Libanon hat einen neuen alten Ministerpräsidenten | Aktuell Nahost | DW | 03.11.2016
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Neue Aufgabe für Saad Hariri

Libanon hat einen neuen alten Ministerpräsidenten

Im Libanon hat der frisch gewählte Präsident Michel Aoun Ex-Premier Saad Hariri erneut zum Ministerpräsidenten ernannt. Damit wachsen die Hoffnungen auf eine Überwindung des jahrelangen politischen Stillstands.

Die Mehrheit im Parlament in Beirut fiel klar aus: 112 von 127 Abgeordnete stimmten für den sunnitischen Politiker Saad Hariri als neuen Chef der Regierung. Staatspräsident Michel Aoun, der selbst gerade erst sein Amt angetreten hat,  beauftragte ihn umgehend mit der Regierungsbildung. Gegen Hariri votierten die schiitische Hisbollah, die Syrischen Sozial-Nationalistischen Partei sowie die libanesische Baath-Partei.

Saad Hariri ist Sohn des gesellschaftlich hoch angesehenen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, der 2005 einem Anschlag zum Opfer fiel. Der 46-Jährige stand schon 2009 bis 2011 an der Spitze einer Einheitsregierung. Diese zerbrach, als die Hisbollah und ihre Verbündeten ihre Minister abzogen.

Saad Hariri (picture-alliance/AP Photo/M.Zaatri)

Libanesische Schüler feiern die Ernennung Hariris zum neuen Regierungschef im Hafen von Sidon.

Tiefe Gräben

Der Libanon ist seit Jahren politisch gelähmt und geprägt von einer tiefen Spaltung im Parlament und in der gesamten politischen Landschaft: Auf der einen Seite steht das Lager Hariris, das von den USA und Saudi-Arabien unterstützt wird, auf der anderen Seite der Block, der von der Schiitenmiliz Hisbollah angeführt und vom Iran und Syrien unterstützt wird. Zweieinhalb Jahre lang konnte sich das Parlament nicht auf ein Staatsoberhaupt einigen, was zu einem politischen Machtvakuum führte. Saad Hariri, der als einer der einflussreichsten und wohlhabendsten Sunniten des Landes gilt, lenkte zuletzt ein. Er befürwortete die Wahl des christlichen Ex-Generals Michel Aoun zum Präsidenten, obwohl dieser als Verbündeter der Hisbollah gilt. Im Gegenzug wurde Hariri nun Ministerpräsident.

Das politische System im Libanon beruht seit der Unabhängigkeit 1943 auf einer Aufteilung der Macht unter den verschiedenen konfessionellen Gruppen des Landes. Demnach ist der Staatspräsident in der Regel maronitischer Christ, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Im Parlament sind Muslime und Christen zu gleichen Teilen vertreten.

mar/kle,(dpa, afp)

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