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Aktuell Afrika

Libyens Parlament erklärt Islamistenmilizen zu Terrororganisationen

Die Milizionäre, die angeblich den Flughafen von Tripolis erobert haben, sind nach Ansicht des libyschen Parlaments Terroristen. Unklar ist weiterhin, wer hinter den Luftangriffen steckt.

In einer Samstagnacht (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung der Regierung in Tobruk (Artikelbild, Aufnahme vom 02.08.2014) heißt es, die Gruppen "Fadschr Libia" ("Libysche Morgendämmerung") und "Ansar al-Scharia" ("Anhänger des islamischen Rechts") seien Terrororganisationen, die sich außerhalb des Gesetzes bewegten. Damit seien sie ein legitimes Ziel der nationalen Armee, die von der Regierung "nach Kräften unterstützt" werde in ihrem Bemühen, "das Töten durch die Milizen zu beenden" und sie "zur Aufgabe ihrer Waffen zu zwingen".

Die libysche Regierung verfügt nicht über eine nationale Armee, sondern bedient sich ehemaliger Rebellen-Milizen. Deren Loyalität gilt jedoch oft mehr ihrer Region oder örtlichen Befehlshabern als der Regierung. Wegen der schlechten Sicherheitslage in der Hauptstadt Tripolis tagt das Parlament Libyens in der 1600 Kilometer östlich gelegenen Stadt Tobruk.

Libyen Luftangriff auf Tripolis

Stellungen der islamistischen Milizen in Tripolis wurden mehrfach aus der Luft angegriffen

Flughafen weiterhin umkämpft

Am Samstag hatten islamistische Kämpfer aus der Stadt Misrata eigenen Angaben zufolge den Flughafen der Hauptstadt von Milizionären aus der südwestlich von Tripolis gelegenen Stadt Sintan erobert. Diese hatten ihn seit dem Sturz des Machthabers Muammar Gaddafi 2011 in ihrer Gewalt und stehen der Übergangsregierung nahe.

Die Eroberung des Flughafens von Tripolis wäre ein großer strategischer Erfolg der Truppen aus Misrata, die sich seit Monaten heftige Kämpfe mit den Sintan-Milizen liefern. Allerdings relativierten die islamistischen Milizionäre Meldungen, sie hätten den Flughafen komplett erobert. Ein Sprecher sagte, ihre Kämpfer seien in den Flughafen eingedrungen, doch dauerten dort die Kämpfe weiter an.

Infografik Stammesgebiete in Libyen

In Libyen kämpfen Rebellen-Milizen aus mehreren Stammesgebieten um die Macht

Rätselhafte Luftangriffe

Während der Gefechte in den vergangenen Tagen waren die Stellungen der Misrata-Kämpfer mehrfach von Kampfflugzeugen beschossen worden. Dabei wurden nach Angaben der Angegriffenen zehn Menschen getötet und Dutzende verletzt. Unklar ist weiterhin, wer die Luftangriffe geflogen hat. Die Fadschr-Libia-Kämpfer beschuldigen die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Das Außenministerium in Kairo wies die Vorwürfe am Sonntag jedoch "kategorisch" zurück.

Die Islamisten warfen dem Parlament und der Übergangsregierung wegen der angeblichen Billigung der Angriffe "Verrat" vor und erklärten, sie hätten damit "alle Legitimität" verloren, das Land zu regieren. Der eigentlich aufgelöste Nationalkongress teilte daraufhin mit, er werde wieder zusammentreten. Sprecher Omar Ahmidan sagte im Fernsehen, die Versammlung werde in Tripolis zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, "um die Souveränität des Landes zu schützen".

Journalisten verschleppt

Der private Fernsehsender Al-Assima teilte am Sonntag mit, Kämpfer von Fadschr Libia hätten seine Studios in Tripolis am frühen Morgen angegriffen, technische Geräte zerstört und die anwesenden Journalisten verschleppt. Der Sender steht den Sintan-Milizen nahe.

Bei den rivalisierenden Milizen handelt es sich um frühere Revolutionsbrigaden, die am Sturz Gaddafis beteiligt waren. Mitverantwortlich für die Eskalation ist der pensionierte General Chalifa Haftar, der mit ihm ergebenen Verbänden einen eigenen Feldzug gegen islamistische Rebellenbrigaden ausgerufen hat.

mak/pg (afp, rtr, dpa)