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Afrika

Libyens Ex-Regierungschef Seidan: "Bevölkerung steht hinter General Haftar"

Libyen erlebt eine Welle der Gewalt. Verschiedene Milizen stehen sich gegenüber. Im DW-Interview sieht der ehemalige Ministerpräsident Libyens Ali Seidan allerdings das Parlament als eigentlichen Störfaktor im Land.

Libyens ehemaliger Ministerpräsident Ali Seidan (Foto: AP Photo/Abdeljalil Bounha)

Libyens ehemaliger Ministerpräsident Ali Seidan

Deutsche Welle: Herr Seidan, seit Sie Tripolis verlassen haben, wird die Lage in Libyen immer unübersichtlicher. Wie schätzen Sie die Situation im Moment ein?

Ali Seidan: Im Moment ist eine Klärung der Situation nur möglich, wenn die Nationalversammlung aufgelöst wird und die Verfassungsgebende Versammlung mit einem begrenzten Teil ihrer Aufgaben betraut bleibt. Außerdem sollten sich alle der gemeinsamen Bewegung von Armee und Bevölkerung anschließen, damit die Sicherheit wiederhergestellt und der Terrorismus bekämpft werden kann. Es geht auch darum, die bewaffneten Kampfverbände in Libyen zurückzudrängen, um Sicherheit und Frieden zu gewährleisten.

Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie das Auftreten des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar unterstützen?

Das ist kein Auftreten eines einzelnen Generals, sondern hier zeigt sich die gesamte libysche Bevölkerung. Die Grenzschutztruppen und viele andere Armeeeinheiten, aber auch viele Vertreter der Zivilgesellschaft sowie 40 bis 45 Mitglieder des Parlaments, zahlreiche Politiker und ehemalige Abgeordnete – sie alle haben sich hier zusammengetan, um das Land aus der Krise zu führen. Denn dass sich das Parlament als Landesregierung aufspielt, ist ein Störfaktor und ein Hindernis.

Die Oberste Wahlkommission hat den 25. Juni als neuen Wahltermin verkündet. Beeindruckt Sie das nicht?

Nein, denn wenn die Nationalversammlung wie bisher weiterarbeitet, wird die Lage nur noch verfahrener. Die Wahlen werden so oder so stattfinden, ob das Parlament weiterbesteht oder nicht. Die Verfassungsgebende Versammlung wird ihre Aufgabe ebenfalls mit oder ohne Parlament weiterführen, und auch die jetzige oder eine umgebildete Regierung wird ihre Geschäfte fortführen, bis die Wahlen vonstatten gegangen sind. Es liegt jetzt an der Bevölkerung, sich aktiv an dieser Wahl zu beteiligen, als Wähler oder als Kandidaten, und den Wahlprozess ernst zu nehmen, um ihn zu einem Erfolg zu machen. Zugleich ist es Aufgabe der Führungskräfte in der Armee, die Streitkräfte neu aufzustellen und zu trainieren. Dasselbe gilt für die Polizei und die übrigen Sicherheitskräfte.

Herr Seidan, Sie haben eine Reihe politischer Kräfte im Innern genannt. Aber es gibt auch Hinweise darauf, dass regionale und internationale Kräfte Einfluss auf das Geschehen in Libyen nehmen. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Die Libyer werden selbst über den Ausgang der Dinge entscheiden. Wenn die Libyer es verhindern, werden externe Kräfte auch keine Chance finden, in Libyen zu agieren. Wir können die Lösung der Probleme unseres Landes nicht anderen überlassen, auch wenn es Libyer sind, die von diesen benutzt werden. Deshalb müssen wir darauf achten, wer sich an Kräfte im Ausland wendet. Wir stehen aber in Kontakt mit verschiedenen befreundeten Staaten im arabischen Raum und darüber hinaus, um eine Reihe von Angelegenheiten zu klären. Ziel ist, den Prozess in Libyen möglichst problemlos und reibungslos zu gestalten.

Mit welchem Ziel touren Sie im Moment durch Europa?

Ich toure nicht durch Europa, sondern bewege mich ganz normal. Ich stehe in Kontakt mit internationalen Kreisen, mit einzelnen EU-Ländern und mit den USA. Denn es gibt eine gewisse Ratlosigkeit, wie man die Lage in Libyen einschätzen oder wie man mit ihr umgehen soll. Hier muss viel klargestellt, aber auch Rat eingeholt werden, wie die Situation verbessert werden kann.

Herr Seidan, Sie haben Libyen im März direkt nach Ihrer Amtsaufgabe als Ministerpräsident verlassen. Wann haben Sie vor, nach Tripolis zurückzukehren?

Ich habe immer gesagt, dass meine vorrangige Rolle eine politische und eine diplomatische ist. Und dieser komme ich jetzt nach, weil es dringend geboten ist. Nach Libyen werde ich zurückkehren, sobald dies möglich sein wird. Das hätte eigentlich sogar schon heute oder morgen geschehen können, nur war es bisher nicht möglich, einen Flug zu finden.

Das Interview führte Adil El Kadsi mit Ali Seidan während dessen Aufenthalts in Paris.

Seidan war im März dieses Jahres nach anhaltender Kritik an der Sicherheitslage vom Parlament abgesetzt worden. Aus dem Arabischen von Günther Orth.

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