1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Asien

"Liu Xiaobos Verbrechen: Er nahm die Verfassung wörtlich"

Ein in Ungnade gefallener KP-Funktionär, der 1989 der Demokratiebewegung nahe stand, bewertet im DW-Gespräch das politische Vermächtnis des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiabo.

Herr Bao, was sind Ihre Erinnerungen an Liu Xiaobo? Und wofür stand er?

In den Jahren 2007/2008 haben wir uns monatlich zum Tee getroffen. Er war ein feiner Kerl, ein guter Freund. Ich würde ihn nicht als "politischen Aktivisten" bezeichnen. Er war ein Bürger, der seine Rechte und Pflichten wahrnehmen wollte. Er empfand große Trauer darüber, dass die verfassungsrechtlich garantierten Rechte in China nicht gelten. Er wollte mit all seinen Kräften die Verfassung verteidigen. (Die chinesische Verfassung garantiert zum Beispiel Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit und enthält den Passus "Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte". Anm. der Red.)

In diesem Punkt war Liu sich mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping einig. Xi sagt: "Die Verfassung lebt von ihrer Umsetzung. Die Autorität der Verfassung liegt ebenfalls in der Umsetzung." Dieselbe Position vertrat auch Liu. Der Unterschied nur: Der eine ist Staatsoberhaupt, der andere war ein Straftäter, der wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt wurde. Das ist eine klare Botschaft an die ganze Welt. Sie zeigt die gängige Praxis in China.

Bao Tong Dissident in China ARCHIV 2014 (picture-alliancedpa/B. Smith)

Bao Tong: Liu ist "ein feiner Kerl"

Was ist Liu Xiaobos Vermächtnis an China und die Welt?

Sein größtes Vermächtnis an China ist die "Charta 08", in der die Umsetzung der Verfassung gefordert wird. (Ein von über 300 Intellektuellen unterzeichnetes Reformprogramm, das im Dezember 2008 in China veröffentlicht wurde und an dem Liu maßgeblich mitgewirkt hat. Anm. der Red.) Das Vermächtnis an die internationale Gemeinschaft besteht darin, dass sie jetzt weiß, wie die Volksrepublik China als Land und die Kommunistische Partei Chinas als Regierungspartei mit ihren Bürgern umgehen. Ein mutiger Bürger, der friedlich die Umsetzung der gültigen Verfassung fordert, wurde verhaftet, verurteilt und weggesperrt. Selbst in seinen letzten Tagen wurde ihm internationale medizinische Hilfe verweigert. Obwohl es sich um einen prominenten Bürger und Friedensnobelpreisträger handelte.

Woran liegt es, dass die Verfassung nicht umgesetzt wird ?

Diese Frage stellen Sie bitte dem chinesischen Regierungssprecher. Er würde vielleicht sagen, wie die chinesische Verfassung anzuwenden ist, sei Chinas innere Angelegenheit. Ich kann nicht für die Regierung sprechen. Ich bin aber der deutschen Öffentlichkeit und der Leserschaft der Deutschen Welle dankbar, dass sie dem persönlichen Schicksal von Liu Xiaobo und der Rechtsstaatlichkeit in China Aufmerksamkeit schenken.

Haben Sie noch Kontakt zu seiner Frau Liu Xia?

China Menschenrechte Liu Xia Frau von Liu Xiaobo Friedensnobelpreis 2010 (dapd)

Liu Xiaobos Frau Liu Xia

Nein. In den ersten zwei, drei Monaten nach Beginn der letzten Haftstrafe Liu Xiabos konnte ich Liu Xia noch zu Hause besuchen. Ich weiß, dass Liu Xia eine Kettenraucherin ist, brachte ihr gelegentlich Zigaretten vorbei, bis mich die Wache vor ihrer Tür irgendwann nicht mehr hinein ließ. Die Freiheitsberaubung gegen Liu Xia ist illegal. Wie das rechtlich zu bewerten ist, kann ich nicht sagen. Fragen Sie das Justizministerium.

Bao Tong war persönlicher Referent des reformfreudigen Ministerpräsidenten Zhao Ziyang. Nach der Niederschlagung der Studentenbewegung 1989 wurde der heute 86-Jährige als ranghöchster politischer Funktionär verurteilt. 1996 kam er frei. Seitdem lebt er faktisch im Hausarrest.

 

Die Redaktion empfiehlt