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Aktuell Europa

Litauen steht vor dem Machtwechsel

Litauens Regierungschef Kubilius hat seinem Land einen harten Sparkurs verordnet. Dafür wurde er bei der Parlamentswahl nun abgestraft - alles deutet auf einen Sieg der Linken hin.

Nach Auszählung von rund 85 Prozent der Wahlbezirke liegt die linkspopulistische Arbeitspartei mit ihrem Vorsitzenden Viktor Uspaskich bei gut 21 Prozent der Stimmen und wird damit voraussichtlich stärkste Kraft. Ihr wahrscheinlicher Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, kommt auf rund 19 Prozent. Die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius dagegen rangiert mit knapp 14 Prozent lediglich an dritter Stelle. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 50 Prozent.

Harte Spareinschnitte

Kubilius stand unter Druck, weil er sich mit seinem strengen Sparkurs und vielen unpopulären Maßnahmen wie zum Beispiel einer Kürzung der Renten und der Gehälter im öffentlichen Dienst bei zahlreichen einstigen Anhängern unbeliebt gemacht hat. Die Sozialdemokraten unter ihrem Parteichef Algirdas Butkevicius haben dagegen eine Anhebung der niedrigsten Einkommen sowie Steuerkürzungen für Arme versprochen.

Viktor Uspaskich, Chef der Arbeitspartei in Litauen (Foto: AP)

Viktor Uspaskich, Chef der Arbeitspartei, ist der vermutliche Wahlsieger in Litauen

Ob es in Vilnius nun tatsächlich zum Regierungswechsel kommt, wird allerdings erst in zwei Wochen klar sein. Am 28. Oktober wird in einer zweiten Runde über 71 Direktmandate entschieden. Erst dann stehen also die genauen Mehrheitsverhältnisse im Parlament fest. Im ersten Wahlgang ging es um 70 Mandate nach Parteilisten.

Wirtschaftswachstum, aber viele Arbeitslose

Die ehemalige Sowjetrepublik an der Ostsee erlebte bis 2008 einen Wirtschaftsboom, der mit der globalen Finanzkrise jedoch zum Erliegen kam. Als Reaktion darauf hatte Kubilius seinen radikalen Sanierungskurs eingeschlagen. Dieser trug im vergangenen Jahr zwar erste Früchte und das Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,8 Prozent. Viele der 3,5 Millionen Einwohner Litauens sind aber der Ansicht, der Preis für den Sparkurs sei zu hoch.

Hinzu kommt, dass die aktuelle Arbeitslosenquote mit mehr als 13 Prozent hoch ist. Zehntausende Litauer haben bereits ihr Land verlassen in der Hoffnung, in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union Arbeit zu finden.

haz/wl/kis (rtr, dpa, afp)