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Aktuell Europa

+++Live-Ticker - Euro-Finanzminister: Zu spät für neue Hilfen an Athen+++

Das Hilfsprogramm für die Griechen läuft aus. Premier Tsipras bat um neue, zweijährige Kredite. Die Euro-Partner lehnten aber ab. Erst nach dem Referendum soll geprüft werden. Das Drama im Live-Ticker.

Eine Statue der Göttin Athene im Zentrum der griechischen Hauptstadt (Foto: Getty)

Eine Statue der Göttin Athene im Zentrum der griechischen Hauptstadt

Nach dem Scheitern der Schuldengespräche zwischen Griechenland und den Gläubigern läuft das Hilfsprogramm der Euroländer für das vom Staatsbankrott bedrohte Land um Mitternacht aus. Die Regierung in Athen hat bereits mitgeteilt, dass sie eine am selben Tag fällige Kreditrate von rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlen wird. Ohne Rückzahlung bis 24 Uhr Washingtoner Zeit (7 Uhr MEZ) könnte der IWF Athen in den kommenden Wochen für zahlungsunfähig erklären.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Griechenland im Schuldenstreit eine "Einigung in letzter Minute" vorgeschlagen. Am Nachmittag überraschte Athen die Gläubiger dann mit dem Vorschlag, den Euro-Rettungsfonds ESM für zwei Jahre anzuzapfen, um eine Pleite zu verhindern. Zudem forderte Athen erneut eine Schuldenentlastung.

Am Abend dann die Ablehnung. Die Euro-Finanzminister wiesen nach einer einstündigen Telefonkonferenz den Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Hilfsprogramms zurück. "Zu spät", die einhellige Reaktion.

Die jüngsten Entwicklungen im Schuldenstreit:

22:02 Uhr MEZ: Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten an diesem Mittwoch ab 11.30 Uhr erneut telefonisch darüber, ob und wie sie dem überschuldeten Griechenland mit weiteren Hilfsgeldern beispringen können. Dies gab Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt.

21.58 Uhr MEZ: US-Finanzminister Jacob Lew hat mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem telefonisch über die Griechenland-Krise beraten. Nach Angaben des US-Finanzministeriums telefonierte Lew auch mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien, Michel Sapin und Pier Carlo Padoan. Lew forderte in den Gesprächen demnach einen "pragmatischen Kompromiss", bei dem Athen Mitglied der Eurozone bleibe.

20:47 Uhr MEZ: Die griechische Notenbank bittet nach Angaben von Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis die EZB, eine Erhöhung der ELA-Nothilfen in Betracht zu ziehen. Zudem habe Athen beim IWF einen Antrag gestellt, die fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro aufzuschieben, sagt er dem Staatsfernsehen.

20:29 Uhr MEZ: Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem verkündet in Brüssel, das Hilfsprogramm laufe wie vorgesehen aus. Damit verlieren die pleitebedrohten Griechen den Zugriff auf Unterstützung von insgesamt rund 18 Milliarden Euro. Auch Dijsselbloem meinte, für eine erneute Verlängerung sei es zu spät.

Die griechische Regierung werde am Mittwoch einen weiteren Vorschlag übermitteln. Eine Prüfung sei aber auf jeden Fall erst nach dem Athener Referendum am 5. Juli denkbar.

20:10 Uhr MEZ: Der finnische Finanzminister Alexander Stubb twittert, eine kurzfristige Verlängerung des Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt seien nicht möglich. Der Ministerpräsident Maltas, Joseph Muscat, erklärt im Parlament in Valetta, die Griechen seien grundsätzlich bereit, ihr Referendum auszusetzen, sollte es zu einer Einigung mit den Gläubigern kommen.

19:50 Uhr MEZ: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlässt den Empfang der Auslandspresse in Brüssel: Er müsse "sofort" wieder an seinen "Schreibtisch zurück". Währenddessen sind die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz zusammengeschaltet. Es geht um den neuen Antrag Griechenlands auf finanzielle Unterstützung durch den EMS und die Bitte um eine Umschuldung.

19:02 Uhr MEZ: Der Bundestag debattiert am Mittwoch ab 13 Uhr in einer Sondersitzung über die Lage in Griechenland. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen.

18:52 MEZ: Der Schuldenstreit wird auf die USA nach Einschätzung von Präsident Barack Obama keine größeren Auswirkungen haben. Die Krise betreffe vor allem Europa und werde in den Vereinigten Staaten keinen "großen Schock im System" auslösen, sagte Obama im Weißen Haus. Washington nehme die Krise ernst, da sie einen Dämpfer auf die Weltwirtschaft und schmerzliche Folgen für die Griechen haben könnte. Europa sei ein wichtiger Exportmarkt. "Sie sollte aber keine Überreaktionen hervorrufen", sagte Obama. Bislang hätten die Märkte angemessen auf bevorstehende Risiken in dem Schuldendrama reagiert.

