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Aktuell Nahost

Libanesischer Regierungschef Mikati tritt zurück

Libanons Ministerpräsident war gut zwei Jahre im Amt und konnte wichtige Vorhaben gegen den Koalitionspartner Hisbollah nicht durchsetzen. Jetzt legt er sein Amt nieder.

Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati gab seinen Schritt am Freitagabend nach einer Kabinettsitzung in Beirut bekannt. Zugleich sprach sich der Regierungschef für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus, in die alle politischen Kräfte des Landes einbezogen werden sollten.

Hintergrund des Rücktritts sind monatelange Meinungsverschiedenheiten mit der radikal-islamischen Hisbollah, die im Parlament die Mehrheit der Abgeordneten stellt. Mikati wollte unter anderem ein neues Wahlrecht durchsetzen und die Amtszeit von Geheimdienstchef Ascharf Rifi verlängern. Beides lehnt die Schiiten-Partei ab. Im Libanon ist für den 9. Juni die Parlamentswahl geplant. Experten gehen davon aus, dass sich die Abstimmung nun deutlich verzögern könnte.

Der Schatten des syrischen Bürgerkriegs

Mikati sagte, er hoffe, dass seine Demission die politischen Spitzen nun ermutige, ihre Verantwortung zu übernehmen. Er war seit Januar 2011 im Amt. Staatspräsident Michel Suleiman bat ihn, bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Der syrische Bürgerkrieg hatte zuletzt auch die Spaltung der politischen Lager im Libanon vertieft. Viele sunnitische Libanesen unterstützen die mehrheitlich sunnitischen syrischen Rebellen, bei denen zunehmend radikale Islamisten eine aktive Rolle übernehmen. Die schiitischen Muslime im Libanon, darunter auch die militante Hisbollah-Miliz, unterstützen dagegen das Regime von Staatspräsident Baschar al-Assad. Mikati hatte bis zuletzt versucht, den Libanon aus dem Konflikt im Nachbarland herauszuhalten.

gmg/GD (afp, apd, dpa, rtr)