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Politik

Letzte strittige Fragen

Im Juni soll der EU-Konvent den Staats- und Regierungschefs den Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union vorlegen. Noch ist einiges unklar.

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Für ein besseres Europa:
Kommissionspräsident Prodi und Giscard d'Estaing

Schlussphase im Konvent, der seit eineinhalb Jahren über die Zukunft der Europäischen Union nachdenkt. Bis zum EU-Gipfel in Thessaloniki am 20. Juni soll der Entwurf der künftigen EU-Verfassung so wasserdicht sein, dass die Staats- und Regierungschefs darüber beraten können. Doch vor diesem Etappenziel hakt es noch an etlichen Stellen. Manche sprechen sogar von einem handfesten Streit im EU-Konvent mit seinen 105 Männern und Frauen. Aktueller Anlass ist der jüngste Verfassungsentwurf des Präsidiums, dem der frühere französische Präsident Giscard d'Estaing vorsitzt.

Undemokratisch?

Dieser Entwurf trägt zwar vielen kleinen Änderungswünschen aus dem Plenum Rechnung, doch bei den ganz großen Entscheidungen blieb Giscard hart. So sieht das Konzept weiterhin einen hauptamtlichen EU-Präsidenten vor, der den Gipfeln der Union vorsitzt und der von den Regierungen der Mitgliedsstaaten bestimmt werden soll. Für die Christdemokraten sitzt Elmar Brok im Konvent. Der CDU-Abgeordnete lehnt die Pläne des Präsidiums für den EU-Präsidenten als undemokratisch ab: "Es ist ein Präsident des Rates, der nur dem Rat verpflichtet ist und nur vom Rat gewählt wird, und deshalb muss er abgelehnt werden."

Die jüngsten Vorschläge des Präsidiums seien zudem einseitig auf die Interessen der großen EU-Staaten zugeschnitten, kritisiert Elmar Brok. Etwa bei der künftigen Größe und Zusammensetzung der EU-Kommission und bei der Stimmenverteilung im EU-Ministerrates. Es sind Streitpunkte, die schon beim Gipfeltreffen von Nizza im Dezember 2000 ungelöst blieben.

Weitere Verschiebung ist denkbar

Zudem schalten sich jetzt auch zunehmend die EU-Staaten in die Debatte ein. So hatte Großbritannien sich letzte Woche deutlich gegen den Posten eines EU-Außenministers ausgesprochen und Joschka Fischer, der dafür bereits gehandelt wird, wurde vom britischen Europaminister empfohlen, doch in Berlin zu bleiben. Im Verein mit Spanien erreichte Großbritannien zudem, dass es bei außenpolitischen Entscheidungen der Europäischen Union auch in Zukunft keine reinen Mehrheitsbeschlüsse geben wird. Ratspräsident Giscard sieht die Probleme, aber hält sie nicht für unlösbar.

Elmar Brok jedoch sieht die Entwicklung ganz und gar nicht optimistisch. Es bestehe jetzt die Gefahr, so der streitbare Abgeordnete, dass der Verfassungskonvent sich selbst in die Luft sprenge. Das hieße: In der EU bleibt alles wie es ist - mit den bekannten Unzulänglichkeiten in der Machtbalance und in den Institutionen, die ihr jetzt schon zu schaffen macht, die nach der Erweiterung um zehn Staaten aber zum Kollaps führen könnte. Bis zum 20. Juni ist noch Zeit für die abschließende Diskussion des Konventsentwurfs, es sei denn die Europäische Union wirft ihren Zeitplan um, und verschiebt den Bau des europäischen Hauses nach Nizza ein zweites Mal.

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