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Afrika

Libyen verwechselt Freund und Feind

Der langjährige Diktator Gaddafi ist weg, doch Recht und Gesetz sind in Libyen nicht garantiert. Die neuen Machthaber halten Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs fest und sprechen von Spionage.

Unter Missachtung der diplomatischen Immunität hat Libyen in der vergangenen Woche vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag festgenommen. Milizvertreter warfen den Juristen vor, mit dem inhaftierten Diktatorsohn Saif al-Islam Gaddafi gemeinsame Sache zu machen und zu spionieren. Der Präsident des IStGH, Sang-Hyun Song, zeigte sich besorgt um die Sicherheit seiner Mitarbeiter und forderte Libyen zur sofortigen Freilassung seiner Mitarbeiter auf. Dieser Forderung hat sich die deutsche Bundesregierung am Montag (11.06.2012) angeschlossen.

Außenminister Guido Westerwelle betonte noch einmal, dass die Mitarbeiter des Gerichtshofs auf Dienstreisen grundsätzlich Schutz vor Strafverfolgung genießen. Deutschland bestehe darauf, dass diese Immunität auch beachtet werde.

Streit um Gaddafi-Sohn ist der Dreh- und Angelpunkt

Sohn von Libyens Ex-Diktator: Saif al-Islam Gaddafi Foto:AP

Streitobjekt Saif al-Islam Gaddafi

Das libysche Außenministerium rief unterdessen den Gerichtshof in Den Haag auf, die Immunität seiner Mitarbeiter aufzuheben. Danach werde Libyen den Fall untersuchen. Hintergrund der Geschichte: Libyen und der IStGH streiten seit Monaten über den 39-jährigen Saif al-Islam Gaddafi, den zweitältesten Sohn des gestürzten und getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi. Er war im November vergangenen Jahres im Süden Libyens nahe der Grenze zum Niger gefasst worden. Sein Vater war einen Monat zuvor bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet worden. Die libysche Übergangsregierung will Saif al-Islam im eigenen Land den Prozess machen. Das Gericht in Den Haag fordert dagegen die Überstellung des Häftlings in die Niederlande.

Am vergangenen Mittwoch war die Delegation des Internationalen Strafgerichtshofes nach Libyen gereist und hatte den Gaddafi-Sohn im Gefängnis aufgesucht. Anschließend wurden die Delegations-Teilnehmer festgesetzt. Zwei Tage dauerte es, bis offizielle Stellen die Festnahme bestätigten.

Die in Libyen festgenommene Anwältin Melinda Taylor Foto:AP/dapd

In Libyen festgenommene Anwältin Melinda Taylor

Die Spionage-Vorwürfe der libyschen Regierung richten sich vor allem gegen die australische Pflichtverteidigerin des Inhaftierten. Melinda Taylor soll bei einem Gespräch mit al-Islam einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen Brief von dessen einstigem Vertrauten Mohammed Ismail bei sich gehabt haben, der von der libyschen Justiz gesucht wird. Nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Dschasira erklärte der Milizkommandeur Adschmi al-Uteiri in Al-Sintan, dass bei dem Treffen zwischen Saif al-Islam und Melinda Taylor geheime Dokumente ausgetauscht worden seien. Der Gaddafi-Sohn habe geschrieben, dass es keine rechtmäßige Regierung in Libyen gebe und er schlecht behandelt werde. Der gefundene Stift mit integrierter Kamera wurde als Spionage-Ausrüstung sichergestellt.

Vorschnelle Urteile führen zu Überreaktionen

Der Anthropogeograph und Libyen-Experte Andreas Dittmann von der Universität Gießen sieht in dem Vorgehen der libyschen Regierung eine Überreaktion durch Unkenntnis: "Dahinter steckt eine allgemeine Nervosität. Es gibt grundsätzlich eine große Unsicherheit im Umgang mit Opposition. Die wird schnell als potenziell pro-Gaddafi eingestuft. Ähnliches ist jetzt bei der Verhaftung der IStGH-Mitarbeiter zu vermuten. Aus dem für westliche Beobachter ganz normalen Bedürfnis nach Information, dem Sprechen mit Angeklagten, wird dann eine Sympathie gemacht und Parteinahme für Gaddafi unterstellt. Dagegen geht man vor."

Unsinnige Verknüpfung

Libyen-Experte Andreas Dittmann (Uni Gießen)

Libyen-Experte Andreas Dittmann

Der Wissenschaftler betont im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass in Libyen derzeit eine äußerst angespannte Situation herrsche. Im Südosten des Landes war es in den vergangenen Tagen zu heftigen Kämpfen zwischen Milizen und Stammeskämpfern der libyschen Minderheit der Toubou gekommen. Der Übergangsregierung in Tripolis fehle es an Erfahrung mit solchen "Clashes", die in der Zukunft sicher noch öfter auftreten würden. Diese Ereignisse hätten zwar eigentlich nichts mit der Reise der IStGH-Mitarbeiter zu tun, stünden aber trotzdem in Verbindung.

Anderes Verständnis von Recht und Gesetz

Dem aktuellen Streit zwischen Tripolis und Den Haag liegt nach Meinung von Andreas Dittmann auch eine unterschiedliche Rechtsauffassung zugrunde: "In unserem Rechtssystem ist schon verdächtig, dass dieser Brief, der ja eine vertrauliche Angelegenheit zwischen dem Inhaftierten und dem rechtlichen Betreuer ist, überhaupt bekannt wurde. Das zeigt schon, dass man hier ganz unterschiedliche Rechtsverständnisse und Rechtssysteme betrachten und vergleichen muss."

Rachsucht statt Diplomatie

Rebellen in Bani Walid Foto: AP/dapd

Rebellen in Bani Walid

Um die ungeschickte Verfahrensweise von Libyens derzeitigen Machthabern zu verdeutlichen, verweist Libyen-Experte Dittmann auf ein anderes Beispiel: "Die Stadt Bani-Walid gehörte vor einem halben Jahr zusammen mit Sirte, wo sich Gaddafi-Anhänger hielten, und Tripolis zu den letzten Hochburgen des Gaddafi-Regimes. Tripolis fiel. In Bani-Walid hielt sich der Widerstand noch lange. Gaddafi hat diese Region und die Stadt unterstützt. Und dann hat man zum Sturm auf die Stadt Bani-Walid die Milizen aus Misrata angesetzt. Misrata war ja lange eine besonders leidende, von Gaddafi eingeschlossene Stadt. Die Männer aus Misrata waren natürlich voller Rachegelüste. Und genau die jetzt auf Bani-Walid anzusetzen, das konnte nur das Pendel in die andere Richtung ausschlagen lassen."

Im Konflikt um die in Libyen festgesetzten IStGH-Mitarbeiter zeichnet sich vorerst keine Einigung ab. Libyens Regierungssprecher Nasser al-Manaa sagte der Deutschen Presse-Agentur in Tripolis: "Libyen legt Wert auf gute Beziehungen zum Internationalen Strafgerichtshof und zur internationalen Staatengemeinschaft generell, doch nicht auf Kosten der höheren Interessen Libyens." Allerdings ist nach wie vor nicht klar, worin diese "höheren Interessen" bestehen und letztlich auch nicht, was das eigentliche "Vergehen" der IStGH-Mitarbeiter sein soll.