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Aktuell Europa

Litauer wählen neues Parlament

Im EU-Mitgliedsland Litauen wird ein neues Parlament gewählt. Der konservativen Regierungskoalition des baltischen Staates droht nach Umfragen eine Wahlniederlage.

Um die 141 Parlamentssitze im größten der drei baltischen Staaten bewerben sich 17 Parteien, ein Wahlbündnis und mehrere unabhängige Kandidaten. Eine litauische Besonderheit ist, dass 70 Mandate nach dem Verhältniswahlrecht und die übrigen 71 erst zwei Wochen später als Direktmandate in einer Stichwahl vergeben werden. Die Wahlbüros öffneten um 7.00 Uhr (6.00 Uhr MESZ) und sollen um 20.00 Uhr schließen. Bis Sonntagmittag hatten nach Angaben der Wahlkommission nur 5,4 Prozent der knapp 2,6 Millionen Stimmberechtigten gewählt. Erste Ergebnisse werden für Montag erwartet.

Der sozialdemokratischen Opposition werden gute Chancen zugerechnet, die Mitte-Rechts-Koalition unter dem seit 2008 amtierenden Ministerpräsidenten Andrius
Kubilius abzulösen. Mit ihrem strengen Sparkurs und vielen unpopulären Maßnahmen wie einer Kürzung der Renten und der Gehälter im öffentlichen Dienst hat sich die Regierung bei zahlreichen einstigen Anhängern unbeliebt gemacht hat. In der Gunst der Wähler lagen kurz vor der Abstimmung die Sozialdemokraten unter der Führung des früheren Finanzministers Algirdas Butkevicius vorne. Sie haben eine Anhebung der niedrigsten Einkommen versprochen sowie Steuerkürzungen für Arme.

Unbeliebte Sparmaßnahmen

Der litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius spricht vor einem Wahllokal in Vilnius. (Foto: AP)

Eine Niederlage von Ministerpräsident Andrius Kubilius gilt als wahrscheinlich

Im November 2008 hatte Kubilius nach dem Wahlsieg seiner aus Konservativen und Christdemokraten bestehenden "Vaterlandsunion" die Regierungsführung übernommen. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise verpasste er den etwas mehr als drei Millionen Einwohnern der Ostseerepublik ein striktes Sparprogramm. Kubilius verordnete Steuererhöhungen und massive Ausgabenkürzungen, die sich 2009 und 2010 zusammen auf 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beliefen.

Im Ausland wurde Kubilius' Konsolidierungskurs von vielen gelobt. Doch die Sparmaßnahmen ließen Litauen auch in eine tiefe Rezession rutschen. Inzwischen läuft die Wirtschaft zwar wieder auf voller Kraft. Aber das EU- und Nato-Land Litauen leidet nach wie vor unter hoher Arbeitslosigkeit und vielen Auswanderern.

Referendum über Bau eines AKW

Bei den Wahlen wird nach Einschätzung von Experten keine Partei die alleinige Mehrheit erreichen. Über mögliche Koalitionen soll erst nach der Abstimmung entschieden werden. Die drei Parteien mit den besten Umfrageergebnissen haben allerdings bereits erste Verhandlungen über eine Zusammenarbeit geführt.

In einer rechtlich nicht bindenden Volksabstimmung werden die Litauer zeitgleich auch über ihre Meinung zum Bau eines neuen Atomkraftwerks befragt. Die geplante Anlage in Visaginas war ein zentrales Wahlkampfthema. Der Reaktor mit 1300 Megawatt soll bis 2022 ans Netz gehen. Im Mai war eine klare Mehrheit der Bevölkerung laut einer Meinungsumfrage gegen das Projekt.

GD/kle/qu (afp, dpa)

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