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Politik

Lex Americana gegen Völkerecht

Der Konflikt zwischen den USA und der übrigen Welt ist vorprogrammiert. Ein Kommentar von Heinrich Bergstresser:

Die Schutthalden des zerstörten World Trade Centers in Manhattan werden täglich kleiner, und die afghanische Übergangsregierung auf der Geberkonferenz in Tokio kann mit großzügigen Finanzzusagen für den Wiederaufbau Afghanistans nach Hause zurückkehren. Zur gleichen Zeit flackern ungewöhnliche Bilder aus Kuba über die Bildschirme in aller Welt. Rot gekleidete, mit Handschellen gefesselte und mit dunklen Schutzbrillen und Ohrenschützern versehene Personen in Drahtkäfigen und hinter Stacheldrahtverhauen, bewacht von martialisch aussehenden, bis an die Zähne bewaffneten Wächtern und Hunden.

Doch der Ort des Geschehens ist nicht das Kuba des Maximo-Leaders Fidel Castro, sondern der US-amerikanische Marinestützpunkt Guantanamo an der südwestlichen Küste der Insel. Dieser Stützpunkt, weit entfernt vom Festland, den die USA trotz der kubanischen Revolution retten konnte, wird - wenn es nach dem Willen der US-Regierung geht - für bis zu 2000 Taliban- und El Kaida-Kämpfer Endstation sein.

USA sieht Gefangene als Terroristen

Für die USA sind die Inhaftierten die gefährlichsten Terroristen, die nach wie vor die Sicherheit der USA und der zivilisierten Welt gefährden. Schon deshalb seien diese Wesen mit anderen Maßstäben zu behandeln als "normale" Kriegsgefangene, die unter dem Schutz der Genfer Konvention und damit dem Völkerrecht stehen. Applaus und eine Woge der Zustimmung sind Präsident George W. Bush und seine Falken im Pentagon und im Justizministerium sicher, wenn sie von illegalen Kombattanten sprechen, die sich durch ihre Untaten außerhalb der Weltgemeinschaft gestellt hätten und sich nun nicht auf Grundsätze des Völkerrechts berufen könnten.

UN verweist auf Genfer Konvention

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson, Amnesty International, das Internationale Rote Kreuz, ja selbst die EU sehen dies jedoch völlig anders. Ein Blick in die einschlägigen Paragraphen der Genfer Konvention gibt ihnen denn wohl auch Recht, was viel, wenn nicht sogar alles über die Grundhaltung der US-Regierung, ihr Rechtsverständnis und ihr Verhältnis zu den übrigen Mitgliedern der Weltgemeinschaft ausdrückt: Die Lex Americana gegen das Völkerrecht, die geistig politische Auseinandersetzung um Rechtsvorstellungen zwischen einem Land mit einer militärischen und politischen Ausnahmestellung und dem Rest der zivilisierten Welt.