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Amerika

Linke Regierungen wollen die Demokratie neu erfinden

Die linken Regierungen in Lateinamerika haben begonnen, ihre Wahlversprechen umzusetzen und den Staat umzubauen. Auf Einladung von "attac" haben Vertreter und Verfechter dieses Wandels auf einem Kongress Bilanz gezogen.

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Die Präsidenten von Venezuela, Ecuador und Bolivien, Hugo Chávez, Rafael Correa und Evo Morales

In Venezuela und Ecuador sind neue Verfassungen bereits in Kraft. In Bolivien soll das Volk Ende Januar über den neuen Verfassungstext. "Die repräsentative Demokratie war für uns unzureichend. Deswegen wollen wir die Demokratie jetzt vertiefen in dem wie sie direkter gestalten und das Volk mehr einbeziehen." Der ecuadorianische Botschafter in Deutschland, Horacio Sevilla Borja, erklärt das tiefe Misstrauen gegenüber den demokratischen Institution in seinem Land mit dem Klientelismus der politischen Parteien, die innerparteiliche programmatische Diskussion sowie demokratische Strukturen jahrelang vernachlässigt hatten und die politische Macht größtenteils der Regierung überlassen hatten.

Ecuador vor Referendum zu neuer Verfassung

Die Mehrheit der ecuadoriansichen Wähler stimmte in einem Referendumg für die neue Verfassung

"Die neue Verfassung verlangt den politischen Parteien Reformen ab. Die Parteien müssen sich selbst demokratischen Regeln unterwerfen, sie müssen offen und transparent agieren, es muss interne Wahlen geben, Kandidaten müssen nach ihren Fähigkeiten gewählt werden und nicht nach Gutdünken ernannt werden. Die Parteienfinanzierung muss transparent sein und darf nicht den Interessen einzelner Unternehmen gehorchen.

Das "gute Leben" als Verfassungsnorm

Das ist nur ein Aspekt der neuen Verfassung die Präsident Rafael Correa von einer Verfassunggebenden Versammlung in sechs Monaten hat ausarbeiten lassen. Ende September ist die neue, die zwanzigste Verfassung Ecuadors, per Referendum in Kraft getreten. In den 444 Artikeln der neuen Charta sind viele Ziele festgeschrieben, die nicht nur in Ecuador, sondern in ganz Lateinamerika historisch zur kurz gekommen sind: soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt, Gleichberechtigung, Umweltschutz, mehr Bürgerbeteiligung, Schutz der nationalen Souveränität, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung. Neu postuliert die Verfassung Ecuadors das "buen vivir", das gute oder rechte Leben. Damit soll bewusst ein Gegenentwurf zur neoliberalen Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geschaffen werden.

Bolivien Referendum Anhänger Evo Morales

Aymara- und Quechua-Indianer bilden die Bevölkerungsmehrheit in Bolivien

Dass die Stellung des Präsidenten erheblich gestärkt wird zeugt jedoch nach wie vor von dem Misstrauen in die Fähigkeit, die demokratischen Institutionen als Mittler zwischen Volk und Regierung zu stärken. Dieses Vakuum wird, wie auch in Venezuela, durch das Konzept der partizipativen Demokratie gefüllt. Den drei Staatsgewalten, Regierung, Parlament und Rechtsprechung, wird die Kontrolle durch das Volk zur Seite gestellt. "Die Zivilgesellschaft soll die Kontrolle über die politischen Akteure übernehmen," erläutert Horacio Sevilla Borja die Idee: "Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Studenten- und Bauernverbände, sie alle werden in einem Rat vertreten sein, der den Staat und die Gesellschaft kontrollieren wird."

Neue Antworten auf alte Probleme

Das Volk als Protagonist der politischen Macht – mit diesem Versprechen ist nicht nur Rafael Correa in Ecuador an die Macht gekommen. Den Anfang des sogenannten Linksrucks in Lateinamerika machte 1998 Hugo Chávez in Venezuela, der sich und seine bolivarianische Revolution seitdem in insgesamt sechs Urnengängen vom Volk hat bestätigen lassen.

"Die Entwicklung, die sich mit dem Wahlsieg von Chávez abzeichnet, war in sofern voraussehbar, weil die grundlegenden Probleme eines Landes wie Venezuela, Armut, magelnde Bildung, Analphabetentum, Arbeitslosigkeit, usw., diese Probleme haben alle lateinamerikanischen Länder, sei es Bolivien, Ecuador, Peru – unterschiedlich nur im Grad der Ausprägung", erläutert der Historiker und Publizist Ingo Niebel. Aber ausgerechnet mit seinem Versuch, den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in der venezolanischen Verfassung zu verankern ist Hugo Chávez gescheitert. Das Referendum über die Verfassungsänderungen verlor er Ende September knapp.

