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Politik

Linkskandidat Türk wird überraschend neuer Präsident Sloweniens

Der Linkskandidat und frühere UN-Beamte Danilo Türk wird neuer Präsident Sloweniens. Kaum ist Türk im Amt wird Slowenien 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Kritiker hegen Zweifel an seinen Fähigkeiten.

Danilo Türk freut sich mit seiner Frau Barbara über den Wahlsieg (AP Photo/Darko Bandic)

Danilo Türk freut sich mit seiner Frau Barbara über den Wahlsieg

Wie die Wahlbehörde in Ljubljana nach Auszählung fast aller Stimmen in der Nacht zum Montag (12.11.2007) mitteilte, stimmten bei der Stichwahl am Sonntag 68,26 Prozent der Wähler für Türk (55). Sein Konservativer Mitbewerber Lojze Peterle erhielt demnach 31,74 Prozent. Peterle, der für die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa ins Rennen gegangen war und den ersten Wahlgang noch gewonnen hatte, räumte seine Niederlage ein. Türk wird das Präsidentenamt in der kleinen Alpenrepublik, die im Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt, am 23. Dezember antreten.

Danilo Tuerk (AP Photo/Darko Bandic)

Danilo Türk

"Es ist ein Festtag der Demokratie", sagte Türk nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg. Zugleich wies er Befürchtungen eines drohenden Dauerkonflikts mit der Mitte-Rechts- Regierung zurück. "Ich will ein Präsident sein, der verschiedene politische Lager verbindet." Die Wähler hätten gezeigt, dass sie einfach "etwas Neues" wollten, erklärt sich der 55-Jährige den eigenen Erfolg.

Türk blickt nach Europa

Während seine Anhänger bei der Veröffentlichung der Ergebnisse in Begeisterung ausbrachen, blieb Türk zurückhaltend und beschränkte sich auf ein Lächeln. Mit Blick auf die Übernahme der EU-Präsidentschaft zum 1. Januar 2008 sagte er der Nachrichtenagentur AP, Slowenien sei "ein solider, verlässlicher und glaubwürdiger Partner" der EU. "Vertrauen Sie auf uns, und wir werden eine gute EU-Präsidentschaft führen."

Türk trat als parteiloser Kandidat an, wurde aber von der Mitte-links-Opposition unterstützt. Hilfreich war sicherlich auch die Parteinahme des immer noch sehr populären ersten Präsidenten Milan Kucan, der sich für Türk ausgesprochen hat.

Von Annan enttäuscht?

Türk ist bei den Vereinten Nationen in New York wahrscheinlich bekannter als in seiner slowenischen Heimat. Der in Maribor im Nordosten Sloweniens geborene Völkerrechtler ist ein Neuling in der slowenischen Politik. Die meiste Zeit seiner Karriere absolvierte er im diplomatischen Dienst im Ausland. Nur wenige Monate nach der internationalen Anerkennung von Slowenien wurde er 1992 zum Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt. Diese Aufgabe erfüllte er bis 2000, als er an der Seite von Kofi Annan zum Beauftragten für politische Fragen berufen wurde.

2005 kehrte Türk nach Slowenien zurück. Damals wurde berichtet, er sei enttäuscht darüber, dass Annan ihn nicht zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt habe. In Ljubljana wurde er stellvertretender Dekan der Rechtsfakultät. Im Wahlkampf um die Präsidentschaft stellten manche Türks Befähigung für das Amt in Frage und verwiesen auf seine lange Abwesenheit. Peterle zweifelte gar die patriotische Gesinnung des Rivalen an und ließ anklingen, dass Türk im Ausland gewesen sei, während andere daheim für die Unabhängigkeit gekämpft hätten. Türk wies diese Spitzen zurück. Und einige Medien fanden Artikel, in denen sich Türk schon Anfang der 90er Jahre für die Unabhängigkeit Sloweniens von Belgrad aussprach.

Janez Jansa

Janez Jansa

Schlappe für Jansa

Der klare Sieg Türks sei eine schwere Niederlage des Regierungschefs Jansa, hieß es in ersten Kommentaren. Die Bevölkerung hatte seiner Regierung die Teuerungswelle nach Einführung des Euros und die hohe Inflationsrate von 5,1 Prozent angelastet. Peterle hatte entgegen früheren Erwartungen seine historische Rolle als erster Ministerpräsident des unabhängigen Sloweniens Anfang der 90er Jahre nicht nutzen können.

Der bisherige Amtsinhaber Janez Drnovsek hatte wegen einer schweren Krebserkrankung auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Drnovsek und sein Vorgänger Milan Kucan (1992-2002) kamen wie auch der neue Präsident aus dem linken politischen Lager. Das Staatsoberhaupt in Slowenien hat rein repräsentative Aufgaben. (mas)

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