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Aktuell Europa

"Letztes Angebot" an Athen

Treffpunkt: Berlin. Ziel: eine gemeinsame Position. Inmitten der sich zuspitzenden Debatte über Griechenlands Schuldenkrise hat sich Kanzlerin Merkel mit Spitzenvertretern von EU, EZB und IWF beraten. Kurzfristig.

Im Drama um die drohende Staatspleite Griechenlands haben die wichtigsten Geldgeber weitere Anstrengungen zur Lösung der Krise angemahnt.

Bei einem Treffen am späten Montagabend in Berlin loteten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie die Spitzen von Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), Mario Draghi und Christine Lagarde, ein mögliches Kompromisspaket aus, das der griechischen Regierung vorgelegt werden könnte.

In der deutschen Hauptstadt wurde von einem - so wörtlich - "letzten Angebot" an die Griechen gesprochen.

Ein Regierungssprecher in Berlin teilte in der Nacht zum Dienstag lediglich mit, es sei vereinbart worden, "mit großer Intensität" weiter nach einer Lösung zu suchen. Dazu werde man untereinander und auch mit Athen weiter in engen Kontakt bleiben. Einzelheiten? Fehlanzeige.

Staatspleite naht

Die klamme Regierung in Athen ringt bereits seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformen, die den Weg freimachen sollen für weitere Hilfszahlungen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.

Am kommenden Freitag muss Griechenland eine Kreditrate von rund 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen, wenige Tage später stehen weitere Zahlungen an. Ob die Regierung dafür noch über ausreichend Finanzmittel verfügt, ist unklar. Das aktuelle Programm für Griechenland läuft Ende Juni aus.

Alexis Tsipras (Foto: AFP)

Alexis Tsipras: Kompromissbereit?

Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) geht Athen offenbar auf seine Gläubiger zu: Wie das Blatt unter Berufung auf das Umfeld von Verhandlungsteilnehmern berichtet, signalisierte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Bereitschaft, auch über Pensionskürzungen und ein späteres Renteneintrittsalter sprechen zu wollen. Einen konkreten Vorschlag gebe es allerdings noch nicht.

"Absurde Vorschläge"

Tsipras selbst erklärte zu den Verhandlungen, dass es bis jetzt noch keine Einigung gebe, "liegt nicht an der angeblich unversöhnlichen, kompromisslosen und unverständlichen Haltung Griechenlands". Es liege vielmehr "an dem Beharren einiger institutioneller Akteure auf absurden Vorschlägen und einer völligen Gleichgültigkeit gegenüber der jüngsten demokratischen Entscheidung des griechischen Volkes".

Statt nur auf Sparmaßnahmen zu setzen, die das Land weiter in die Rezession getrieben hätten, wolle seine Regierung auch Reformen zur Einnahmensteigerung umsetzen. Dazu zählten eine Sondersteuer für Superreiche und die stärkere Bekämpfung von Steuerflucht.

Gelingt keine Einigung, drohen Griechenland unkalkulierbare Folgen bis hin zum Austritt aus der Eurozone. Vor diesem Szenario warnte Juncker eindringlich: "Diese Vorstellung, dass wir dann weniger Sorgen und Zwänge haben, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

wa/sc (afp, rtr)

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