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Wirtschaft

Listicle: Welche Reformen die Griechen umsetzen wollen

Vier Monate ist die Regierung von Alexis Tsipras im Amt. Noch kommen viele wichtige Reformen in Griechenland nicht über das Stadium der Ankündigung hinaus. Ein deutlicher Schwerpunkt ist die Steuerpolitik.

1. Mehr als zwei Milliarden Euro will die griechische Regierung durch die Besteuerung großer Vermögen zusammenbringen. Auch eine Luxussteuer soll für zusätzliche Staatseinnahmen sorgen.

2. In vollem Gang ist eine Verschärfung des Steuerrechts: Rechnungen von mehr als 70 Euro sollen künftig nur noch mit Kredit- oder Scheckkarten gezahlt werden, Steuerkontrollen werden intensiviert, Besteuerungs-Ausnahmen abgeschafft. Zudem soll die zentrale Steuerbehörde gestärkt werden und nach Vorbild der US-Behörde IRS weisungsunabhängig vom Staat agieren.

3. Die andere Seite der Medaille: Die Regierung kommt säumigen Zahlern entgegen und erlaubt ihnen, ihre Schulden in 100 Raten zurückzuzahlen. Ähnliches gilt für versäumte Zahlungen an Sozialkassen. Steuersünder, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, bekommen zudem "eine letzte Chance, sich zu retten" - gegen Zahlung einer Pauschalsteuer.

4. Die von den Geldgebern Griechenlands geforderte Reform des Mehrwertsteuer-Systems wird im Prinzip akzeptiert, allerdings sind Details umstritten: Athen will drei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze (darunter einen Niedrigsatz von 6,5 Prozent für Lebensmittel, Medikamente und Bücher), während die Geldgeber auf zwei verschiedene Steuersätze pochen. Für Zahlungen mit Kreditkarte soll es einen Nachlass bei der Mehrwertsteuer geben.

5. Als vielleicht wichtigste Reform erachtet die Regierung selbst die "Bewältigung der humanitären Krise" im Land. Ein entsprechendes Gesetz wurde nur wenige Tage nach ihrer Amtsübernahme im Parlament verabschiedet und sieht die Verteilung von Lebensmittelkarten sowie weitere Sofortmaßnahmen für Bedürftige vor. Die Erhöhung des Mindestlohns auf Vorkrisen-Niveau wurde auf 2016 verschoben.

6. Privatisierungen wurden ursprünglich ganz abgelehnt, sollen jetzt allerdings im Einzelfall geprüft werden. Vorankommen dürften der Verkauf des Hafens von Piräus, sowie die Übernahme von 14 Regionalflughäfen durch den Frankfurter Betreiber Fraport. Eine Privatisierung des Stromriesen DEH lehnt Energieminister Panayotis Lafazanis dagegen vehement ab.

7. Der Kampf gegen Korruption wird zur "nationalen Priorität" erklärt, die Details sind jedoch offen. Jedenfalls verspricht die Regierung, rund 2,3 Milliarden Euro durch die Bekämpfung des Zigaretten- und Benzinschmuggels einzunehmen.

8. Als Reform von höchster Priorität gilt die Neufassung von Mediengesetzen, die aus der Sicht der Tsipras-Regierung in den vergangenen Jahren eine Verflechtung von Politik- und Medienmacht begünstigt haben. Dazu gehören insbesondere die Neuregelung der TV-Frequenzen und die Besteuerung von TV-Werbung.

9. Eine tiefgreifende Rentenreform, die Pensionen kürzen oder einfrieren würde, lehnt die Regierung Tsipras ab - anders als die Vorgängerregierung. Zudem will sie die Defizitgrenzen für Sozialkassen lockern. Immerhin verspricht man in Athen, Maßnahmen gegen vorzeitige Pensionierungen zu ergreifen.

10. Abgelehnt wurde eine Reform des Arbeitsmarktes, die flexible Arbeitsverhältnisse gefördert oder überhaupt zugelassen hätte.

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