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Europa

Lieber im Verborgenen abzocken

Die Volksseele jubelt - doch auch mit gutem Grund? Die Konsequenzen aus dem Scheitern der geplanten einheitlichen Besoldung für die EU-Abgeordneten kommentiert Bernd Riegert.

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"Bruchlandung für die EU-Diätenabzocker", so die Schlagzeile der "Bild"-Zeitung, des auflagenstärksten - und deshalb von Politikern am meisten respektierten - deutschen Boulevardblattes. Es stimmt, die rund 9000 Euro, die sich die Abgeordneten des EU-Parlaments als neue einheitliche Bezüge hatten genehmigen wollen, wären kein Pappenstiel gewesen. "In der Öffentlichkeit nicht vermittelbar", nannte Bundesaußenminister Joschka Fischer denn auch diesen Plan. Allerdings - die Konsequenz der Ablehnung des Abgeordentenstatuts und der einheitlichen Diätenregelung ist die Fortführung des bisherigen kostspieligen und undurchsichtigen Vergütungssystems für die EU-Parlamentarier.

Spitzenverdiener und Kirchenmäuse

Eine einheitliche Regelung für die Diäten der Europa-Parlamentarier unabhängig von ihrem Herkunftsland ist dagegen erneut gescheitert. Die gewaltigen Unterschiede zwischen Spitzenverdienern aus Italien mit 11.000 Euro und Kirchenmäusen aus Polen mit 600 Euro werden bestehen bleiben. Erhalten bleibt den europäischen Steuerzahlern auch ein höchst fragwürdiges System von pauschalen Reisekostenerstattungen und Tagegeldern, mit dem sich die Abgeordneten ihren Unterhalt sichern, im Einzelfall bis zu 8000 Euro pro Monat. Manche Abgeordnete beschäftigen Familienmitglieder als Mitarbeiter und finden nichts dabei.

Dieser Zustand wird selbst vom zuständigen Beauftragten des Parlaments für die Diätenreform, Willi Rothley, als unhaltbar beschrieben. Die Besoldung der Abgeordneten ist international wie national ein emotional hoch belastetes Thema. Jeder Versuch der Abgeordneten, ihre eigenen Bezüge zu erhöhen, ruft jedes Mal reflexartig Neidkampagnen und Selbstbedienungsvorwürfe hervor. Hier tat sich im aktuellen Fall besonders das Boulevardblatt "Bild" hervor. Unterstützt von dem Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim, der in zahlreichen Büchern seinen Politikerhass niedergeschrieben hat, geißelte "Bild" den jüngsten Versuch, die EU-Diäten in geordnete Bahnen zu lenken.

Ein Sieg oder kein Sieg?

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprang auf den populistischen Zug auf und verhinderte mit seinem Einspruch die Verabschiedung des Abgeordnetenstatuts durch den EU-Ministerrat. Die Volksseele und die "Bild"-Zeitung jubeln, doch ist das wirklich ein Sieg? Das Abgeordnetenstatut hätte vieles transparenter gemacht, Mauscheleien erschwert. Viele Parlamentarier sind deshalb gar nicht traurig, dass eine einheitliche Regelung jetzt nicht zustande kommt. Lukrative Nebenjobs und Lobbyarbeit bleiben den Volksvertretern erhalten.

Der Entwurf des Abgeordnetenstatus enthielt immer noch viele Sonderregelungen und Ungereimtheiten, die Widerspruch geradezu provozieren mussten. Die vorgesehene automatische Erhöhung der Diäten und deren Koppelung an die Richtergehälter am Europäischen Gerichtshof war mit der Diätenpraxis für deutsche Bundestagsabgeordnete zum Beispiel nicht in Einklang zu bringen. Die Abgeordneten in Berlin müssen über jede Diätenerhöhung unter den Augen der Öffentlichkeit neu abstimmen. Parlamentspräsident Pat Cox, der Bundeskanzler Schröder jetzt Populismus vorwirft, sollte sich mit öffentlichen Kommentaren zurückhalten, raten ihm viele Parlamentarier. Denn eine durch den Diätenstreit alarmierte Wählerschaft könnte sich bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 rächen. Die ohnehin schwache Wahlbeteiligung könnte weiter in den Keller sacken.

Existenzfrage

Schließlich könnte die viel tiefer gehende Existenzfrage im Wahlkampf aufgeworfen werden: Wozu braucht die Europäische Union ein kostspieliges Parlament mit zwei Sitzen in Brüssel und Straßburg, das mit der Erweiterung von 626 auf 732 Abgeordnete anschwillt? Wem nützen die mehreren 100 Millionen Euro Parlamentskosten jährlich für halbherzige Mitbestimmung und nur punktuellen Einfluss auf europäische Gesetze, wo die eigentlichen Entscheidungen doch von den Ministerräten, also den Vertretungen der nationalen Regierungen, getroffen werden?