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Aktuell Europa

Linksbündnis Syriza gewinnt Wahl in Griechenland

Die Wähler haben entschieden: Der Frust über das Sparprogramm hat der radikalen Linken in Griechenland zwar nicht die absolute Mehrheit, aber doch einen klaren Sieg beschert. Damit droht eine Konfrontation mit der EU.

Das Linksbündnis Syriza hat bei der Parlamentswahl in Griechenland nach Hochrechnungen einen klaren Wahlsieg errungen. Die Partei von Alexis Tsipras kam mit deutlichem Vorsprung auf etwa 36,3 Prozent der Stimmen. Nach Angaben des Innenministeriums verpasste die Linke aber die absolute Mehrheit.

Kleinere Parteien, die die in Griechenland geltende Drei-Prozent-Hürde übersprangen, signalisierten, sie seien bereit Syriza zu unterstützen. Die erst 2014 gegründete proeuropäische Partei To Potami erklärte, sie sei offen für eine Allianz mit Syriza. Man werde alles tun, um Neuwahlen zu verhindern. Auch die rechtspopulistische Partei "Unabhängige Griechen" erklärte, sie sei bereit zur Unterstützung des Linksbündnisses.

Denkzettel für Samaras

Nach den jetzt vorliegenden amtlichen Hochrechungen kommt Syriza auf etwa 150 Sitze im Athener Parlament, in dem ingesamt 300 Mandate zu vergeben sind. Abgestraft wurden die bislang regierenden Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras. Sie kamen auf knapp 28 Prozent der Stimmen. Sollte sich die Zahl bestätigen, wird die bisherige Regierungspartei nur mit 76 Sitzen im neuen Parlament vertreten sein. Samaras gestand seine Niederlage bereits ein, die Griechen hätten gesprochen, so der scheidende Regierungschef.

Syriza-Chef Alexis Tsipras will das von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite gerettete Land zwar in der Euro-Zone halten. Bereits vereinbarte Reform-Auflagen lehnt er aber ab und fordert einen Schuldenschnitt.

Tsipras erklärte nach seinem Wahlsieg Griechenland schlage eine neue Seite auf. "Wir haben heute Geschichte geschrieben", sagte Tsipras vor Tausenden jubelnden Wählern seiner Partei im Zentrum Athens. Die mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformauflagen müssten neu verhandelt werden. Mit dem Wahlergebnis gebe es ein klares Mandat für ein Ende des zerstörerischen Sparprogramms, betonte Tsipras nach seinem Sieg.

Ein Bonus für den Wahlsieger

In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bei Parlamentswahlen bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden.

Die Wahl war weltweit mit Spannung erwartet worden. Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft Ende Februar aus. Sollte es keine neue Einigung geben, könnte das Land schon bald zahlungsunfähig sein.

In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über Ende Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind.

Der Präsident der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sagte in einer ersten Reaktion, Griechenland sei nach wie vor auf Hilfen seiner Partner angewiesen. "Und das heißt natürlich auch, dass es ein solches Programm nur geben kann, wenn die Verabredungen auch eingehalten werden."

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland waren notwendig geworden, weil die Wahl eines neuen Staatspräsidenten Ende des vergangenen Jahres im Parlament gescheitert war.

haz/gmf (dpa, rtr, afp)