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Deutschland

Linkspartei.PDS und WASG wollen Seite an Seite gehen

In Dresden findet soll auf dem Bundesparteitag der Linkspartei.PDS der Zusammenschluss mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit vorbereiten. Doch das Vorhaben hat zahlreiche interne Kritiker.

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Gysi (l.) und Lafontaine, Spitzenpolitiker der Linkspartei.PDS

Getragen von dem jüngsten Erfolg bei der Bundestagswahl wollen die Sozialisten den Aufwärtstrend fortsetzen. Dazu beitragen soll der schrittweise Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Die WASG war von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern vor allem aus dem Westen Deutschlands aus Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der inzwischen abgewählten rot-grünen Bundesregierung gegründet worden. Die PDS hingegen war entstanden aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der damaligen DDR. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum für den endgültigen Zusammenschluss noch viele Weichen gestellt werden müssen.

Von 2 auf 54 Bundestagsabgeordnete angewachsen

Zwischen Aufbruchstimmung und Skepsis - in dieser Gemütslage befindet sich die seit Sommer dieses Jahres um das Wort "Linkspartei" ergänzte PDS. Unter dem alten Namen war sie mit gerade einmal zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten. Nach der vorgezogenen Wahl am 18. September waren es plötzlich 54, die aus allen Teilen des Landes stammen. Der Grund: Die im Westen chronisch erfolglose PDS war bei der Bundestagswahl mit offenen Listen ins Rennen gegangen, auf denen so bekannte Kandidaten wie der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine antraten.

Lafontaine ist mittlerweile Mitglied der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Und die soll bis Sommer 2007 mit der Linkspartei:PDS zusammengehen. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung haben die beiden Bundesvorsitzenden, Lothar Bisky und Klaus Ernst, erst Anfang Dezember in Berlin unterzeichnet.

"Historische Chance für eine vereinte Linke"

Der Parteitag der Linkspartei in Dresden (10./11.12.2005) steht ganz im Zeichen der geplanten Fusion, die von den WASG-Landesverbänden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern allerdings bekämpft wird. Begründung: die Linkspartei unterstütze als Regierungspartner der SPD in den beiden Bundesländern neoliberale Politik. Linkspartei-Chef Bisky sorgt sich deshalb - wohl zu - Recht um den Erfolg des Projekts: "Wir haben bis zum Sommer 2007 die historische Chance für eine vereinigte Linke in Deutschland. Wenn wir nur das Steckenpferd der eigenen Identität reiten, dann galoppiert uns die Geschichte davon."

Um das zu verhindern, soll der Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG in den kommenden Monaten an der Basis intensiv vorbereitet werden. Berührungsängste zwischen Ost- und Westdeutschen mit unterschiedlichster politischer und sozialer Herkunft sollen abgebaut werden, um am Ende in einer Urabstimmung die Verschmelzung zu besiegeln.

Doppelmitgliedschaft soll helfen

In diesem Zusammenhang werden die Delegierten auf dem Parteitag der Linkspartei über eine Statuten-Änderung abstimmen, die künftig Doppelmitgliedschaften ermöglichen soll. Die dahinter steckende Idee: Man kann sich durch Mitgliedschaft sowohl in der Linkspartei als auch in der WASG zur künftigen gemeinsamen Partei bekennen. Eine Strategie indes, die bei Skeptikern den Verdacht nährt, die Linkspartei.PDS wolle die WASG unterwandern.

Das sei "Unsinn", wiegelt der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow ab. Im Bundestag sitzen Linkspartei.PDS und WASG schon Seit an Seit. Gregor Gysi, die zweite bekannte Persönlichkeit der neuen Linken teilt sich mit Oskar Lafontaine den Fraktionsvorsitz. Er freut sich über die große Zahl von Abgeordneten, aber auch über die Mitglieder-Entwicklung seiner Partei außerhalb des Parlaments: "Ich wusste immer, dass mehr Leute sterben, die Mitglieder unserer Partei sind, als eintreten. Also netto haben wir mehr Mitglieder. Und das ist was wert. Das gibt uns natürlich auch Kraft und Mut."

Ein Ziel: Der erste linke Ministerpräsident

Davon profitiert auch die Bundestagsfraktion, die zweitstärkste der drei Oppositionsfraktionen ist. Alles in allem wähnt sich die Linkspartei.PDS im Aufwind und will das neue Selbstbewusstsein auf ihrem Parteitag in Dresden unter Beweis stellen. Ob der Aufschwung von Dauer ist, wird sich bei den zahlreichen Landtagswahlen im kommenden Jahr zeigen. In Sachsen-Anhalt, wo zurzeit Christdemokraten und Liberale koalieren, will die Linkspartei.PDS zusammen mit den Sozialdemokraten die Macht übernehmen. Und wenn es optimal läuft, sogar den Ministerpräsidenten stellen. Das wäre ein Novum in Deutschland.

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