Libyer feiern Wahl und sich selbst
7. Juli 2012Vor allem in der Hauptstadt Tripolis wurde der Tag der Parlamentswahl zum Volksfest. Schon Stunden vor Öffnung der Wahllokale hatten sich lange Schlangen gebildet. Viele Libyer machten das Siegeszeichen, riefen dankbar "Allahu Akbar", "Gott ist größer", Autokorsos zogen triumphierend hupend durch die Straßen. Wähler hatten sich die Nationalfahne umgehängt, Frauen verteilten Süßigkeiten, sangen Lieder und umarmten sich, während sie vor der Stimmabgabe warteten.
Stolz wurden die bei der Abstimmung zur Kontrolle geschwärzten Fingerspitzen vorgezeigt. "Ich kann das Gefühl gar nicht beschreiben. Wir haben den Preis dafür bezahlt, wir haben zwei Märtyrer in der Familie", sagte eine 50-jährige Lehrerin, die erstmals in ihrem Leben frei wählte.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lobte die Wahl als "Beginn einer neuen demokratischen Ära". Trotz Berichten über vereinzelte Gewalttaten hätten die Libyer "in Ruhe und Würde über ihre Zukunft entschieden". Die Wahlbeteiligung erreichte nach ersten Informationen der Wahlkommission 60 Prozent.
Unmut im Osten
Dagegen wurde die Parlamentswahl im ölreichen Osten des nordafrikanischen Landes, wo der Aufstand gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi begonnen hatte und sich eine starke Autonomiebewegung regt, von Störaktionen und Gewaltakten überschattet. In der Stadt Adschdabija zündeten Demonstranten nach Angaben eines ehemaligen Rebellenkommandeurs Wahlurnen in 14 von 19 Wahllokalen an.
In der Großstadt Bengasi stürmten laut Augenzeugen Aufständische ein Wahllokal und verbrannten demonstrativ Hunderte Stimmzettel. Störaktionen wurden auch aus Brega und Gadamis gemeldet. Am Freitag war ein Mitarbeiter der Wahlkommission getötet worden, als ein Hubschrauber mit Wahlunterlagen in der Region Bengasi beschossen wurde.
Die Befürworter einer Autonomie des Ostens beklagen die angebliche Benachteiligung der östlichen Gebiete durch den bevölkerungsreichen Westen. Sie fordern unter anderem mehr Sitze im Nationalkongress. Zuletzt hatten frühere Rebellen auch drei Ölraffinerien abgeschaltet, weil sie den Übergangsrat zwingen wollten, die Wahl abzusagen. Trotz der Zwischenfälle blieben nach Angaben der Wahlkommission nur sechs Prozent der Wahllokale geschlossen. Um die Sicherheit der Abstimmung zu gewährleisten, war ein hohes Aufgebot von Polizisten und Soldaten im Einsatz.
Kompliziertes Proporzverfahren
Knapp 2,9 Millionen Menschen hatten sich als Wähler registrieren lassen. Sie entschieden über 200 Sitze im Übergangsparlament. Zur Wahl standen rund 3.700 Kandidaten, darunter 630 Frauen. Auf den Listen der Parteien ist jeder zweite Platz einer Frau vorbehalten. Auf Tripolis und den Westen entfallen 100 Sitze, auf Bengasi und den Osten 60, auf den Südwesten 40.
Die wichtigsten Bewerber sind die islamistische Muslimbruderschaft, die aus Salafisten und anderen Islamisten bestehende Al-Watan, die säkular ausgerichtete Allianz der Nationalen Kräfte und die Nationale Front, die unter Gaddafi in der Opposition war. Erste Ergebnisse werden frühestens am Montag erwartet.
Der Allgemeine Nationalkongress löst den Übergangsrat ab, den Funktionäre und Aktivisten während der Revolution informell gebildet hatten. 120 Mandate sind für Direktkandidaten reserviert, 80 Sitze gehen an die Kandidaten politischer Bündnisse. Die neuen Abgeordneten sollen binnen 30 Tagen eine Übergangsregierung ernennen. Zudem sollen sie die Wahl einer 60-köpfigen Kommission vorbereiten, der eine neue Verfassung schreiben soll. Beobachter gehen davon aus, dass ähnlich wie in Tunesien und Ägypten auch in Libyen vor allem islamisch geprägte Parteien gut abschneiden werden.
kle/det/sc (dapd, afp, rtr, dpa)