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Aktuell Afrika

Letztes Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mubarak gekippt

Ein Gericht in Kairo hat den letzten noch bestehenden Schuldspruch gegen den inhaftierten Ex-Machthaber Mubarak aufgehoben. Die Richter ordneten zugleich ein neues Verfahren gegen den 86-Jährigen an.

Jetzt soll der Prozess gegen ihn wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder neu aufgerollt werden. Im November erst hatte ein anderes Gericht in Kairo entschieden, dass der langjährige ägyptische Präsident Husni Mubarak nicht für den Tod Hunderter Demonstranten während der Revolution von 2011 verantwortlich ist. Dieses Urteil hatte weitere

schwere Proteste in Kairo

nach sich gezogen. Der 86-Jährige verbüßt zurzeit eine dreijährige Haftstrafe in einem Militär-Krankenhaus, zu der er im Mai wegen der Unterschlagung öffentlicher Gelder verurteilt worden war.

Gesundheitlich stark angeschlagen

Seine beiden Söhne waren in dem selben Prozess zu vierjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil die Mubarak-Familie Geld aus der Staatskasse in die eigenen Besitztümer investiert haben soll. Ob der Ex-Machthaber vor dem Wiederaufnahmeverfahren gegen Kaution auf freien Fuß kommt, ist noch nicht bekannt. Beobachter vermuten, dass der gesundheitlich angeschlagene Ex-Herrscher im Krankenhaus bleiben wird.

Protest gegen die Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen Mubarak

Ende November gab es neue Proteste, als das Verfahren wegen des Tods von Hunderten Demonstranten eingestellt wurde

Mubarak hatte Ägypten 30 Jahre lang autokratisch regiert. Beim Aufstand gegen seine Herrschaft wurden 2011 Hunderte Demonstranten getötet. 2012 war er zusammen mit seinem damaligen Innenminister Habib al-Adli deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte allerdings die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet.

Mubarak weist sämtliche Vorwürfe zurück. Sein Sturz führte zu den ersten freien Wahlen in Ägypten. Danach wurde der Islamist Mohammed Mursi neuer Präsident. Er wurde jedoch 2013 von Armee-Chef Abdel Fattah al-Sissi entmachtet.

uh/as (rtr, afp,ap)

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