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Aktuell Europa

Linksruck in Litauen bestätigt

Machtwechsel im Baltikum: Die oppositionellen Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl im EU-Land Litauen gewonnen. Nun soll der rigide Sparkurs der bisherigen Regierungskoalition zurückgefahren werden.

Die Bevölkerung in der Balten-Republik hatte genug vom drastischen Sparprogramm der konservativ-liberalen Regierungskoalition des bisherigen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius. So setzten die Wähler auch in der zweiten Runde der Parlamentswahl ihre Hoffnung auf die beiden Linksparteien, die für den Fall eines Siegs eine Rücknahme der Sparmaßnahmen ankündigt hatten. Sie versprachen zudem, den Mindestlohn anzuheben und die Besserverdienenden steuerlich stärker zu belasten.

Dreier-Koaliton geplant

Die Sozialdemokraten unter Ex-Finanz- und Transportminister Algirdas Butkevicius bekamen 38 der vergebenen 140 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission in Vilnius nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Gemeinsam mit der linkspopulistischen Arbeitspartei (29 Sitze) und der rechtspopulistischen Partei Für Ordnung und Gerechtigkeit (elf Sitze) von Ex-Präsident Rolanda Paksas will Butkevicius ein Bündnis bilden und die amtierende Mitte-Rechts-Regierung ablösen.

Die drei Parteien hatten bereits nach der ersten Wahlrunde am 14. Oktober informelle Koalitionsgespräche aufgenommen. Über eine Aufteilung der Ressorts sei aber noch nicht gesprochen worden, erklärte Butkevicius in der Wahlnacht. Er selbst strebt das Amt des Ministerpräsidenten an.

Dubioser Partner?

Damit blieb auch offen, ob der Vorsitzende der Arbeitspartei, Viktor Uspaskich, selbst eine Führungsposition erhalten wird. Gegen die Partei des früheren Ministers, EU-Abgeordneten und Geschäftmanns, der mit dem Import von Gas und der Produktion von Pickles ein Vermögen machte, wird seit langem wegen möglicher Verstöße gegen die Gesetze zur Parteienfinanzierung ermittelt. Zudem wurde nach der ersten Runde in einem Wahlkreis ein Sieg der Partei wegen des Verdachts des Stimmenkaufs annuliert.

Unterdessen hat sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite gegen eine Beteiligung der Arbeitspartei an einer Regierungskoalition ausgesprochen. "Eine Partei, die im Verdacht grober Wahlrechtsverletzungen steht, der Bilanzfälschung und undurchsichtiges Verhalten vorgeworfen werden, kann nicht an der Regierung beteiligt werden", sagte Grybauskaite, die früher EU-Haushaltskommissarin war.

Bei der Parlamentswahl belegte die sich aus Konservativen und Christdemokraten zusammensetzende Vaterlandsunion des abgewählten Ministerpräsidenten Kubilius mit 34 Mandaten Platz zwei, die mit ihr verbündete Liberale Bewegung kommt auf 10 Sitze.

Vorerst kein Euro in Litauen

Kubilius hatte, als die Wirtschaft in Litauen 2009 um fast 15 Prozent eingebrochen war, einen drakonischen Sparkurs verordnet, der die Programme westlicher EU-Mitglieder weit übertraf. EU und Internationaler Währungsfonds lobten den Kurs. Mit einer Arbeitslosenquote von 13 Prozent ist Litauen allerdings nach wie vor eines der ärmsten Länder in der EU. Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse zeigte sich Kubilius angesichts des Abschneidens seiner Partei erleichtert und rief seine Nachfolger auf, die "gute Arbeit fortzuführen, die wir begonnen haben".

Eine Entscheidung der Kubilius-Regierung wollen die Linksparteien in jedem Fall rückgängig machen. So soll die für 2014 geplante Einführung des Euro in Litauen bis nach Ende der Schuldenkrise verschoben werden.

se/re/GD (dpa, dapd, afp, rtr)

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