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Afrika

Libysche Rebellen wollen zweite Revolution

So haben sie sich die Freiheit nicht vorgestellt: Zehntausende Demonstranten in Libyen protestieren gegen Übergangsrat und Übergangsregierung. Sie sehen darin eine Wiederkehr des alten Regimes.

Demonstranten halten Fahnen und Transparente hoch bei neuen Protesten am 12. Dezember 2011 in Bengasi. (Foto: dapd)

In Bengasi protestieren sie wieder

Der Bürgerkrieg in Libyen ist offiziell zu Ende, der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi tot. Die Nato hat sich zurückgezogen, der Übergangsrat hat die Macht an die Übergangsregierung abgegeben. Doch die jungen Revolutionäre sind längst nicht zufrieden.

Dieser Tage gehen sie wieder zu Zehntausenden auf die Straßen, protestieren gegen den Nationalen Übergangsrat und seinen Vorsitzenden, Mustafa Abdel Dschalil. Sie rufen nach Meinungsfreiheit und wollen verhindern, dass ehemalige Gaddafi-Unterstützer im neuen libyschen Staat wichtige Funktionen besetzen. Sie fordern "eine neue Revolution". Und wieder liegt das Zentrum des Protests in Bengasi, der Küstenstadt im Osten des Landes. Während des Aufstands hatten die Rebellen hier ihre Hochburg.

Ein Aufguss des alten Regimes?

Die Revolutionäre sähen sich zunehmend um den Erfolg ihres Aufstands gebracht, analysiert Libyen-Kenner Andreas Dittmann von der Universität Gießen: "Das sind idealistische junge Leute aus dem Osten des Landes, darunter viele Frauen, die diese Revolution begonnen und getragen haben." Sie würden aus dem Nationalen Übergangsrat herausgedrängt, während alte Funktionsträger zum Zuge kämen.

"Diese Entwicklung dient dem Frieden nicht", so Dittmann zu DW-WORLD.DE. "Wenn die libyschen Revolutionäre das Gefühl haben, dass die neue Regierung ein Aufguss des alten Regimes wird", dann sei ähnlich wie in Ägypten eine zweite Revolution vorherzusehen.

Mustafa Abdel Dschalil auf einer Pressekonferenz (Foto: dpa)

Wirbt um Geduld: Mustafa Abdel Dschalil

Auch Menschenrechtsaktivisten kritisieren die mangelnde Transparenz der neuen politischen Führung in Libyen. Einige der vom Nationalen Übergangsrat erlassenen Gesetze seien bis heute nicht öffentlich zugänglich, bemängelte kürzlich Fred Abrahams von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

Lebensläufe im Internet

Der Vorsitzende des Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, ging auf die Demonstranten zu und warb um Geduld. Im Internet würden demnächst die Lebensläufe aller Mitglieder des Übergangsrats veröffentlicht.

Dieses Versprechen habe die Situation bereits beruhigt, vermutet Andreas Dittmann. Es sei allerdings verständlich, dass die neue libysche Führung nicht völlig ohne ehemalige Gaddafi-Mitarbeiter auskomme: "Es gab in Libyen nie Oppositionsparteien, so dass bei der Bildung des Übergangsrats nicht auf Oppositionspolitiker zurückgegriffen werden konnte."

Bei der Auswahl des neuen politischen Personals gebe es also nur zwei Möglichkeiten: "Entweder Leute, die überhaupt keine politische Erfahrung haben, oder solche, die zwar im ehemaligen Regime eingebaut waren, aber als ideologisch nicht starrköpfig eingestuft werden."

Blutige Kämpfe rivalisierender Milizen

Doch nicht nur die jüngsten Demonstrationen belegen, wie brüchig der Frieden in Libyen derzeit ist. Es kommt auch immer wieder zu Gefechten und blutigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Milizen. Am Wochenende galt einer der Schusswechsel dem Oberkommandierenden der neuen libyschen Armee; er konnte unverletzt entkommen. Auch zu Wochenbeginn gab es im Land wieder Kämpfe mit mehreren Toten.

Rebellen in Tripolis feiern mit Fahnen den Sieg über das Gaddafi-Regime im August dieses Jahres (Foto: AP)

Nach der Revolution ist vor der Revolution: Rebellen feiern im August ihren Sieg über das Gaddafi-Regime

Insgesamt soll es in Libyen derzeit noch 120 sogenannte Brigaden geben, die an den Kämpfen zum Sturz von Ex-Machthaber Gaddafi beteiligt waren. "Die Führer dieser militärischen und paramilitärischen Brigaden möchten sich jetzt selbst in zentrale Machtpositionen begeben", erklärt Libyen-Experte Andreas Dittmann. Das sei vor allem deshalb gefährlich, weil so viele Waffen im Umlauf seien: "Jeder, der halbwegs in der Lage ist, eine Waffe zu tragen, tut das auch." Die Entwaffnung sei deshalb eine der vorrangigen Aufgaben für die neue libysche Führung, um ein "Postrevolutionschaos" zu verhindern.

Vergangenheitsbewältigung durch libysche Gerichte

Porträt des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi (Foto: dpa)

Gaddafi ist tot - aber was wird aus seinen Anhängern?

Der libysche Nationale Übergangsrat hat versprochen, zügig für Recht und Ordnung zu sorgen: "Wir werden in nicht mehr als 100 Tagen ein System für die Sicherheitsstruktur des Militärs ankündigen und Polizei und Grenzpolizisten etabliert haben", kündigte Mustafa Abdel Dschalil an. Ministerien würden in verschiedene Städte des Landes verlegt, um die nationale Macht zu dezentralisieren.

Andreas Dittmann hält noch einen weiteren Aspekt für entscheidend: die rechtliche Bewältigung der Vergangenheit. Menschenrechtsverletzungen und andere Verbrechen der Gaddafi-Zeit müssten unbedingt geahndet werden. "Internationale Gerichtshöfe sollten den Libyern diese Verantwortung nicht abnehmen", so Dittmann. "Für den Aufbau des Landes ist es wichtig, dass diese Aufarbeitung der Geschichte in Libyen selbst geschieht."

Autorin: Monika Dittrich (mit AFP, dpa)
Redaktion: Sabine Faber

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