 

14:15 Uhr: Der SPD-Chef Martin Schulz begründet im Willy-Brandt-Haus, warum sich seine Partei erneut gegen eine große Koalition wendet. Er verwies abermals auf das Wahlergebnis vom 24. September. "Ich glaube, eine deutlichere Absage an dieses Regierungsbündnis kann es gar nicht geben", so Schulz mit Blick auf die Verluste von Union und SPD bei der Wahl. "Ich gehe davon aus, dass sie kommen werden", sagte Schulz mit Blick auf etwaige Neuwahlen. Die Kanzlerin habe sich heute bei ihm noch nicht gemeldet, so der SPD-Vorsitzende auf Nachfrage eines Journalisten. 

14:10 Uhr: "Es ist eine schwierige Lage und wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den Sondierungen zurückzuziehen", sagt FDP-Chef Christian Lindner am Mittag. Er spricht von einer staatspolitischen Verantwortung seiner Partei. "Wir wollten einen Politikwechsel, das war in dieser Konstellation nicht möglich." 

Neubewertung durch die Bürger

14:00 Uhr: Die Bundeskanzlerin hat sich inzwischen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen. Die Nachrichtenagentur Reuters verbreitet ein Foto des Treffens unter vier Augen, das vom Bundespresseamt ausgegeben wurde. 

Auf TV-Bildern war zudem zu sehen, wie die CDU-Vorsitzenden nach der Unterredung Schloss Bellevue wieder verließ. Mit Spannung wird nun in der Hauptstadt die für 14:30 Uhr angekündigte Erklärung Steinmeiers erwartet. 

13:55 Uhr: Die Sozialdemokraten halten die Reihen geschlossen. Der Parteivorstand in Berlin beschloss einstimmig: "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können." Also: Eine große Koalition bleibe ausgeschlossen, die SPD scheue keine Neuwahlen.

13:50 Uhr: "Jetzt halten wir erst einmal die Reihenfolge ein", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Mittag in Berlin. Er wolle einmal schauen, ob es zu Neuwahlen kommt. Der ebenfalls an den Sondierungen beteiligte Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk: "Ich glaube, unterm Strich läuft es auf Neuwahlen heraus."

13.13 Uhr - Russland wünscht sich ein baldiges und erfolgreiches Ende von Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Dies sei aber eine ausschließlich interne Angelegenheit, sagt ein Sprecher des russischen Präsidialamtes in Moskau.

13.06 Uhr - Die SPD beharrt nach dem Aus für Jamaika auf ihrem Nein zu einer Koalition mit der Union. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in der Reuters vorliegenden Beschlussvorlage für die Sitzung des Parteivorstands am Montag. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."

13.03 Uhr - Die britische Regierung geht nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass das Scheitern der Jamaika-Sondierungen keine Folgen für die Brexit-Verhandlungen mit der EU hat. "Mir wäre nicht bewusst, dass es breitere Bedenken gäbe", sagte der Sprecher von Premierministerin Theresa May. Die Suche nach einer Regierung sei eine Angelegenheit Deutschlands und der Politiker in Deutschland. Die Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verlaufen bisher zäh.

12.57 Uhr - Die CDU steht auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es habe am Vormittag in einer Schaltkonferenz des CDU-Bundesvortstandes breite Rückendeckung für Merkel gegeben, sagte Laschet in Düsseldorf. Auch CSU-Chef Horst Seehofer habe ihr zudem nach dem Ende der Sondierungen in der Nacht gedankt. 

12.43 Uhr - Nach dem Scheitern der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis schließen erste SPD-Politiker auch ein neues Nachdenken über die Möglichkeit einer großen Koalition nicht mehr aus. "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", sagte der Sprecher des rechten SPD-Parteiflügels, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt". Er warnte vor zu schnellen Festlegungen: "In der Ruhe liegt die Kraft."

Johannes Kahrs Sprecher SPD-Fraktion und Sprecher des Seeheimer Kreises (DW/P. Kouparanis)

Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs

12.31 Uhr - Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt nicht, dass die Liberalen davon profitieren werden, dass sie die Jamaika-Sondierungen platzen ließen. "Die FDP hat die Erwartungen etwa des Mittelstands nicht erfüllt, der sie gewählt hat", sagte Güllner der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie werden enttäuscht sein, dass sie nun wieder keine Interessenvertretung in der Regierung etwa für Deregulierung oder den Soliabbau haben werden."

