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Welt

Liebich: "Man kann ein Land nicht strangulieren"

Der Wahlsieg der Syriza wird Europas Politik ändern, glaubt der Linkenpolitiker Stefan Liebich. Ohne Finanzhilfen werde Griechenland nicht aus der Krise kommen.

DW: Haben Sie sich über den Wahlsieg von Alexis Tsipras gefreut?

Liebich: Wir haben ja schon Alexis Tsipras im europäischen Wahlkampf als Spitzenkandidaten aller europäischen Linken gehabt und für uns war die vorgezogene Wahl in Griechenland natürlich was sehr spannendes und wir waren happy, als das Wahlergebnis da war.

Was bedeutet das Ergebnis nun konkret für Europas Politik gegenüber Griechenland?

Alexis Tsipras und seine Syriza können jetzt nicht ganz Europa auf den Kopf stellen, aber es wird auf jeden Fall eine Verschiebung geben. Man merkt das schon in diesen Tagen, dass es Signale der Sympathie aus Frankreich gibt, dass selbst Präsident Obama, der schon seit längerem Europa eine andere Linie empfiehlt, sagt, er kann sich das gut erklären, warum das so passiert ist, und wir werden ja noch weitere Wahlen haben. Also, ich glaube, es gibt schon eine Verschiebung, man kann nicht mehr so weiter machen wie bisher – und das finde ich gut.

Glauben Sie, dass die Bundesregierung diesen Druck spüren wird?

Ich bin mir da ziemlich sicher. Die werden jetzt nicht mit der Brechstange einen Kurs durchsetzen, der auf der anderen Seite des Atlantiks und in Teilen Europas nicht mitgetragen wird. In Deutschland funktioniert das ja alles ganz gut, aber auf Dauer wird auch Deutschland nur dann funktionieren, wenn wir in der Europäischen Union eine florierende Wirtschaft haben und der Kurs der Vergangenheit hat in Griechenland das Gegenteil bewirkt.

Was bedeutet das konkret?

Alexis Tsipras tritt mit dem an, was er im Wahlkampf versprochen hat, nämlich einem Schuldenschnitt. Wahrscheinlich wird das so in Reinform nicht durchkommen, andere sagen: naja, vielleicht können wir über eine Streckung der Rückzahlung reden. Ich persönlich bin der Auffassung, dass man tatsächlich über ernsthafte Finanzhilfen sprechen sollte. Die Bundesrepublik Deutschland ist ja nach dem Zweiten Weltkrieg durch den Marshall-Plan in die Gänge gekommen, es war damals richtig zu investieren, die Bundesrepublik West hat daraus viel gemacht und ich finde, daraus müssen wir auch heute lernen: Man kann ein Land nicht strangulieren. Wir erleben im Moment, dass die Steuereinnahmen nicht steigen, sondern sinken: Wie sollen die jemals ihre Schulden zurückzahlen? Der andere Weg ist der richtige!

Glauben Sie, dass das Wahlergebnis die gesamte europäische Austeritätspolitik in Frage stellt?

Schon! Die Kollegen auch der anderen Fraktionen, die diese Politik unterstützt haben, die sagen schon, naja, was haben wir denn erwartet, wie lange sollte das so weitergehen? Das wird nicht bei Griechenland bleiben: Wir haben Wahlen in Spanien, dort gibt es jetzt schon eine Bewegung, die Podemos, die mit Syriza nicht gleichzusetzen ist, weil sie neben einer linken Partei existiert. Ich glaube, wir werden da noch mehr Signale bekommen und alle sind gut beraten, darauf zu reagieren.

Also eine gewisse Genugtuung bei Ihnen?

Naja, ich wäre froh, wenn es gar nicht zu so einer Situation hätte kommen müssen! Was dort in Griechenland passiert, ist ja schrecklich: Diese riesige Arbeitslosigkeit, vor allem für junge Leute, die Konsequenzen für Armut und Gesundheitsversorgung, das ist ja nichts, was man sich wünscht! Ich bin kein Anhänger der Verelendungstheorie – aber jetzt ist es, wie es ist, und hoffentlich werden daraus Konsequenzen gezogen.

Es wird nun erstmals keinen Berlinbesuch der neuen Regierung geben, stattdessen geht es in die anderen europäischen Hauptstädte – wie muss man das werten?

Ich glaube, das muss man jetzt nicht zu hoch einschätzen. Natürlich ist Deutschland und auch Angela Merkel die Verkörperung des Kurses auch im griechischen Wahlkampf gewesen, aber der griechische Finanzminister hat ja auch schon gesagt, dass er sehr zügige Gespräche auch mit Wolfgang Schäuble anstrebt – die werden sicherlich nicht einfach, aber gut, dass er das macht. Wahrscheinlich ist das nach so einem Wahlkampf immer ein bisschen schwierig, aber das wird sich legen und ich bin optimistisch und sicher, dass beide Regierungen miteinander sprechen werden.

Es werden jetzt Stimmen in Athen laut, die sagen, dass Deutschland alte Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg zurückzahlen soll, um das griechische Defizit auszugleichen. Wie stehen Sie dazu?

Ich würde das nicht verkoppeln. Also, ich finde die Forderungen der Griechen nachvollziehbar, das hat auch schon der Präsident, der für die letzte Regierung stand, auf den Tisch gelegt. Ich finde, das ist ein wichtiges Thema. Deutschland hat mit vielen Ländern Vereinbarungen geschlossen und sollte sich auch hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen – aber das ist jetzt nichts, das ich in einen Topf werfen würde mit der aktuellen Diskussion.

Stefan Liebich ist der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

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