Leutheusser-Schnarrenberger: Verfahren gegen Chodorkowsky soll keine Aufmerksamkeit erregen

"Man hat alles versucht, um mir möglichst wenige Gespräche zu vermitteln und dadurch geringe öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen." Diese Bilanz zog die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gespräch mit dem Russischen Programm von DW-RADIO nach ihrer Rückkehr aus Moskau. Im Auftrag des Europarats hatte sie die Umstände der Festnahme von Michail Chodorkowsky und anderer Manager des russischen Ölkonzerns Yukos untersucht. Yukos-Großaktionär Chodorkowsky, der oppositionelle Gruppen unterstützt, war im Oktober 2003 wegen Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betrugs verhaftet worden. Die Hauptverhandlung begann heute (28. Mai).

Die Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesjustizministerin bedauerte, nicht mit dem Hauptangeklagten und zwei weiteren Beschuldigten gesprochen haben zu können. Das Gericht habe sich auf die Strafprozessordnung berufen, nach der nur bestimmte Personen Zugang zu Häftlingen hätten. "Allerdings liegt es im Ermessen des Gerichts, wer diese besuchen darf", erklärte die Politikerin. Russische Behörden hätten Gespräche zwischen ihr und Vertretern der Justiz, etwa dem Präsidenten des zuständigen Moskauer Gerichts, abgelehnt. Leutheusser-Schnarrenberger trat der Kritik entgegen, der Europarat mische sich in innere Angelegenheiten des russischen Staates ein: "Die russische Föderation hat sich als Mitglied des Europarates der Menschenrechtskonvention unterworfen. Der Europarat muss seine Aufgabe wahrnehmen und deutlich machen, dass sich die Mitglieder an die Regeln zu halten haben."

28. Mai 2004
108/04