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Ostmitteleuropa

Letzte Kommunalwahlen vor Ungarns EU-Beitritt

– Wegen der komplizierten Wahlprozedur erst am Mittwoch endgültige Ergebnisse – Wahlmodus der Minderheiten-Selbstverwaltungen reformbedürftig

Budapest, 20.10.2002, RADIO BUDAPEST

RADIO BUDPAEST, deutsch, 20.10.2002, 1702 GMT

Heute (20.10.) wurden in Ungarn die Kommunalwahlen abgehalten. Die Wahllokale wurden vor einigen Minuten (19.00 Uhr Ortszeit – MD) geschlossen. Die Bürger entschieden über die Mandate von 3167 Bürgermeistern und 25.036 Gemeinderäten. Im Gegensatz zu den Parlamentswahlen werden die Mitglieder der Selbstverwaltungen in einem Wahlgang gewählt. Die Prozedur ist dennoch ziemlich kompliziert. In manchen Orten, zum Beispiel in der Hauptstadt Budapest, erhielten wir fünf Wahlzettel. In den größeren Städten und in den Budapester Bezirken wählt man auf einer Extraliste, also individuell, den Bürgermeister und die Abgeordneten. Aufgrund von Listenstimmen erhalten die Mitglieder der Budapester Selbstverwaltung beziehungsweise kommunalen Selbstverwaltungen der Komitate ihre Mandate. Außerdem wird in Budapest der Oberbürgermeister der Hauptstadt in direktem Wahlgang gewählt. Und dort, wo jemand die Bildung einer Minderheiten-Selbstverwaltung anregte, können die Bürger ihre Stimme auch für diese abgeben.

Die Parlamentsparteien betrachten die Gemeinderatswahlen im Allgemeinen als Rückspiel oder als Bekräftigung der Parlamentswahlen. Das stimmt aber nur im Falle der Hauptstadt und einiger größerer Städte. In den kleineren Gemeinden ist die überwiegende Mehrheit der Kandidaten, mehr als 80 Prozent, unabhängig. Und auch unter den Organisationen, welche Listen aufstellen, gibt es viel mehr zivile Organisationen als Parteien.

Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass sich alle Parteien nach den Kommunalwahlen auf irgendeiner Basis als Sieger oder Gewinner betrachten können. Gleichzeitig sind aber mehr als die Hälfte der gewählten Bürgermeister und mehr als 40 Prozent der Mandatare unabhängige Kandidaten gewesen.

Wahrscheinlich wird das die letzte Kommunalwahl sein, die in dieser Form abgehalten wird. Nachdem Ungarn Mitglied der Europäischen Union wird, wird es statt der 19 Komitate 7 Regionen geben. Und so werden wir statt der Wahlen in den Komitaten beziehungsweise der Hauptstadt regionale Selbstverwaltungen wählen können.

Wahlmodus der Minderheiten-Selbstverwaltungen reformbedürftig

Unabhängig von diesem Wahlgang muss auch die Bildung von Minderheitenselbstverwaltungen reformiert werden. Gegenwärtig kann nämlich nicht nur jeder Bürger für die Kandidaten stimmen, unabhängig davon, ob er einer Minderheit angehört oder nicht, sondern jeder kann auch im Namen einer Minderheit antreten, auch wenn er nichts mit dieser zu tun hat. Es gibt Leute, also konkrete Beispiele, wo jemand alle vier Jahre im Namen einer anderen Minderheit antritt. Und es gibt Gemeinden im Land, wo sich bei der Volkszählung niemand als Angehöriger irgendeiner Minderheit bezeichnete, und dennoch gibt es mehrere Kandidaten. Diese Praxis verletzt natürlich die Interessen der betroffenen Minderheiten beziehungsweise der wahren Mitglieder dieser Minderheit. Im Rahmen der allgemeinen Wahlreform muss man auch die parlamentarische Vertretung der ungarischen Minderheiten lösen. Das ist eine Frage, für welche seit dem Regimewechsel jede politische Richtung einsteht. Aber noch keine hat etwas davon verwirklicht. (me)

RADIO BUDAPEST, deutsch, 18.10.2002, 1932 GMT

In allen Gemeinden des Landes habe man sich auf die Kommunalwahlen am Sonntag (20.10.) vorbereitet, teilte das Landeswahlbüro mit. Die Bürger können ihre Stimmen von 6.00 bis 19.00 Uhr abgeben. Ein vorläufiges Ergebnis ist Sonntag Mitternacht, das endgültige am Mittwoch zu erwarten. Es werden etwas mehr als 3.000 Bürgermeister und 25.000 Gemeinderäte gewählt. Nur in sieben Gemeinden gibt es keine Bürgermeisterkandidaten und in vier Gemeinden keine Gemeinderatskandidaten. (...) (me)

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