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Aktuell Deutschland

Lindner soll FDP in NRW retten

NRW rüstet sich zum Wahlkampf: Ministerpräsidentin Kraft hat auch den Bund im Blick. Herausforderer Röttgen hält sich viele Optionen offen. Bei der FDP gibt es das Comeback des früheren Partei-Generalsekretärs Lindner.

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen setzen bei der Neuwahl im Mai auf eine klare gemeinsame Mehrheit. "Das wäre sicherlich auch ein guter Schub für das Wahljahr 2013", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Hannelore Kraft ( (Foto: dapd)

Hannelore Kraft will weiter regieren

Wahl wahrscheinlich am 13. Mai

Als Termin für die Wahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich der 13. Mai ab, eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Für eine Überraschung sorgte am Donnerstagabend die FDP. Der Landesvorstand nominierte den früheren Generalsekretär der Bundespartei, Christian Lindner, als Spitzenkandidaten. Der 33-Jährige soll zugleich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr als FDP-Landeschef ablösen. Bahr sagte, er wolle die Führung in eine Hand legen, damit Lindner die volle Rückendeckung des Landesverbands habe. Lindner betonte: "Das ist eine ernste Wahl. Es geht um die Zukunft der FDP."

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Wahlkampf-Auftakt für Neuwahlen in NRW

Der Wahlausgang an Rhein und Ruhr wird auch bundespolitische Auswirkungen haben. So könnte die FDP den Umfragen zufolge nach dem Saarland (25. März) und Schleswig-Holstein (6. Mai) zum dritten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament fliegen, was Parteichef Philipp Rösler weiter unter Druck bringen würde. Sollte er beschädigt werden, hätte dies wiederum Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition.

Norbert Röttgen (Foto: dpa)

Norbert Röttgen ist CDU-Kandidat

Krafts Herausforderer, CDU-Landeschef Norbert Röttgen, will sich für den Fall eines Wahlsiegs alle Optionen offenhalten. "Alle demokratischen Parteien kommen infrage", sagte er in Düsseldorf. "Die Lager haben sich verändert, weil sich die Lage verändert hat." Er trete nicht an, um Oppositionschef zu werden. Wo sein Platz im Falle einer Wahlniederlage sei, entscheide die Partei. Probleme, während des kurzen Wahlkampfes eine Spitzenkandidatur und sein Amt als Bundesumweltminister zu kombinieren, sehe er keine, sagte Röttgen. "Das ist gut vereinbar." SPD und Grüne im Bund hatten gefordert, Röttgen müsse sich zwischen Berlin und Düsseldorf entscheiden. "Einen Umweltminister auf Abruf können wir uns nicht leisten: Röttgen verschleppt die Energiewende bereits seit einem Jahr", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.

Grüne wollen Koalition mit SPD fortsetzen

Die Grünen erteilten einer Regierung mit der CDU eine Absage. "Wir wollen gerne diese Koalition in dieser Konstellation weiterführen", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann. Sie soll die Grünen als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen.

Die Piraten wollen sich nach einem möglichen Einzug in den Düsseldorfer Landtag nicht an der Regierung beteiligen. Es werde keine Koalitionen mit den Piraten geben, "aber auch keine Fundamentalopposition", sagte ihr Landesvorsitzender Michele Marsching.

ml/qu (dpa, afp)

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