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Afrika

"Libyen braucht einen starken Staat"

Die libysche Einheitsregierung hat ihr neues Dienstgebäude bezogen. Ein symbolischer Schritt, sagt Libyen-Experte Andreas Dittmann. Doch er könnte eine neue Ära einleiten - falls das Land seine politische Einheit findet.

Der libysche Premier Fajis al-Sarradsch (Foto: Imago)

Der libysche Premier Fajis al-Sarradsch

Deutsche Welle: Herr Dittmann, die libysche Einheitsregierung hat heute ihr neues Regierungsgebäude in Tripolis bezogen. Ist das ein rein symbolischer Akt - oder dokumentiert er einen ernsthaften politischen Neubeginn?

Andreas Dittmann: Die Situation der Unsicherheit im Lande ändert sich dadurch nicht. Aber es könnte doch der Auftakt zu einer Entwicklung sein, aus der ein starker Staat hervorgehen könnte - und der auch aus ihr hervorgehen muss. Insofern ist der Einzug in das neue Gebäude ein zugleich oberflächlicher und doch wichtiger symbolischer Akt.

Wie schätzen Sie die Gestaltungsmöglichkeiten der neuen Regierung ein? Es gibt ja weiterhin die amtierende Regierung in Tobruk.

Die alternative Regierung in Tobruk will sich ja nicht abspalten. Zudem ist es die Regierung, die vom Westen favorisiert wird, da sie weniger von Vorstellungen eines islamistischen Gottesstaates durchdrungen ist als die in Tripolis. Der Westen hat weiterhin eine sehr ambivalente Haltung: Eigentlich steht er der Regierung in Tobruk näher und traut ihr mehr zu. Andererseits muss er den politischen Tatsachen - auch der Existenz einer auch von sehr konservativen Stimmen geprägten Einheitsregierung - ins Auge sehen.

Auch sonst scheint die Lage des Landes ja durchaus problematisch.

Ja. Libyen sieht sich drei grundsätzlichen Problemen gegenüber. Erstens der bereits erwähnten Existenz zweier unterschiedlicher Regierungen. Deren Sitze in Tripolis und Tobruk spiegeln auch die Teilung des Landes in eines westlichen und einen östlichen Teil. Das zweite Problem ist die Entwaffnung der vielen Milizengruppen. Dieses Projekt ist niemals ernsthaft angegangen worden. Darum setzen sie weiterhin auf Waffen und Gewalt, um ihren jeweiligen Einflussbereich zu erhalten. Drittens wird parallel zur Schwächung des Staates die Macht der Dschihad-Organisation "Islamischer Staat" immer größer.

Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, dass die beiden Regierungen sich einander annähern?

Andreas Dittmann

Andreas Dittmann

Die Regierungen versuchen mittlerweile zum fünften Mal, sich einander anzunähern – mal mit, mal ohne internationale Unterstützung. Inzwischen dürften die Libyer zweierlei erkannt haben: Erstens, dass sich der Wiederaufbau des Landes allein national, ohne Hilfe von außen, nicht lösen lässt. Denn inzwischen ist der innerlibysche Konflikt zu einem regionalen ausgewachsen, in dem auch andere Kombattanten - wie etwa der IS - an Einfluss gewinnen. Und zweitens, dass der nationale Wiederaufbau nur dann funktionieren wird, wenn beide Regierungen zusammenarbeiten. Das ist auch die Position der Westens, der eine innerlibysche Einigung als Grundvoraussetzung für alles Weitere sieht.

Was ist der Grund dafür, dass die Konflikte so lange anhalten? Fehlt es dem Land an einer entsprechenden politischen Kultur?

Der ehemalige Herrscher Muammar Gaddafi hatte sich einst auf die beduinische Tradition der gemeinsamen Beratung bezogen. Wenn man sich dieser Tradition des Diskutierens in Volkskomitees - so hieß das unter Gaddafi - bedienen würde, wäre das ein Fortschritt gegenüber der derzeitigen Situation, in der man einander bekämpft. Man hat in Libyen keine Tradition freier Wahlen. Diese hat es im modernen Libyen noch nie gegeben - weder während der Regierungszeit Gaddafis noch davor, als das Land zunächst eine italienische Kolonie und anschließend eine Monarchie war. Freie Wahlen hat man erst im Revolutionsjahr 2011 einzuführen versucht.

Deren Ergebnis insgesamt eher enttäuschend ausfiel.

Ja. Das Projekt schien auch anfangs gut zu laufen, zumindest wurde es im Ausland so dargestellt. Allerdings übersah man, dass aufgrund des spezifischen, sich aus europäischen und US-amerikanischen Vorbildern zusammensetzenden Wahlsystems über die Hälfte der Parlamentarier nicht nur fromme, gläubige Muslime, sondern auch radikale Islamisten waren. Das Bild eines konservativ-liberalen Parlaments, das im Ausland vorherrschte, entsprach den Kräfteverhältnissen im Parlament nur sehr bedingt. Nach zwei weiteren Wahlgängen hatten die Mitglieder der derzeit in Tobruk amtierenden Regierung mit einem Mal eine deutliche Mehrheit - nachdem sie zuvor den islamischen Kräften unterlegen waren. Das löste bei vielen Libyern den Verdacht von Wahlbetrug aus. Das hat dann zur Spaltung der Regierung geführt - mit dem Ergebnis, dass es bis heute zwei Regierungen gibt.

Sie hatten den so genannten "Islamischen Staat" bereits erwähnt. Der breitet sich in Libyen immer weiter aus. Auf welche Art ließe er sich zurückdrängen?

Zunächst müssten die beiden Regierungen sich einigen und eine neue, gemeinsame Regierung bilden. Denn die Existenz zweier Regierungen schwächt den Staat als solchen. Schwache Staaten ziehen aber Extremisten aus dem Ausland an. Das galt für den Irak, den die USA zerschlagen haben, ohne ihn wieder aufzubauen. Es galt für Syrien, das durch die Arabellion so geschwächt wurde, dass der IS sich dort niederlassen konnte. Es gilt auch für den Sinai in Ägypten. In Libyen nun beherrscht der IS die Region rund um die Stadt Derna. Sie befindet sich in der Cyrenaika, also im Nordosten des Landes, nahe der Mittelmeerküste. Und er beherrscht das Gebiet rund um die Stadt Sirte. Beide Regionen - der IS sieht in ihnen Teiles des zu errichtenden Kalifats in der muslimischen Welt - wurden von der Zentrale des IS anerkannt. Es handelt sich also um das dritte und vierte offizielle Gebiet der Kalifenherrschaft.

Andreas Dittmann ist Professor für Anthropogeographie am Institut für Geographie der Universität Gießen.

Das Interview führte Kersten Knipp.

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