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Sicherheitspolitik

Libyen bittet NATO um Unterstützung

Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch bittet die NATO um Hilfe beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen. Im Prinzip ist das Bündnis bereit. Ein Problem sind aber die Machtverhältnisse in dem Bürgerkriegsland.

Libyen Tripoli Militärcheckpoint (picture-alliance/APA/picturedesk.com/S. Jenis)

In Tripolis werden "Verkehrskontrollen" von schwer bewaffneten Milizionären vorgenommen

Die NATO will so schnell wie möglich diskutieren, wie sie der Bitte nachkommen kann. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel mitteilte, geht es zunächst einmal um Beratung und Expertise.

Die grundsätzliche Bereitschaft zur Hilfe, wurde bereits beim NATO-Gipfel im vergangenen Sommer entschieden. Denn mehr Stabilität und Ordnung in Libyen sind im Interesse Europas: Sie gelten als Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die unerwünschte Migration aus Afrika.

Libyen Flüchtlingslager in Bengasi (picture-alliance/dpa/A. Stenin)

Flüchtlingslager in Bengasi: Um die Migration aus Afrika zu kontrollieren, sind Stabilität und Ordnung für Europa wichtig

Einheitsregierung nur in Tripolis anerkannt

Bislang gibt es in dem Bereich allerdings kaum Fortschritte. Der von den Vereinten Nationen unterstützte Regierungschef Fajis al-Sarradsch ist seit einem Jahr im Amt. Die Macht seiner Einheitsregierung ist aber im Wesentlichen auf die der Hauptstadt Tripolis beschränkt. Sein Hauptgegenspieler General Chalifa Haftar dagegen konnte seinen Einfluss im Osten des Landes stärken. Dort hat das international anerkannte Parlament des Landes seinen Sitz. Es verweigert der Einheitsregierung bislang aber die Gefolgschaft.

Soll die Bundeswehr mitmachen?

Unklar ist, ob sich die deutsche Bundeswehr an dem geplanten Beratungseinsatz beteiligen wird. Sie ist bereits beim EU-Einsatz "Sophia" vor der libyschen Küste mit dabei. Dieser wurde zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gestartet. Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Kriminellen mehr als 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Mehr als 5000 ertranken, weil ihre maroden und vollkommen überladenen Boote kenterten.

uh/cr  (dpa, rtr)

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