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Politik

Libyen wirft UN-Flüchtlingswerk aus dem Land

Libyen hat das UN-Flüchtlingshilfswerk aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Behörden begründen den Schritt mit den angeblich "illegalen Aktivitäten" der UN-Vertretung in Tripolis.

Symbolbild Libyen und UNHCR. Foto: DW

Schlechte Nachrichten für UN-Hilfswerk

"Wir haben Anweisungen von der Regierung erhalten, unsere Aktivitäten in Libyen einzustellen und unser Büro zu schließen", sagte Melissa Fleming, Sprecherin des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), am Dienstag (08.06.2010) in Genf. Sie hoffe, dass die Schließung nur vorübergehend sei.

Muammar el Gaddafi bei einer Militärparade in Tripolis anlässlich des 40. Jahrestages des Militärputsches (Foto: AP)

Staatschef Muammar el Gaddafi

Das nordafrikanische Land erklärt, dass Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 nicht unterzeichnet habe. Demnach erkenne es die Existenz eines UN-Flüchtlingshilfswerks auf seinem Territorium nicht an. Tripolis habe auch kein Abkommen mit dem UNHCR unterzeichnet und 2001 lediglich einem Mitarbeiter erlaubt, ein "konkretes Problem" zu lösen. Das UNHCR ist allerdings bereits seit 1991 mit einem Büro in Tripolis vertreten.

UN-Flüchtlingswerk entsetzt über Entscheidung

Die UNHCR-Sprecherin Fleming kritisierte diese Erklärung scharf. Libyen habe keine funktionierende Asylpolitik. Die Entscheidung, das Büro zu schließen, werde eine "große Leere" für Flüchtlinge hinterlassen. Die 26 überwiegend einheimischen Mitarbeiter des UNHCR-Büro haben die Hauptaufgabe, Flüchtlingen und Asylsuchenden humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Flüchtlingsboot mit 75 Insassen vor den Kanarischen Inseln (Foto: AP)

Viele Flüchtlinge setzen auf maroden Booten über

Die libyschen Behörden hielten eine große Zahl von Flüchtlingen unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern fest. Es sei jedoch nicht bekannt, wie viele es seien. Da Libyen die Flüchtlinge nicht registriert, hat das UNHCR dies übernommen.

Auf dem Absprung nach Europa

Derzeit sollen sich dort rund 3.700 Flüchtlinge aufhalten. Nach Angaben Flemings kamen bereits rund 9.000 Flüchtlinge aus dem Irak, dem Sudan, Somalia und weiteren afrikanischen Ländern nach Libyen.

Von libyschen Häfen aus treten viele Flüchtlinge die gefährliche Seereise nach Europa an. Bei den Passagen über das Mittelmeer mit Schlepperschiffen kommen regelmäßig Menschen ums Leben. Das UNHCR hatte mehrfach die schlechte Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge in Libyen kritisiert.

Autor: Anika Bever (afp, ap, epd)
Redaktion: Reinhard Kleber

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