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Nahost

Liberale akzeptieren Mursis Allmacht nicht

Sie sind von der politischen Entwicklung enttäuscht: Zehntausende Ägypter demonstrierten in Kairo gegen ein neues Verfassungsdekret. Viele ehemalige Unterstützer Mursis sind jetzt seine Gegner.

Wieder einmal ist Kairos Tahrirplatz Schauplatz von Anti-Regimeprotesten. Doch in diesen Tagen geht es nicht gegen Hosni Mubarak oder den Militärrat, sondern um Entscheidungen des neu gewählten Präsidenten. Die Demonstranten protestieren gegen das am Donnerstag von Präsident Mohammed Mursi erlassene Verfassungsdekret, das dem Staatsoberhaupt nahezu unbegrenzte Machtfülle gewährt.

Demonstranten wollen keinen Imperator

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz (Foto: EPA)

Selbst die, die an früher an Mursi geglaubt haben, sind enttäuscht

Es sind fast ausschließlich liberale Demonstranten, so wie der etwa zwanzigjährige Schahier. Über Mursis Dekret hat er eine klare Meinung: "Wenn wir das akzeptieren, wird es unser Ende sein. Denn damit vereint er Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung in einer Hand. Er ist jetzt ein Imperator."

Fast alle Demonstranten sehen dies ähnlich. Die Freitagsdemonstration war schon seit Tagen geplant, um gegen Mursis Regierung und auch die fast nur noch aus Islamisten bestehende Verfassungsgebende Versammlung zu demonstrieren. Das Dekret hatte die Liste der Gründe nur noch verlängert. Doch es hat auch viele Menschen mobilisiert, die sonst wohl nicht an der Demonstration teilgenommen hätten. Bis zum Abend versammelten sich Zehntausende. Viele blieben auf dem Platz bis einschließlich Samstag. Am frühen Morgen setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein. Tarek Nassar war unter ihnen. Er ist Mitte sechzig und für ihn sind die Muslimbrüder Lügner und Faschisten: "Sie haben viele Dinge versprochen. Nennen Sie mir ein einziges Versprechen, das sie gehalten haben! Mir fällt keines ein. Mein Vertrauen in die ist Null Komma Null."

Misstrauen gegen die Muslimbrüder

Proteste gegen den Präsidenten Mohamed Morsi (Foto: rtr)

Proteste gegen den Präsidenten Mohamed Morsi

Rufe wie "Nieder, nieder mit den Muslimbrüdern!" konnte man fast überall auf dem Platz hören oder lesen. Und selbst gegenüber den positiveren Aspekten von Mursis Dekret zeigen sich die Menschen misstrauisch. Die Entlassung des noch von Mubarak eingesetzten Generalstaatsanwalts war zum Beispiel eine Forderung der liberalen Revolutionäre. Doch Schahier hat keinerlei Vertrauen in die Muslimbrüder: "Ich glaube nicht, dass sie den Generalstaatsanwalt gefeuert haben, um die Revolution voran zu bringen, sondern weil es ihnen selbst nützt." Auch neue Prozesse gegen freigesprochene Regimemitglieder, die wegen der Ermordung von Demonstranten angeklagt wurden, sieht Schahier mit Vorsicht: "Vielleicht ist die Wideraufnahme dieser Verfahren eine gute Sache. Aber aufgrund der anderen Artikel bleibe ich selbst da skeptisch."

Viele dieser Demonstranten gehören der gehobenen ägyptischen Mittelschicht an. Sie sprechen Englisch, sind gut gekleidet und haben studiert. Die Jüngeren sympathisieren mit den zahlreichen neuen liberalen Parteien und Bewegungen. Diese Organisationen stehen geschlossen gegen Mursis neues Dekret und ihre Symbole waren überall präsent. Abdul Bar Zahran zum Beispiel ist Funktionär in der Partei der Freien Ägypter. Mit einer Parteifahne in der Hand verurteilt er Mursis Dekret. Er kritisiert die dort verankerte Immunität der Verfassungsgebenden Versammlung vor einer möglichen Auflösung durch das Verfassungsgericht: "Wir verlangen, dass diese Verfassungsgebende Versammlung aufgelöst wird, denn sie vertritt nicht alle Ägypter. Sie vertritt nicht die Frauen, die Minderheiten, die Christen, die Liberalen und auch nicht die Revolutionäre."

Auch Muslimbrüder mobilisieren

Polizeifahrzeug auf dem Tahrir-Platz (Foto: REUTERS)

Die Polizei demonstriert Stärke

Nur etwa 50 Meter entfernt kann man die Rauchfahnen von Tränengasgeschossen in der Luft sehen. Seit einigen Tagen tobt hier bereits ein Straßenkampf zwischen zum Teil sehr jungen Demonstranten und auch Randalierern mit der Bereitschaftspolizei. Wer mit der Gewalt in der Mohamed Mahmoud Straße angefangen hat, weiß keiner so genau. Inzwischen bewerfen sich beide Seiten mit Steinen. Aus dem Gebäude einer angrenzenden Schule hatten die Polizisten in den letzten Tagen Stühle und alles, was sie sonst noch finden konnten, von oben in die Menge der Demonstranten geworfen. Einer von ihnen kam bereits zu Tode. Eine klare Linie zwischen diesen Demonstranten und denen auf dem Tahrirplatz kann man nicht mehr ziehen.

Ob die Proteste Erfolg haben werden, ist noch völlig unklar. Schahier ist jedoch realistisch: "Ich weiß es nicht, lass uns das Beste hoffen. Das Problem ist, dass die Muslimbrüder jederzeit die gleiche oder sogar eine noch größere Anzahl an Leuten mobilisieren können."

Und das taten sie auch. Vor dem Präsidentenpalast versammelten sich zum selben Zeitpunkt tausende Mitglieder der Muslimbruderschaft und Salafisten, um das Dekret des Präsidenten zu unterstützen. Für Sonntag haben die Muslimbrüder zu einer Solidaritätskundgebung für den Präsidenten aufgerufen. Zeitgleich scheinen Mursis Gegner den Tahrirplatz weiter besetzen zu wollen. Zahlreiche politische Gruppen kündigten ein unbefristetes "Sit-in" an, sofern das Dekret nicht zurückgenommen wird. Sollte deren Zahl groß sein und die Proteste weiter gehen, würde das den Druck auf Mursi erheblich erhöhen. Auch in anderen Provinzen kam es zu teilweise schweren Ausschreitungen. In Suez und Alexandria wurden Parteibüros der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrueder niedergebrannt.

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