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Fokus Osteuropa

Licht und Schatten: Die neue bulgarische Regierung

Nach dem klaren Sieg seiner Mitte-Rechts-Partei bei den Parlamentswahlen ist Bojko Borissow als Regierungschef vereidigt worden. Alexander Andreev stellt das neue Kabinett in Bulgarien vor.

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Bulgariens neuer Premierminister Bojko Borissow

Der 50-jährige künftige bulgarische Premier Boiko Borissow kann auf eine lebhafte Biographie zurückblicken. Der Ex-Feuerwehrmann, Ex-Bodyguard, Ex-Karatemeister mit schwarzem Gürtel und Ex-Polizeichef, dem langjährige Verbindungen zur Unterwelt nachgesagt werden, hat innerhalb kürzester Zeit seine Mitte-Rechts-Partei GERB aufgebaut. Zugleich hat er zweimal nacheinander die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Sofia gewonnen. Borissov profilierte sich als ein Law-and-Order-Politiker, der seine Volkstümlichkeit geschickt mit pro-europäischen und wertkonservativen Aussagen spickt, ohne dabei sein allgemein beliebtes Macho-Image zu verlieren.

Finanzexperte heimlicher Star

Im neugewählten bulgarischen Parlament fehlen ihm fünf Sitze für die absolute Mehrheit, drei kleine Parteien haben ihm allerdings die dauerhafte Unterstützung zugesichert. Borissov hat sich für eine kleinere Regierung als vorher entschieden: „Fünfzehn, plus einen Minister ohne Portefeuille. Vizepremiers sind Tzvetan Tzvetanov und Simeon Diankov.“ Diankov ist der heimliche Star des Kabinetts. Der 39-jährige Harvard-Absolvent war seit 1995 für die Weltbank tätig – jüngst in hoher Position. Von ihm wird erwartet, die in Bulgarien immer deutlicher zu spürende Wirtschaftskrise schnell und effektiv zu bekämpfen.

Neue Außenministerin ist die bisherige EU-Abgeordnete Rumiana Scheleva, die einen Doktorhut für Soziologie aus Magdeburg hat und als Lektorin und Referentin in Deutschland viel unterwegs war. Zwei Berufungen haben in Bulgarien kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Der künftige Kultusminister, der Bildhauer Weschdi Raschidov, der zur türkischen Minderheit gehört, war vor einiger Zeit in eine Handgreiflichkeit mit Polizisten verwickelt. Und der Minister ohne Portefeuille Boschidar Dimitrov ist als Mitarbeiter der kommunistischen Geheimdienste enttarnt worden.

Professionelles Regierungsteam

Das Durchschnittalter der Regierungsmitglieder liegt bei 45 Jahren, ein Viertel der Kabinettsmitglieder sind Frauen. Das Profil des Teams wird allgemein als sehr professionell eingeschätzt. Es sind in der Mehrheit Experten mit wenig politischer Erfahrung, dafür aber mit guten Sachkenntnissen. Wie zum Beispiel die künftige Bildungsministerin Yordanka Fandakova, die einen sehr guten Ruf genießt. „Meine erste Aufgabe ist es, das Schuljahr in Ruhe und Normalität starten zu lassen. Im Hochschul- und Wissenschaftsbereich müssen wir allerdings noch in diesem Jahr einige notwendige Reformen durchführen“, so Fandakova.

Auch die neue Justizministerin Margarita Popova könnte die richtige Wahl sein. Bisher leitete sie die Staatsanwaltschaftsstelle zur Bekämpfung der EU-bezogenen Korruption in Bulgarien. Das bisherige Europa-Ministerium allerdings wird aufgelöst. Dafür entsteht unter dem sportlichen Ministerpräsidenten ein neues Sportministerium.

Ehrgeizige Pläne

In seiner Regierungserklärung hat Borissov angekündigt, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Er will die bulgarische Industrie, Landwirtschaft und Infrastruktur intensiv unterstützen, neue Investitionen ins Land holen und die Löhne erhöhen. Woher allerdings angesichts des hohen Defizits im Staatshaushalt das Geld für diese ehrgeizigen Pläne kommen soll, das hat der Premier verschwiegen.

Erwähnenswert sind noch zwei weitere Punkte in der vorläufigen Tagesordnung des Ministerpräsidenten. Eine totale Öffnung der kommunistischen Stasiakten hat Borissov zur allgemeinen Überraschung versprochen. Und keine politisch oder ethnisch motivierte Personalpolitik – letzteres auch vor dem Hintergrund der angekündigten massiven Kürzungen im Staatsapparat und öffentlichen Dienst. Denn gerade dort hat die bisher regierende Koalition, bestehend aus der Sozialistischen Partei, der Partei der bulgarischen Türken und der Partei des Ex-Königs, personell vieles paritätisch aufgebläht.

Autor: Alexander Andreev

Redaktion: Bernd Johann

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