12.20 Uhr - Die Migrantenverbände haben kritisiert, dass der Parteienstreit über Zuwanderung komplett ohne sie geführt werde. Auch bei den Jamaika-Sondierungen hätten "vor allem weiße Männer über 50" darüber diskutiert, wie Deutschland regiert werden solle, kritisierte Ferda Ataman, Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen, bei der ersten Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen. in Berlin.

12.11 Uhr - Grünen-Chef Cem Özdemir hat der FDP vorgeworfen, trotz großen Entgegenkommens der anderen Parteien nur ihre eigene Interessen in den Vordergrund gerückt zu haben. Özdemir: "Der Eindruck, den die FDP da gemacht hat, war keiner, dass es erst ums Land geht, sondern umgekehrt: erst die Partei." Den Grünen sei es dagegen um Deutschland gegangen, deswegen seien sie kompromissbereit gewesen. 

11.46 Uhr - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat FDP und SPD eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. "Die CDU sollte die SPD zu offiziellen Sondierungsgesprächen einladen und ihr Zeit lassen, die Situation neu zu überdenken", erklärte er. "Die Ausgangslage zur Regierungsbildung ist allein durch die Verweigerung von SPD und FDP ungewöhnlich."

11.27 Uhr - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich um 14.30 Uhr MEZ öffentlich zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen äußern. Das kündigte das Bundespräsidialamt in Berlin an. Nach Angaben aus Parteikreisen trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor um 12.00 Uhr MEZ mit dem Staatsoberhaupt.

11.15 Uhr - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Darstellungen insbesondere der Grünen zurückgewiesen, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. "Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat", sagte Kubicki vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. In zentralen Bereichen habe es in den Verhandlungen zuletzt sogar wieder Rückschritte gegeben. Es sei nicht gelungen, zwischen den Gesprächspartnern eine stabile Vertrauensbasis aufzubauen. "Wenn Sie keine gemeinsame Grundlage, keine gemeinsame Idee haben, wie das Land vorangebracht werden soll, wie soll Regierung funktionieren?"

Deutschland Weitere Sondierungen für eine Jamaika-Koalition (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bei den Sondierungen (Archivbild)

11.00 Uhr - Nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund beraten die SPD-Gremien über die neue Situation. Generalsekretär Hubertus Heil warf Union, FDP und Grünen vor, sie hätten "die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Lage gebracht". Die Haltung der SPD zum Ergebnis der Bundestagswahl im September sei bekannt. Die Sozialdemokraten hatten nach der Wahl einer erneuten großen Koalition eine klare Absage erteilt und sich für die Opposition entschieden. Mehrere SPD-Vertreter machten unterdessen deutlich, dass sich an dieser Haltung nichts geändert habe. Heil sagte, es sei nun die Zeit, dass die Verfassungsorgane und die Parteien miteinander redeten.

10.54 Uhr – Die Umweltorganisation Germanwatch kritisiert das Verhalten der Freien Demokraten. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, warf der FDP vor, die Gespräche "torpediert" zu haben. Aber auch CDU und CSU seien bis zum Schluss nicht bereit gewesen, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen, "um die erneut beschworenen Klimaziele umzusetzen". "Ohne Kohleausstieg und eine Wende in Verkehr und Landwirtschaft geht das nicht", erklärte Bals.

10.40 Uhr - Der niederländische Außenminister Halbe Ziljstra äußert sich besorgt über das Scheitern der Jamaika-Sondierung. "Das ist eine schlechte Nachricht für Europa, dass die Regierungsbildung etwas länger dauern wird", sagte er in Brüssel. "Deutschland ist innerhalb der EU sehr einflussreich, hat aber ohne Regierung kein Mandat und wird sich sehr schwer tun, Positionen zu beziehen." Von einer Neuwahl rät der Minister Deutschland ab. Stattdessen sollten die Parteien lieber etwas Zeit verstreichen lassen und dann erneut verhandeln, sagte er. Beispiel seien die Niederlande selbst, wo die Koalitionsverhandlungen sich jüngst sieben Monate hingezogen hätten, bis eine neue Regierung stand.

10.35 Uhr - Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland werten das Scheitern einer Jamaika-Koalition als Erfolg. "Ich sehe, dass wir wirken", sagt Gauland. "Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht." Bei Neuwahlen sieht die AfD für sich noch bessere Chancen als bei der letzten Wahl.

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