Liu Di ist frei, viele andere nicht
3. Dezember 2003
In der bislang deutlichsten Form hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch (3.12.2003) die staatliche Verfolgung von Internet-Nutzern in China kritisiert. Vor Studenten in Kanton sagte Schröder, China werde sein Ziel, schon bald der weltweit größte Internet-Markt zu sein, nur dann erreichen, wenn das Netz auch für die eigenen Benutzer attraktiv sei. Dies setze aber auch die Freiheit aller Anbieter und Nutzer voraus.
Bewusstsein für universelle Menschenrechte
Die Behörden Chinas verfolgen seit Monaten verstärkt "Cyber-Dissidenten", die sich mit Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit und demokratischen Rechten im Netz zu Wort melden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 60 Fällen, in denen es zu Festnahmen oder Prozessen gekommen ist. Vor den Studenten der Sun-Yatsen-Universität in Kanton sagte Schröder, die deutsch-chinesischen Beziehungen seien inzwischen so eng, dass man auch über kontroverse Fragen wie die Menschenrechte konstruktiv miteinander reden könne. "Es geht uns dabei nicht um den Export bestimmter Vorstellungen, sondern darum, das Bewusstsein universaler Menschenrechte zu verbreitern und zu vertiefen", betonte er.
Am Vortag hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries China zu einem Ende der Verfolgung von Internet-Nutzern aufgefordert, die ihre politischen Ansichten im Web verbreiten. Sie begrüßte zudem die Freilassung der Studentin Liu Di als gute Nachricht. "Aber noch bessere Nachrichten wären es, wenn überhaupt niemand verfolgt würde, weil er seine Meinung sagt."
Ein Jahr Haft ohne Anklage
Die unter dem Namen "Maus aus Edelstahl" bekannte 23-Jährige war im Vorfeld des Kanzlerbesuches auf internationalen Druck hin nach einem Jahr Haft ohne Anklage freigelassen worden. Doch spielten Delegationskreise den deutschen Einfluss herunter. Die anderen Inhaftierten dürften jetzt nicht vergessen werden, hieß es.
Liu Di soll bereits am 28. November 2003 in Peking gegen Kaution freigelassen worden sein. Anfang November 2002 war sie auf dem Campusgelände verhaftet und seitdem von der Polizei ohne Anklageerhebung an einem unbekannten Ort gefangen gehalten worden. Ihr wurde vorgeworfen, eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes zu sein, nachdem sie verschiedene kritische Stellungnahmen im Internet veröffentlicht hatte.
Nicht mal ein Signal
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung zwar, macht aber darauf aufmerksam, dass sie kein Signal für eine grundsätzliche Verbesserung der Informationsfreiheit im Internet sei. Zusammen mit der Chinesin wurden zwei weitere Cyberdissidenten, Wu Yiran, 34, und Li Yibin, 29, freigelassen. (kap)