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Nahost

Lieberman nimmt "linke" NGOs ins Visier

Israel will härter gegen armeekritische Menschenrechtsgruppen vorgehen. Außenminister Lieberman hatte eine entsprechende Resolution durch die Knesset gebracht. Jetzt steht die Finanzierung vieler NGOs auf dem Prüfstand.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman lässt keinen Zweifel daran, was er von den Menschenrechtsorganisationen in seinem Land hält: "Wir sprechen hier von Organisationen, die den Terror unterstützen, deren Ziel es ist, die israelische Armee zu schwächen," sagte er bei einer Fraktionssitzung seiner Partei Israel Beitenu. Die Menschenrechtsorganisationen würden vom Ausland unterstützt, darunter auch von Ländern und Organisationen, die dem Staat Israel die Legitimität absprechen wollten. Darum soll nun ein Untersuchungsausschuss der Knesset untersuchen, wie sich die Gruppen finanzieren und wo ihre Geldgeber sitzen.

Nur linke Organisationen verdächtig?

Die Knesset in Jerusalem (Foto:ap)

Die Knesset stimmte der Resolution am Mittwoch in erster Lesung (11.01.2011) zu

Der Verdacht richtet sich nur gegen Organisationen im linken politischen Spektrum. Nur sie werden verdächtigt, dem Staat Israel zu schaden. Aber, räumt Robert Ilatov, der Fraktionschef von Israel Beitenu, ein, wenn sich herausstellen sollte, dass es auch rechte Organisationen gibt, "die den Staat Israel als jüdischen Staat unterminieren und die von feindlichen Organisationen finanziert werden, dann werden wir auch sie überprüfen." 41 Abgeordnete haben für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestimmt, darunter auch drei Mitglieder der oppositionellen Kadima-Partei.

Empörung bei den Menschenrechtsorganisationen

Logo der Menschenrechtsorganisation B'Tselem (Foto: www.btselem.org)

Menschenrechtsorganisationen wie B'Tselem werden besonders kritisch unter die Lupe genommen

Widerstand gegen das Vorhaben regt sich nur bei den Menschenrechtsorganisationen selbst. Der Schriftsteller Sami Michael ist Präsident von ACRI, der israelischen Vereinigung für Bürgerrechte. "Es ist erstaunlich wie so ein blühender Staat, der Nobelpreisträger hervorbringt, und in vielen Bereichen der Menschheit vorangeht, die Regierung in die Hände von Vergewaltigern, Dieben, Verdächtigen legt", gab er seiner Empörung im israelsichen Rundfunk Ausdruck: "Und dieser Lieberman, das ist eine Type, über die schon Ariel Scharon sagte, dass die Mafia mit ihm in die Regierung vorgedrungen sei."

Sami Michael, dessen Bücher auch in deutscher Übersetzung vorliegen, ist ein sehr angesehener Schriftsteller. Er stammt aus dem Irak, wurde dort wegen seiner politischen Überzeugungen verfolgt und wanderte 1949 nach Israel ein. Er sei pessimistisch und sehe schwarze Jahre auf Israel zukommen, sagte er: "Ich glaube, dass die größte Gefahr nicht von Ahmadinedschad ausgeht, sondern von dem, was in der israelischen Gesellschaft passiert." Leute wie Lieberman zerstörten die israelische Gesellschaft, untergrüben ihre Werte und ließen sie in der Welt schlecht dastehen.

NGOs "nicht gegen Israel"

Israelische Soldaten im palästinensischen Nablus (Foto:ap)

Israelische Soldaten im palästinensischen Nablus

Auch Zehava Galon, Anwältin und Bürgerrechtsaktivistin, ist bestürzt über die Politik des israelischen Außenministers. Menschenrechtsorganisationen wie B'Tselem, die Ärzte für Menschenrechte, Gisha und "Breaking the Silence" - "Das Schweigen brechen" seien patriotische Organisationen. Sie erhielten finanzielle Unterstützung von Ländern wie Schweden und Norwegen, die Israel freundlich gesonnen seien. "Lieberman sagt, diese Organisationen unterstützen den Terror", sagt Galon: "Was den Terror unterstützt, das ist die israelische Besatzung." Die Besatzung sei eine Terrorfabrik und delegitimiere Israel. "Und nun delegitimiert sich Israel weiter durch die Verfolgung der Menschenrechtsorganisationen." Israel werde seit zwei Jahren von einer Regierung geführt, die systematisch Hetze betreibe und den Rassismus fördere, so Galon weiter. Und das israelische Parlament verabschiede Gesetze, die die Grenze zum Faschismus schon überschritten hätten.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Thomas Latschan