Ölförderung in Venezuela

Mit den Einnahmen aus dem Ölexport finanziert Hugo Chávez zahlreiche Sozialprogramme

Zu den angestrebten Zielen zählten unter anderem eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre und die Möglichkeit zu dessen unbegrenzter Wiederwahl, die Abschaffung der Autonomie der Notenbank sowie mehr wirtschaftliche, soziale und politische Rechte für die Venezolaner.

Geschenke vom Staat

Über staatliche Wohlfahrtsprogramme ist den Venezolanern unter Chávez der kostenlose Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung ermöglicht worden, in staatlichen Supermärkten gibt es subventionierte Lebensmittel. Finanziert werden diese Geschenke aus dem Ölexport. Diese Maßnahmen lindern zunächst einmal die unmittelbare Armut und Not der Bevölkerungsmehrheit – und stärken so den Rückhalt der Regierung. Kritiker werfen den sogenannten "misiones" vor, sie würden der Korruption Tür und Tor öffnen und an den staatlichen Institutionen vorbei eine neue Machtstruktur zementieren. Darüber hinaus hätten die Programme zwar die unmittelbare Armut gelindert. Doch bislang seien weder neue Arbeitsplätze entstanden noch seien im sozialen Wohnungsbau nennenswerte Fortschritte zu verzeichnen. Von einer echten Überwindung der Armut könne also keine Rede sein.

Kontrolle über Bodenschätze

Eine ähnliche Rechnung hat auch der bolivianische Präsident Evo Morales aufgemacht. Eine seiner ersten politischen Maßnahmen nach Amtsantritt vor zwei Jahren war die Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasindustrie. Aus den Einnahmen wird u. a. einen staatliche Altersrente finanziert, die sogenannte "renta dignidad" (Rente der Würde). Die angenstrebte Umverteilung der Einnahmen aus dem Export von Rohstoffen hat zu massiven Protesten und Abspaltungsbestrebungen seitens der erdölreichen Provinzen im Osten Boliviens geführt.

Doch gerade diese Maßnahmen seien die Grundlage für eine starken Staat und eine gerechtere Gesellschaft, sagt Silvia Lazarte, die Vorsitzende der verfassunggebenden Versammlung Boliviens: "Zunächst geht es darum, die Kontrolle über die Bodenschätze zu erlangen, die bisher in der Hand internationaler Firmen lag. Wichtig ist auch, dass alle Bolivianer an den Veränderungen beteiligt sind und von ihnen profitieren werden: Frauen und Männer, alle zivilgesellschaftlichen Gruppen. Es geht nicht an, dass nur einige Wenige ihre wirtschaftlichen Interessen über das politische Gemeinwohl stellen. Wir, die Armen, sind die Mehrheit in Bolivien, und jetzt sollen alle am Reichtum Boliviens teilhaben können."

Chancen und Risiken der jungen Demokratien

Demonstrationen gegen Regierung in Bolivien

Hinter den gewaltsamen Protesten gegen die neue bolivianische Verfassung vermutet Präsident Morales die USA

Die gewaltsamen Proteste gegen die neue Verfassung, bei denen es mehrere Tote und Hunderte Verletzte gegeben hat, verdeutlichen die tiefe Spaltung der bolivianischen Gesellschaft. Die politische Neugründung fordert den bislang herrschenden Eliten ein neues Demokratieverständnis ab, in dem Teilhabe mit teilen zusammenhängt. Gleichzeitig stehen die neuen politischen Kräfte vor der Verantwortung, die Klientelpolitik ihrer Vorgänger, die sie so erbittert bekämpft haben, jetzt nicht unter umgekehrten Vorzeichen fortzuführen. Doch Erfolg oder Misserfolg der neuen politischen Wege in Lateinamerika hängen nicht allein von nationalen Faktoren ab, gibt Historiker Ingo Niebel zu bedenken.

"Wenn die Gesellschaften in Bolivien, Ecuador, Venezuela und andere, die diesem Beispiel folgen, die Möglichkeit haben, in einem friedlichen Rahmen ihre Probleme zu diskutieren, neue Verfassungen umsetzen zu können, etc., werden diese Projekte stabil sein, und sich in den kommenden Jahren entsprechend konsolidieren." Aber man dürfe auch die äußeren Faktoren nicht unberücksichtigt lassen, meint Niebel und verweist auf die "Einmischung der USA oder auch von europäischen Staaten in die inneren Angelegenheiten dieser Länder. Da sehe ich das Hauptrisiko. Der versuchte Staatsstreich in Venezuela von 2002, oder die aktuelle Situation in Bolivien: Dass sind Situationen, die sich nicht nur auf innere Widersprüche zurückführen lassen, sondern wo auch außenpolitische Akteure ihre Finger mit im Spiel hatten."