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Amerika

Liberale beklagen "linke Deutungshoheit" über Honduras-Krise

Die Absetzung Zelayas war kein "Putsch" sagen die FDP-Politiker Gerhardt und Hoyer und kritisieren die EU. Die Friedrich-Naumann-Stiftung lud Politiker des Micheletti-Lagers nach Berlin.

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Seit seiner Absetzung Ende Juni hat Präsident Manuel Zelaya mehrfach erfolglos versucht, nach Honduras zurückzukehren.

Einen gewählten Präsidenten, bekleidet mit einem Schlafanzug, in der Nacht von Uniformierten ins Ausland transportieren zu lassen, das sieht aus wie ein Putsch. Das räumt auch Ramón Villeda Bermudéz ein, früherer Vizepräsident des honduranischen Parlaments und heute Bankdirektor:" Die Militärs selbst erkennen an, dass dies ein falsches Vorgehen war, das dem Land und der Armee geschadet hat". Richtig wäre es gewesen, Zelaya "wie es der Richter angeordnet hat, einem Gericht zu übergeben." Trotzdem sei es kein Putsch gewesen. Zelaya sei auf Anordnung von Parlament und Oberstem Gericht abgesetzt worden , weil er die Verfassung gebrochen habe. In Honduras funktioniere die Gewaltenteilung und die Gerichte arbeiteten unabhängig.

"Die Dimension eines Putsches nicht erreicht"

Ramón Villeda Bermudéz ist prominenter honduranischer Liberaler und dem Lager des derzeitigen Übergangspräsidenten Roberto Micheletti zuzurechnen. In Berlin war er auf Einladung der deutschen Liberalen und ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung. Ziel war, das "schiefe Bild" von der Situation in Honduras geraderücken, wo gerade zwei Flügel der regierenden Liberalen Partei einen Kampf um die Präsidentschaft austragen. Die vor Ort in Tegucigalpa befindliche liberale Friedrich-Naumann-Stiftung sei dazu kompetenter als andere, hieß es.

Roberto Micheletti / Honduras

Interismpräsident Roberto Micheletti will nach Neuwahlen im November zurücktreten

Ihr Chef, der frühere FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt, will dem "Mainstream" der Medien - auch der deutschen - etwas entgegensetzen. Die internationale Reaktion sei reflexhaft gewesen, so Gerhardt, "natürlich auch durch eine Auffassung der Linken in der öffentlichen Diskussion, die eine Deutungshoheit behalten möchte". Angesichts der Bilder von Zelayas Festnahme habe man von einem Putsch gesprochen, doch sei "diese Dimension nicht erreicht". Es werde außer Acht gelassen, das der am 28. Juni gestürzte Präsident "die Verfassung missachtet hat, die Regeln gebrochen hat, einen Stil gepflegt hat, der autoritär war, und das muss eben der Öffentlichkeit auch nahegebracht werden," betonte Wolfgang Gerhardt. Der verjagte Präsident Manuel Zelaya ist kein Partner der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung mehr, seit er sich auf die Seite von Venezuelas Hugo Chávez, Nicaraguas Daniel Ortega und anderen Linken geschlagen hat.

Automatischer Amtsverlust laut Verfassung ?

Fast drei Stunden hörte sich Wolfgang Gerhardt die Berichte der angereisten Honduraner an, die kaum ein gutes Haar an Zelaya liessen. Zentraler Vorwurf war dessen Dekret für eine Volksabstimmung über eine verfassungsgebende Versammlung. Dahinter stecke die Absicht Zelayas, seine Amtszeit zu verlängern, ganz nach dem Vorbild von Chávez in Venezuela. Das aber führe laut honduranischer Verfassung automatisch zum Amtsverlust. Zelaya sei also gar nicht mehr Präsident gewesen, als man ihn nach Costa Rica abschob, waren sich die Gäste aus dem Micheletti-Lager einig.

Ramón Custodio López, der nationale Menschenrechtsbeauftragte der Republik Honduras, war im Berlin darum bemüht, die Lage in Honduras als friedlich und stabil darzustellen. Die Polizei halte die öffentliche Ordnung aufrecht und das Militär unterstütze sie verfassungsgemäß dabei, greife aber nicht direkt ein, betonte Custodio López. " Es gibt keinen Bürgerkrieg, die Toten stammen aus Gruppen, die in gewalttätige Proteste verwickelt sind. Sobald die gewalttätigen Gruppen sich friedlich manifestieren, wird sich alles normalisieren. Das ist eine ganz andere Sache als der Militärputsch in Chile 1973 oder der schmutzige Krieg der Militärs in Argentinien."

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sprach ironisch vom "weltweit ersten Putsch auf Anordnung von Parlament und Obersten Gericht" und bezeichnete die Reaktion westlicher Staaten wörtlich als "dumm". Deutschland dürfe die Lateinamerikapolitik in der EU nicht Spanien überlassen. Spaniens Regierung wirbt neben dem Stopp der Entwicklungshilfen für weitere Sanktionen gegen Honduras. Man stehe vor einem "Scherbenhaufen", meinte Hoyer.

Manuel Zelaya / UN-Vollversammlung

Die UN-Vollversammlung hat sich kurz nach dem Putsch hinter Zelaya gestellt

Radikale Positionen auf beiden Seiten

Das sah auch Ramon Villeda so, dessen Vater - wie er nebenbei bemerkte - vor Jahrzehnten durch einen "richtigen Militärputsch" das Präsidentenamt einbüßte: "Ich glaube, mit den radikalen Positionen beider Seiten wird es sehr schwierig werden, zu einer Lösung zu kommen. Denn das Hauptziel von Ex-Präsident Zelaya ist es, wieder an die Präsidentschaft zu kommen. Und Präsident Micheletti sagt, das Einzige, was wir nicht zulassen können, ist, dass Zelaya ins Amt zurückkehrt."

Honduras Vermittlung

Costa Rica's Präsident Oscar Arias hat bislang keinen Vermittlungserfolg erzielen können

Der costaricanische Präsident Oscar Arias müsse für seine Vermittlermission Verstärkung durch andere Persönlichkeiten bekommen, hieß es. Einig waren sich deutsche und honduranische Liberale auch, dass die geplanten Präsidentenwahlen im November unbedingt stattfinden sollten, nach denen Micheletti den Präsidentensessel wieder räumen wolle. Man müsse für die internationale Anerkennung dieser Wahlen sorgen.

Autor: Bernd Grässler
Redaktion: Mirjam Gehrke

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