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Aktuell Nahost

Liberale erstmals im Parlament von Kuwait vertreten

Bei der Parlamentswahl im Golfemirat Kuwait haben erstmals liberale Kandidaten ein Mandat erhalten. Dagegen büßten die Schiiten mehr als die Hälfte ihrer Sitze ein. Weite Teile der Opposition waren nicht angetreten.

Es war die zweite Wahl innerhalb von einem Jahr und die sechste binnen sieben Jahren. Bei der letzten Wahl im Dezember hatten schiitische Kandidaten noch 17 Mandate gewonnen. Bei der Abstimmung vom Samstag kamen sie nur noch auf acht der insgesamt 50 Sitze im Parlament von Kuwait-Stadt. Nach dem offiziellen Ergebnis erhielten die bisher nicht im Parlament vertretenen Liberalen drei Sitze.

Trotz der Sommerhitze und des Fastenmonats Ramadan lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Informationsministeriums bei rund 53 Prozent und damit deutlich über dem Rekordtief von 40 Prozent im Dezember. Zwar hatte ein Großteil der Opposition die Abstimmung boykottiert, dafür beteiligten sich diesmal einige Beduinen-Stämme und die liberale Nationale Demokratische Allianz. Die sunnitischen Islamisten verbesserten ihren Anteil von fünf auf sieben Sitze.

Parteien sind in dem ölreichen Golf-Emirat verboten, und die Kandidaten treten als Unabhängige an. Sie können aber meist einem der losen politischen Bündnisse - von islamistisch bis liberal - oder einem der großen Stämme zugeordnet werden. Dieses Mal waren rund 300 Kandidaten angetreten, darunter acht Frauen. Zwei von ihnen schafften den Einzug ins Parlament.

Scheich Sabah Al Ahmad (Foto: REUTERS)

Das von ihm erlassenen Gesetz sorgt immer noch für Streit: Scheich Sabah Al Ahmad

Hintergrund des Wahlboykotts der Opposition ist ein anhaltender Streit um das Wahlrecht. Zwar hatte das Verfassungsgericht das Ergebnis vom vergangenen Dezember für ungültig erklärt, das neue Wahlrecht aber bestätigt. Es war kurz vor der Abstimmung vom Emir, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, erlassen worden. Viele Oppositionelle sahen darin die Absicht des Emirs, Kritikern den Einzug ins Parlament zu erschweren.

Obwohl Kuwait das älteste Parlament der Golfstaaten hat und die Abgeordneten weitreichende Befugnisse haben, wird die Politik in dem Kleinstaat mit rund 1,23 Millionen Bürgern von der regierenden Al-Sabah-Dynastie kontrolliert. Die Regierung wird vom Emir eingesetzt und besteht zu einem guten Teil aus Angehörigen der Herrscherfamilie. In der Vergangenheit waren einige von ihnen vom Parlament zu Korruptionsvorwürfen befragt worden. Dies verletzte ihren Stolz, was immer wieder zu Regierungskrisen und Neuwahlen führte.

Seit Mai 2006 wurde das kuwaitische Parlament wegen Streitigkeiten oder durch Gerichtsentscheidungen sechs Mal aufgelöst. "Ich hoffe, dieses Parlament erreicht das Ende seines Mandats" sagte der Wähler Bassam Eid nach seiner Stimmabgabe. "Wir sind frustriert über die wiederholte Auflösung des Parlaments."

uh/wl (afp,dpa)

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