Likud-Partei gegen Scharons Räumungsplan
3. Mai 2004
Die Mitglieder der Regierungspartei Likud stimmten am Sonntag (2.5.04) mit großer Mehrheit gegen die Siedlungspläne des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. An der Abstimmung beteiligte sich jedoch weniger als die Hälfte der Parteimitglieder. Bei der parteiinternen Abstimmung votierten nach offiziellen Angaben 59,5 Prozent der Likud-Mitglieder gegen das Vorhaben. Das berichtete der öffentliche Rundfunk am Montag (3.5.2004). 39,7 Prozent stimmten für den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes. Von den 193.190 Parteimitgliedern nahmen 96.700 an dem Referendum teil.
Politische Schlappe
Die Ablehnung seiner Pläne zum Abzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes durch die eigene Partei ist eine der schwersten politischen Schlappen, die Scharon seit seinem Amtsantritt im März 2001 einstecken musste. Der Regierungschef räumte die Abstimmungsniederlage inzwischen ein. Spekulationen über einen Rücktritt des Regierungschefs, der nun folgen müsse, trat Scharon noch am Sonntagabend entgegen. "Ich habe die Absicht, Israel nach bestem Wissen weiter zu führen, im Einklang mit meinem Gewissen und meinen öffentlichen Pflichten. Das ist nicht einfach - aber ich habe die Absicht, dies auszuführen", sagte er.
Scharon hatte seinen Plan eines einseitigen Rückzugs mit der anhaltenden Gewalt begründet, deretwegen die internationalen Bemühungen um Friedensverhandlungen keine Fortschritte mehr machten. Umfragen besagten, dass im Fall einer landesweiten Abstimmung Scharon mit einer Mehrheit für seine Abzugspläne hätte rechnen können.
Palästinensische Kritik
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat kritisierte die Likud-Basisabstimmung noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse scharf. Die Mitglieder der Partei könnten mit ihren Stimmen nicht internationales Recht oder Resolutionen des UN-Sicherheitsrates außer Kraft setzen, sagte Erekat am Sonntag. Nabil Abu Rudeineh, ein enger Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, forderte die israelische Regierung auf, nach der Ablehnung der Scharon-Pläne an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den internationalen Friedensplan - die so genannte Roadmap - umzusetzen.
Blutiger Anschlag
Ein schwerer Anschlag im Gazastreifen hatte die Abstimmung am Sonntag überschattet. Palästinensische Extremisten töteten eine hochschwangere israelische Siedlerin und deren vier Töchter im Alter von zwei bis elf Jahren. Die beiden Angreifer wurden anschließend bei einer Verfolgungsjagd von israelischen Soldaten erschossen. Bei einem israelischen Hubschrauberangriff auf ein Fahrzeug in der Palästinenserstadt Nablus im Westjordanland wurden zudem vier Palästinenser getötet. Palästinensischen Berichten zufolge handelte es sich um Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden, des militärischen Arms der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. (mas)