Liebermans kurzer Rücktritt
15. Dezember 2012
Wenn Israel am 22. Januar bei den Parlamentswahlen abstimmt und damit auch eine neue Regierung wählt, wäre es wohl keine Überraschung, wenn am Ende auf dem Posten des Außenministers wieder er sitzt: Avigdor Lieberman. Dabei hat der Vorsitzende der rechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gerade erst am Freitag (14.12.2012) seinen Rücktritt angekündigt. "Es ist natürlich ein Manöver", sagt Torsten Reibold, Europa-Repräsentant des Friedenszentrums "Givat Haviva". Er halte es für unwahrscheinlich, dass Lieberman aus moralischen Gründen den Rückzug angetreten hätte. Vielmehr scheint sein Rücktritt das Resultat einer strategischen Überlegung gewesen zu sein, um der Opposition so wenig Material wie möglich für den anstehenden Wahlkampf zu liefern.
Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte am Donnerstag angekündigt, Lieberman wegen Untreue anzuklagen. Ihm wird vorgeworfen, einen israelischen Diplomaten in Weißrussland befördert zu haben, nachdem dieser ihm vertrauliche Dokumente beschafft hatte. Diese sollen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Liebermann gestanden haben. Seit Mitte der 90er Jahre ermittelt die Justiz immer wieder gegen den nationalistischen Politiker. Die Vorwürfe: Korruption, Betrug, Untreue und Geldwäsche.
Dieses Mal zögerte Lieberman nur kurz. Einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage öffentlich gemacht hatte, erklärte der Politiker seine Unschuld und ließ dann zur Überraschung der israelischen Journalisten mitteilen, er trete zurück, um die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht schnell ausräumen zu können. Lieberman rechnet demnach damit, in der nächsten Regierung wieder einen Ministerposten zu übernehmen. Bis dahin soll Regierungschef Benjamin Netanjahu den Außenminister vertreten. "Netanjahu geht offensichtlich davon aus, dass sich daraus nichts entwickeln wird", erklärt Israel-Experte Reibold. "Er hat ihm den Rücken gestärkt und gesagt, dass er froh wäre, wenn er Lieberman in der nächsten Regierung wieder als Außenminister begrüßen dürfte."
Klare Ansagen in Richtung Europa
In Europa wird man den konservativen Außenminister wohl nicht besonders vermissen. "Lieberman ist der Typ Vorschlaghammer", sagt Reibold im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Dass er für Skandale gut ist, ist bekannt." Im Oktober hatte Lieberman für Aufsehen gesorgt, weil er die Kritik der EU-Außenministerin Catherine Ashton an der Siedlungspolitik Israels mit starken Worten zurückwies: Europa solle sich doch um die eigenen Probleme kümmern, bevor man Ratschläge verteile.
Auch beim jährlichen Treffen des EU-Israel Assoziierungsrates im Juli fand Lieberman klare Worte. Er äußerte seine Befürchtungen, die Hisbollah könnte chemische Waffen aus Syrien bekommen und damit Israel angreifen. In Brüssel kündigte er an: "Das ist eine rote Linie für uns und aus unserer Sicht ein klarer Kriegsgrund."
Große Veränderungen in der Außenpolitik und in der Beziehung zwischen Israel und Europa erwartet Reibold nach dem Rücktritt allerdings nicht. Schließlich gebe es ja Vorgaben vom Regierungschef. Den Umfragen zufolge wird Netanjahu das auch nach den Wahlen im Januar bleiben.
Bleiben die Landsleute treu?
Was Liebermans Rücktritt für seine Partei bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Bei den Parlamentswahlen kandidiert Israel Beitenu zusammen mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu. Die absolute Mehrheit werden sie den Umfragen zufolge zusammen nicht erreichen, aber die Likud-Partei könnte mit voraussichtlich 38 von 120 Sitzen die stärkste politische Kraft werden.
Eine Wählergruppe wird Lieberman und seiner Partei wohl treu bleiben, schätzt Gad Lior, Leiter des Jerusalem-Büros der israelischen Tageszeitung "Yedioth Ahronoth". "Er hat viele Anhänger, die meisten sind Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion", erklärt der Journalist im Gespräch mit der DW. In Israel gebe es etwa eine Million russisch-stämmige Einwanderer. Liebermans Muttersprache ist Russisch. 1958 wurde er in der ehemaligen Sowjetunion geboren und wanderte mit 20 Jahren nach Israel aus. Nach verschiedenen Ministerposten wurde er 2009 Außenminister. Wann das nun angekündigte Verfahren gegen ihn beginnen soll, steht noch nicht fest. Sollte der Politiker verurteilt werden, vermutet der Journalist Lior, dass Lieberman nicht ins Gefängnis muss, sondern zu einer Geldstrafe verurteilt wird.