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Regierungskrise im Libanon

Libanons Präsident begrüßt Rückkehr-Pläne seines Regierungschefs Hariri

Vor fast zwei Wochen trat der libanesische Ministerpräsident Hariri zurück und floh nach Saudi-Arabien. Nun will er zurückkehren. Allerdings stellt er an eine mächtige Gruppe im Land eine Bedingung.

Libanon Michel Aoun und Saad al-Hariri und in Baabda (picture-alliance/D. Nohra)

Eigentlich Verbündete: Michel Aoun und Saad Hariri (rechts) (Archivbild)

Der libanesiche Präsident Michel Aoun (im Bild links) freut sich über die Pläne seines vor fast zwei Wochen überraschend zurückgetrenen Regierungschef Saad Hariri (rechts), in seine Heimat zurückzukehren. Das ließ Aoun über das Präsidialamt verlautbaren. Hariri lebt seit seinem Rücktritt in Saudi-Arabien.

Hariri erklärte im libanesischen Fernsehen, dass er vorhabe, "sehr bald" - in den kommenden zwei bis drei Tagen - in den Libanon zu reisen. Besucher des libanesischen Präsidenten Aouns richteten die Reaktion des Präsidenten aus: Die Ankündigung zeige, dass die politischen Vereinbarungen der Koalitionsregierung im Libanon weiter Bestand habe. Zudem sei Aoun ohnehin nicht bereit, den Rücktritt Hariris zu akzeptieren, solange er ihn nicht persönlich im Libanon sprechen könne.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass Hariri seinen Rücktritt zurück nimmt. Hariri hatte überraschend vor zwei Wochen seinen Rücktritt erklärt. Er begründete dies damit, dass er fürchte, ebenso wie sein Vater, einem Attentat zum Opfer zu fallen.

Regionale Rivalen

Der Libanon befindet sich im Kreuzfeuer des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Das libanesische Parlament ist gespalten zwischen dem sunniitischen von Saudi-Arabien unterstützen Lager um Hariri und einem von der schiitischen und vom Iran unterstützten Hisbollah angeführten Block.

Saudi Arabien Ex-Premier Hariri kündigt Rückkehr in den Libanon an (picture alliance/dpa/AP/H. Ammar)

In der libanesischen Hauptstadt Beirut hängt ein Plakat des zurückgetretenen Premierministers Hariri

Hariri hatte nach seinem Rücktritt die Hisbollah-Bewegung für ihre Einmischung in der Region kritisiert. In seiner Fernsehansprache, in der er seine Rückkehr ankündigte, deutete er als Voraussetzung für seine Heimkehr an, dass sich die Hisbollah aus regionalen Konflikten wie im Jemen heraushalte.

Hariri und Aoun hatten vor einem Jahr die Regierung übernommen und seither geschafft, das Land aus regionalen Konflikten wie dem des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien herauszuhalten. Libanesen fürchten, dass durch den Rücktritt Hariris ein Machtvakuum entstehen könne und, dass das Land ins Fadenkreuz der regionalen Großmächte Iran und Saudi-Arabien rücke.

Samir Geagea, ein Verbündeter Hariris, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei weiterhin möglich die politische Einigung im Libanon zu retten, falls "sich die Regierung ehrlich und faktisch, einer Politik des Rauhaltens verpflichte." Geagea bezieht sich auf eine Vereinbarung verschiedener politischer Fraktionen. Darin heißt es, der Libanon werde sich nicht in regionale Konflikte einmischen.

lih/sam (afp,dpa,rtr)

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