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Nahost

Letzte Frist für Saddam Hussein

US-Präsident George W. Bush hat dem irakischen Diktator Saddam Hussein 48 Stunden Zeit gegeben, um den Irak zu verlassen.

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George W. Bush: "Selbstverteidigung"

Der US-Präsident wandte sich am Montagabend (17.3.2003, Ortszeit) in einer TV-Ansprache an die Öffentlichkeit. "Die USA haben versucht, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um den Konflikt friedlich zu bewältigen", sagte Bush, "aber einige ständige Mitglieder haben angekündigt, ein Veto einzulegen." Der Sicherheitsrat habe seine Verantwortung nicht erfüllt, so Bush, "jetzt müssen wir die unsere erfüllen."

"Recht auf Selbstverteidigung"

Bush unterstrich, dass die USA das Recht hätten, den Irak in Selbstverteidigung anzugreifen. Die Risiken des Nichtstuns seien viel größer als die des Handelns. Bush: "Die Sicherheit der Welt erfordert es, Saddam Hussein jetzt abzurüsten."

"Der Tyrann wird bald verschwunden sein", erklärte Bush. Er forderte die irakischen Offiziere auf, sich nicht den amerikanischen Truppen zu widersetzen. Sie sollten nicht die Zerstörung der Ölfelder oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen anordnen. An die irakische Bevölkerung gerichtet sagte der Präsident: "Der Tag Ihrer Befreiung ist nahe." Der Präsident forderte neben Saddam Hussein ausdrücklich auch seine Söhne auf, ins Exil zu gehen.

UNO zieht ab

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor den Abzug der rund 150 Waffenkontrolleure sowie der Mitarbeiter der humanitären UN-Organisationen aus dem Irak angekündigt. Die deutsche Botschaft in Bagdad wurde am Montag geschlossen. Auch zahlreiche weitere Staaten zogen Diplomaten ab. Die Maßnahmen bezogen sich neben Irak auch auf die Nachbarstaaten Kuwait und Syrien sowie Israel. Auch zahlreiche ausländische Journalisten verließen Irak in Richtung Jordanien.

"Schuld hat Frankreich"

Zuvor hatten die USA und Großbritannien ihre zweite Irak-Resolution zurückgezogen.Der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock begründete die Rücknahme des Resolutionsentwurfs damit, dass kein Konsens im UN-Sicherheitsrat darüber zu erreichen sei. Er und sein US-Kollege John Negroponte gaben die Schuld Frankreich, das mit einem Veto gedroht hatte.

Fischer plant Reise nach New York

Ungeachtet des Abbruchs der Waffeninspektionen im Irak wollen die Außenminister Frankreichs, Russlands und Deutschland am Mittwoch (19.03.) bei den Vereinten Nationen in New York zusammenkommen. "Wir müssen bis zum letzten Augenblick alles versuchen", erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer nach einer Kabinettssitzung in Berlin.

Blair unter Druck

Aus Protest gegen die Irak-Politik des britischen Premierministers Tony Blair ist der Labour-Fraktionschef und frühere Außenminister Robin Cook am Montag zurückgetreten. Cook hatte Kabinettsrang. Am Dienstag (18.03.) will Blair im Unterhaus um Unterstützung für seinen Kriegskurs werben. Kriegsgegner in den Reihen von Labour deuteten an, dass Blair bei einer Abstimmung mit einer Ablehnung seines Kriegskurses rechnen muss. (hh)

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