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Wirtschaft

Lindner: "Finanzhilfen ohne Auflagen für die Ukraine"

Noch sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Konflikts überschaubar. Doch dem Land droht der Staatsbankrott. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert schnelle finanzielle Hilfen.

DW: Seit den politischen Unruhen in der Ukraine hat Russland dem Land den Geldhahn zugedreht. Die neue Übergangsregierung hat nun unter anderem den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe gebeten. Der neue Finanzminister Juri Kolobow beziffert den Unterstützungsbedarf für dieses und für das kommende Jahr auf 25 Milliarden Euro. Droht der Ukraine ein Staatsbankrott?

Rainer Lindner: Das Land ist in der Tat wirtschaftlich stark gefährdet, es hat kaum noch Währungsreserven, um die Auslandsschulden und auch Schulden im Inland zu begleichen. Die Sozialsysteme sind am Anschlag. Hier braucht es dringend frisches Geld, auch Geld, was nicht unmittelbar an schnelle Reformen gekoppelt ist, wie es bisher beim IWF der Fall war. Insofern geht es jetzt wirklich darum, dass Land in seiner Existenz zu retten, ganz zu schweigen von der Frage, ob es territorial zusammen bleibt.

Gehen Sie denn davon aus, dass der IWF Geld geben wird, ohne dies an Auflagen zu koppeln?

Ich glaube, der IWF wird sich zusammen mit den europäischen Partnern und mit den USA darauf verständigen, dass man hier hilft, dass man versucht, wenigstens eine gewisse Sicherheit zu bekommen. Ohne diese finanzielle Unterstützung aus dem Westen wird die Ukraine kurzfristig bankrott sein.

Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Das Land hatte über viele Jahre hinweg mit einem sehr hohen Gaspreis zu kämpfen. Gleichzeitig war der Weltmarktpreis für die eigenen Exportprodukte wie Getreide und Stahl sehr niedrig - daraus könnte man keine großen Einnahmen generieren. Hinzu kommen die vielen subventionierten Ausgaben, die man im Staate selbst zu leisten hat, und ein hohes Maß an Bürokratie. Korruption ist natürlich ein wichtiger Faktor, der das Land ausgezehrt hat: Nicht zuletzt die große Familie des Ex-Präsidenten hat sich Einiges unter den Nagel gerissen.

Wie wichtig sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union?

Das Handelsvolumen mit Deutschland beträgt etwa sieben Milliarden Euro, das ist in den vergangenen Jahren stabil geblieben. In einigen Branchen, etwa der Landwirtschaft, dem Automobilsektor und dem IT-Bereich ist die Ukraine durchaus wettbewerbsfähig. Das wollte man eigentlich weiter ausbauen. Nun ist die Lage angespannt, wir haben rund 500 deutsche Unternehmen im Land, die sich natürlich um ihre Zukunft Sorgen machen.

Die EU war und ist ein Modernisierungspartner für die Ukraine, man hatte im vergangenen Jahr sogar ein Freihandelsabkommen unterzeichnen wollen, dazu ist es aber noch nicht gekommen. Und mit diesem nicht unterzeichneten Vertrag begann im Grunde der Konflikt: Die Menschen auf dem Maidan haben gesagt, sie wollen nach Europa, aber die Ukraine ist in ihrer Mentalität und Identität so gespalten, dass es zu den Auseinandersetzungen gekommen ist, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben.

Was raten Sie den deutschen Firmen, die vor Ort tätig sind?

Sie sollten natürlich schauen, wie sich die Lage in den nächsten Tagen und Wochen entwickelt und ob es zu einem Konflikt kommt, bei dem womöglich auch Werte gefährdet wären - da muss man dann schnell handeln. Zum aktuellen Zeitpunkt hat der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft aber noch keine Informationen darüber, dass sich deutsche Unternehmen aus dem Land zurückziehen. Das kann sich ändern, vor allem, falls es zu einem Krieg kommen sollte, wovon hoffentlich nicht auszugehen ist. Aber die Zeichen stehen im Moment leider eher auf Konflikt als auf Deeskalation.

Sie glauben, dass es zu einem gewaltsamen Konflikt kommen könnte?

Ich denke, dass es zu einer Art von ausgreifenden Protestszenarien in den östlichen Provinzen kommen wird, dass viele große Städte wie Charkow, Donezk oder Odessa, womöglich in die Hände von prorussischen Aktivisten fallen werden. Das heißt nicht, dass sie zum russischen Hoheitsgebiet werden, sondern dass dort einfach eine lokale Regierung an der Macht ist, die von Kiew nicht kontrolliert wird. Insofern ist es keine reale Spaltung in ein Zweistaaten-Land, sondern eher eine Spaltung der Regierungstätigkeit. Man hätte dann keinen Zugriff mehr auf diese Provinzen, was sich natürlich auch auf die wirtschaftlichen Beziehungen auswirken würde. Und die Krim, dass muss man zum heutigen Zeitpunkt sagen, gehört zwar auch nicht zum russischen Hoheitsgebiet, wird aber von einer pro-russischen Regierung dominiert, die auch von außen unterstützt wird. Wenn das so bleibt, gibt es Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung, um das Land wieder zusammenzuführen. Wenn es einmal zum Krieg kommt, sehe ich für die gesamte Ukraine schwarz.

Rainer Lindner ist Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.

Das Interview führte Elke Opielka.

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