18:48 Uhr MEZ: Die Regierung in Athen will nach einem Medienbericht doch die Kredite an den IWF zurückzahlen. Wie die "Bild"-Zeitung ohne Angabe einer Quelle berichtet, wandelte sie den Antrag, die etwa 1,6 Milliarden Euro überhaupt nicht zu zahlen, in eine Bitte um Verschiebung um.

18:39 Uhr MEZ: Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt ihre Ablehnung von Verhandlungen über weitere Hilfszahlungen vor dem für Sonntag geplanten Referendum in Griechenland. "Bevor nicht ein Referendum - so wie es geplant ist - durchgeführt wird, werden wir über gar nichts neu verhandeln", sagt sie vor dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Griechenland habe "die Entscheidung getroffen, dass heute um Mitternacht das zweite Hilfsprogramm ausläuft". Den neuen Vorstoß aus Athen bezeichnete Merkel als "noch nicht näher zu klassifizierende Angebote (...) auf Verhandlungen, die wir nicht spezifizieren können".

18:18 Uhr MEZ: Die Ratingagentur S&P stuft die vier großen griechischen Banken auf "SD" (Zahlungsausfall in einigen Bereichen) herab. Sie begründet dies mit den von der Regierung verfügten Kapitalverkehrskontrollen.

18:06 Uhr MEZ: Die Euro-Gruppe wird heute nach Aussage eines Vertreters der Euro-Zone "auf keinen Fall" Mittel freigeben, damit Griechenland seine heute fällige IWF-Kreditrate bezahlen kann.

18:03 Uhr MEZ: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt die die griechische Regierung vor Kürzungen des Militärbudgets. Er erwarte, dass das Land auch weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgebe, sagt Stoltenberg heute.de.

17:19 MEZ: Griechenland sollte nach Ansicht des deutschen Vizekanzlers Sigmar Gabriel nach dem neuen Hilfsantrag auf die für Sonntag geplante Volksabstimmung verzichten. "Das beste wäre, wenn Herr Tsipras das Referendum absagt", sagt Gabriel am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Dann könne man auch recht schnell über den neuen Antrag sprechen. Niemand sollte jedoch mit einer raschen Einigung zwischen Geldgebern und Athen rechnen, betonte Gabriel. Eine Lösung sei sehr kompliziert.

17:16 Uhr MEZ: Ex-Ministerpräsident Georgios Papandreou bezeichnet gegenüber CNBC ein "Ja" beim Referendum als einzige Möglichkeit für Griechenland, "stark zu bleiben". Mit "ja" zu stimmen sei sehr patriotisch.

17:00 MEZ: Griechenland bitte seine Gläubiger darum, das gegenwärtige Hilfsprogramm "für kurze Zeit" zu verlängern. Dies geht aus einem Brief von Ministerpräsident Alexis Tsipras hervor, den die Website Politico veröffentlicht hat.

16:47 MEZ: Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Deutschland vor einem Referendum nicht über den neuen Antrag Griechenlands auf ein drittes Hilfspaket beraten. "Vor einem Referendum kann von deutscher Seite aus kein neuer Antrag beraten werden", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung der Union. Aus Regierungskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, wenn der griechische Premier Alexis Tsipras die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung jedoch absage, könne eine neue Lage entstehen und unter Umständen früher beraten werde.

16:46 MEZ: Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich nach der überraschenden Bitte Athens um ein drittes Hilfsprogramm spontan mit der SPD-Spitze über die neue Lage. Am Rande der Fraktionssitzungen im Reichstag zieht sich Merkel für knapp zehn Minuten zu einem Gespräch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und Unionsfraktionschef Volker Kauder zurück. Zu den Inhalten wird zunächst nichts bekannt.

16:30 MEZ: Die Eurogruppe will um 19.00 Uhr in einer Telefonkonferenz über das neue griechische Hilfsgesuch debattieren. Das teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

16:23 Uhr MEZ: Die Euro-Gruppe hält um 19:00 Uhr MESZ eine Telefonkonferenz ab. Dies verlautet aus Euro-Zonen-Kreisen.

16:19 Uhr MEZ: Die konservative Opposition in Griechenland warnt vor einem Nein bei der Volksabstimmung zum EU-Hilfspaket. Es gehe um die Zukunft des Landes in Europa und um den Euro. Bei Ablehnung des Vorschlags wären Löhne und Renten bedroht.

16:07 MEZ: Bundeskanzlerin Angela Merkel geht fest von einem Auslaufen des zweiten Griechenland-Hilfspakets um Mitternacht aus. Zu Berichten über angebliche neue Verhandlungsangebote aus Athen sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Unions-Bundestagsfraktion, "heute wird nichts mehr passieren". Sie habe darauf verwiesen, dass dies schon zeitlich nicht mehr möglich sei, weil für eine Verlängerung des Hilfspakets ein Verfahren nötig sei, bei dem auch der Bundestag zustimmen müsste. Es sei sehr wichtig, dass die anderen 18 Euro-Staaten eng zusammenstünden. Bei der Auseinandersetzung über das Grundprinzip, dass es Hilfe nur bei Gegenleistungen geben könne, müsse notfalls auch ein Konflikt ausgehalten werden.

Fortsetzung Seite 2:

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