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Politik

"Letztes Signal an Tripolis"

Schon kurz nach einem Sondergipfel in Paris könnte die internationale Militärintervention in Libyen beginnen. Bundesaußenminister Westerwelle verteidigte nochmals die skeptische Haltung Deutschlands.

Libyscher Rebell macht vor Raketen das Victory-Zeichen (Foto: AP)

Die Rebellen in Libyen glauben nach der UN-Resolution wieder an den Sieg gegen den Diktator Gaddafi

Luftangriffe seien in der Vergangenheit nicht immer erfolgreich gewesen, sagte Guido Westerwelle am Freitagabend (18.03.2011) in den ARD-"Tagesthemen". Er verwies darauf, dass die Bundesrepublik sich bereits in verschiedenen Regionen der Welt engagiere. Man könne aber nicht Soldaten in alle Länder entsenden, in denen Unrecht geschehe.

Zugleich stellte der deutsche Außenminister klar, dass er die Kritik an der Stimmenthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat verstehen könne. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen hatte mit zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen, um das gewaltsame Vorgehen von Machthaber Muammar al-Gaddafi gegen die Opposition zu stoppen. Erlaubt sind der UN-Resolution zufolge Luftangriffe, nicht aber der Einmarsch von Bodentruppen.

Westerwelle betonte, Deutschland sei mit seiner Haltung in EU und NATO keineswegs isoliert. Auch andere NATO-Länder wollten sich nicht an der gewaltsamen Durchsetzung einer Flugverbotszone beteiligen. Im Übrigen sei man in dem Ziel einig, dass System Gaddafis zu beenden.

Auch Merkel fliegt nach Paris

An einem Gipfeltreffen zur Libyen-Krise, das am Samstag auf Einladung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris stattfindet, nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Sie forderte das libysche Regime zu einer Waffenruhe "ohne Tricks" auf, damit der Krieg gegen das eigene Volk ein Ende habe.

Zu dem Pariser Treffen werden auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie die Regierungschefs von Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal und Belgien erwartet. Hinzu kommen Vertreter der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union.

Militäraktion "binnen Stunden" möglich

Libyscher Mann zeigt ein Transparent, auf dem er sich bei den Ländern bedankt, die sich im Weltsicherheitsrat der Stimme enthielten (Foto: AP)

Ein Gegner der Flugverbotszone bedankt sich bei Deutschland für die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat

Mit einem militärischen Eingreifen in Libyen ist bereits kurze Zeit später zu rechnen. Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte dem britischen Fernsehsender BBC, er gehe davon aus, dass eine Intervention "binnen Stunden" nach dem Sondergipfel beginnen könne. Der Gipfel sei "ein guter Moment, um ein letztes Signal zu senden".

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Frankreich, die USA, Großbritannien und mehrere arabische Länder Gaddafi am Freitagabend zu einem "sofortigen Ende" der Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Libyen aufgefordert. Der Vormarsch der Armee auf die von Aufständischen gehaltene Stadt Bengasi müsse gestoppt werden. Zudem müssten die Truppen aus den Städten Adschdabija, Misrata und Sawija abgezogen werden.

US-Präsident Barack Obama forderte Gaddafi auf, seine Truppen zurückzuziehen und humanitäre Hilfe in Libyen zulassen. Sonst würde er entsprechend der UN-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren bekommen. Zugleich machte Obama deutlich, dass die USA sich bei möglichen Militäraktionen lediglich als "Teil der internationalen Koalition" sähen.

Regierungstruppen vor Bengasi

Die Soldaten Gaddafis rücken derweil offenbar weiter in Richtung Bengasi vor. Die Regierungstruppen stünden bereits 50 Kilometer westlich der Stadt, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira unter Berufung auf die Führung der Aufständischen.

Der stellvertretende libysche Außenminister Chalid Kaim hatte zuvor auf einer vom US-Sender CNN übertragenen Pressekonferenz in Tripolis versichert, die Regierungstruppen würden nicht in die Rebellenhochburg im Osten des Landes einmarschieren. Die Regierung lade internationale Beobachter ins Land ein, um die Einhaltung der angekündigten Feuerpause zu überwachen.

Autor: Thomas Grimmer (afp, dapd)
Redaktion: Martin Schrader

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